Re: Klag mal gegen das Gesetz aller Gesetze, das Haushaltsgesetz!

verfasst von dottore, 07.12.2003, 10:25

-->Hi Melanie,

Macht hat nur, wer zwingen kann. Dies kann er nur, wenn er Sanktionen festsetzen und mit Gewalt durchsetzen kann. Firmen können das nicht, weil sie jemand nicht erschießen können, der nicht bei ihnen kauft.

Anders der Staat... Die 7000 Zöllner, die jetzt in D ausschwärmen, um"Schwarzgeld" zu fassen, sind durch die Bank bewaffnet.

Die Macht an die"Schwächeren" übertragen - wie? Durch Einsicht?

Dann würden die demokratischen Politiker unschwer jeden Etat nicht selbst beschließen, sondern per Volksabstimmung absegnen lassen. Was dabei herauskäme, ist klar.

Gegen jedes Gesetz kann geklagt werden, aber Klagen gegen das Gesetz aller Gesetze, nämlich das jeweilige Haushaltsgesetz (Bund, Länder, Gemeinden) ist unzulässig.

Gruß!

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• Was ist"Macht"? - JoBar, 06.12.2003, 19:02
  • Re: Versuch - dottore, 06.12.2003, 19:18
    • Re: Versuch.. Macht, mächtiger, am mächtigsten... - JoBar, 06.12.2003, 20:13
      • Re: Klag mal gegen das Gesetz aller Gesetze, das Haushaltsgesetz! - dottore, 07.12.2003, 10:25
        • Re: Klag mal gegen das Haushaltsgesetz - nicht mal ein BVerfGUrteil - monopoly, 07.12.2003, 10:38
          • Re: Steht im GG: das Parlament stellt den Haushalt auf - dottore, 07.12.2003, 12:52
    • Re: Versuch.. Noch ein Quer-Frager - JoBar, 06.12.2003, 20:22
      • Re: Versuch.. Noch ein Quer-Frager - dottore, 07.12.2003, 10:18
    • wo liegt der Mechanismus der Verelendung? - Fürst Luschi, 06.12.2003, 22:27
      • Re: wo liegt der Mechanismus der Verelendung? - dottore, 07.12.2003, 10:09
        • Re: wo liegt der Mechanismus der Verelendung? - Fürst Luschi, 08.12.2003, 08:36
    • Re: Und was ist mit Terrorismus? Dann keine Sanktionsfreiheit, oder? - vasile, 06.12.2003, 22:31
      • Re: Und was ist mit Terrorismus? Dann keine Sanktionsfreiheit, oder? - dottore, 07.12.2003, 09:57
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