Re: Steht im GG: das Parlament stellt den Haushalt auf

verfasst von dottore, 07.12.2003, 12:52

-->Hi,

>wonach über 50% Abgabenquote quasi kommunistisch sind, könnte man sich nicht darauf berufen iVm Art. 14 GG(Eigentum).
>Wir haben das mit der Klage schon mal diskutiert, man kann evtl. nicht gegen das Haushaltsgesetz klagen, aber gegen die Paragraphen die das Haushaltsgesetz als höchstpersönliches Recht des Parlaments vorsehen?

Klagen nicht, da Klage gegen GG nicht möglich, nur auf andere Auslegung. Aber das Haushaltsrecht ist dort sonnenklar geregelt. 104 a ff., bes. 110 (Abs. 2: vor Beginn des Rechnungsjahres).

Das GG nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern. Da dieser Punkt das Parlament überflüssig machen würde (es gibt nur den einen Zwang, einmal im Jahr dieses Gesetz zu verabschieden, einen Zwang zur sonstigen Legislative gibt es nicht!), ist nicht vorstellbar, wie das laufen könnte.

Außer? Außer im Rahmen eines allgemeinen Umsturzes, der das Haushaltsrecht an das Volk gibt und demnach plebiszitär zu handhaben wäre.

Damit sind wir wieder bei der T.Roth-Aporie: Wie minimalistisch kann überhaupt ein"Staat" sein? Vor allem: Mit welchen Mehrheiten sollte operiert werden?

Minimum 1/2 aller Bürger, also auch der Kinder, da alle von Steuern bzw. daraus folgenden Staatsausgaben betroffen sind. Diese Mehrheit wird es niemals geben (1/2 der Stimmberechtigten, nicht der Abstimmenden).

Denn das würde darauf hinauslaufen, dass die Stimmbürger Geld in Höhe 100 abliefern, um es in Höhe 100 minus Hin- und Herkosten der diesbezüglichen Bürokratie wieder zurückzuerhalten.

Es kann niemand so blöd sein, 100 an X abzuliefern, um 90 von X zurückzubekommen, nur weil er die 100 abgeliefert hatte und X sich mit den 10 einen Lenz machen kann.

Gruß!

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Was ist"Macht"? - JoBar, 06.12.2003, 19:02
  • Re: Versuch - dottore, 06.12.2003, 19:18
    • Re: Versuch.. Macht, mächtiger, am mächtigsten... - JoBar, 06.12.2003, 20:13
      • Re: Klag mal gegen das Gesetz aller Gesetze, das Haushaltsgesetz! - dottore, 07.12.2003, 10:25
        • Re: Klag mal gegen das Haushaltsgesetz - nicht mal ein BVerfGUrteil - monopoly, 07.12.2003, 10:38
          • Re: Steht im GG: das Parlament stellt den Haushalt auf - dottore, 07.12.2003, 12:52
    • Re: Versuch.. Noch ein Quer-Frager - JoBar, 06.12.2003, 20:22
      • Re: Versuch.. Noch ein Quer-Frager - dottore, 07.12.2003, 10:18
    • wo liegt der Mechanismus der Verelendung? - Fürst Luschi, 06.12.2003, 22:27
      • Re: wo liegt der Mechanismus der Verelendung? - dottore, 07.12.2003, 10:09
        • Re: wo liegt der Mechanismus der Verelendung? - Fürst Luschi, 08.12.2003, 08:36
    • Re: Und was ist mit Terrorismus? Dann keine Sanktionsfreiheit, oder? - vasile, 06.12.2003, 22:31
      • Re: Und was ist mit Terrorismus? Dann keine Sanktionsfreiheit, oder? - dottore, 07.12.2003, 09:57
        • Re:"Selbstmordattentäter" / Ganz richtig und warum genau? - Student, 07.12.2003, 10:41
        • Re: Und was ist mit Terrorismus? Dann keine Sanktionsfreiheit, oder? - sensortimecom, 07.12.2003, 12:28
    • Macht ist Angst - Burning_Heart, 06.12.2003, 23:00
      • Re: Macht ist Angst - dottore, 07.12.2003, 09:52
  • Re: Die Idee der Macht oder die Macht der Idee?? - JoBar, 06.12.2003, 20:57
  • Re: Was ist"Macht"? - JoBar, 06.12.2003, 21:38
  • Re: Das sagt der Brockhaus - vasile, 06.12.2003, 22:37
  • Re: Was ist"Macht"? Foucaults Machtdefinitionen - JoBar, 06.12.2003, 22:41
  • Was Macht ist - MI, 07.12.2003, 09:45
    • Re: Was Macht ist / Wie Macht funktioniert - Student, 07.12.2003, 14:54
      • Reiner Geist? - Zardoz, 07.12.2003, 15:15
      • zum Begriff"reiner Geist" - MI, 07.12.2003, 16:39
        • Re: zum Begriff"reiner Geist" - Student, 07.12.2003, 18:17
          • Thx! (owT) - MI, 08.12.2003, 09:10
  • Finde es raus, indem Du..... - VictorX, 07.12.2003, 12:02
    • Bei Punkt 3 droht ganz sicher Steuerfahndung und anschließend Möllemanns Story (owT) - Euklid, 07.12.2003, 12:09