Die Mär vom mächtigfen Staat LACH, hier Windräder entgegen dem Nutzungsplan

verfasst von LenzHannover, 08.12.2003, 01:06

-->Hann. Allg. 2.12.2003 Seite 5. Alles bullshit, wenn dieser mächtige Staat so einfach zu verarschen ist. Einfach unfähig!

Ein kleiner Trick führt zum Riesen-Windpark

In Dornum sollen 38 neue Windräder errichtet werden / Die Investoren beantragen aber nur Einzelanlagen

Die Windkraft boomt - nicht immer zur Freude der Anwohner. Jetzt rächt sich, dass einige Kommunen nicht sorgfältig geplant haben. Investoren nutzen diese Grauzone.

Dornum. Der freie Blick auf den Horizont ist längst verstellt. In der Umgebung des Nordseeheilbads Dornum an der ostfriesischen Küste drehen sich bereits rund 120 Windräder. Für viele Bürger ist das Maß damit voll. Doch Investoren wollen mindestens 38 weitere Windanlagen auf dem Gemeindegebiet hochziehen - darunter Giganten von 172 Meter Höhe. „Größer als der Kölner Dom“, schimpft Anwohner Günter Stefan Beuerle. „Für eine Region, die vom Fremdenverkehr lebt, ist das aberwitzig“, meint der Vermieter einer Ferienwohnung.

Mit einem Trick versuchen die Planer, an die Baugenehmigungen zu kommen. Obwohl die Anlagen alle auf einem Gelände südlich von Dornum errichtet werden sollen, haben die Investoren keinen Windpark, sondern Einzelanlagen beantragt. „Damit brauchen sie keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung “, kritisiert Anwohner Reint Janssen. Als Antragsteller hätten die Betreiber die Ehefrau, Geschwister oder Angestellte eingespannt - quasi als Strohleute. Janssen ist kein Windkraftgegner, er ist selbst an einem Windpark bei Dornum beteiligt. Doch er ist sich sicher: „Durch solche Methoden wächst der Groll gegen Windanlagen - auch gegen die bestehenden.“

Auch Bürgermeister Hinrich Braams (SPD) wehrt sich gegen die Bauwut. „Wir müssen diese unheimliche Konzentration verhindern“, sagt Braams. Er hält die vom Landkreis Aurich bereits erteilten positiven Bauvorbescheide für rechtswidrig. „Die Gemeinde hat dagegen Widerspruch eingelegt.“

Der Landkreis Aurich gilt als Vorzeigeregion für die Windkraftnutzung. 511 Windräder liefern in der Heimat des größten deutschen Windanlagenherstellers Enercon bereits Strom. Gegen den Vorwurf einer zu freundlichen Genehmigungspraxis wehrt sich der stellvertretende Landrat Frank Puchert. Das Maß des Erträglichen sei an einigen Stellen erreicht, räumt Puchert ein. „Uns sind aber die Hände gebunden. Wir müssen nach den Rechtsvorschriften entscheiden.“

Nach Pucherts Ansicht hat schlampige Planung dazu geführt, dass Bauwillige in Dornum nicht einfach abgewiesen werden konnten. Der Flächennutzungsplan, in dem die Gemeinde Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen hat, ist fehlerhaft. Eine Investorin hatte erfolgreich dagegen geklagt. „Der Plan ist unwirksam“, sagt Puchert. „Wenn wir die Genehmigung verweigern, drohen uns Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.“ Um das Schlimmste zu verhindern - beantragt waren ursprünglich sogar mehr als 100 neue Windräder - schlug Puchert den Investoren einen Kompromiss vor: 38 Anlagen will der Landkreis genehmigen, im Gegenzug haben diese sich bereit erklärt, auf die restlichen Windräder zu verzichten.

Umweltschützer wie Janssen vermuten hinter dem Kompromiss aber nur üble Taktik. Erst werde eine Drohkulisse aufgebaut. Dann gäben sich die Bauwilligen großzügig mit weniger Anlagen zufrieden. „Und der Landkreis will uns das Ganze als tolles Geschäft verkaufen“, sagt Janssen.

Die Gemeinde Dornum hat inzwischen beschlossen, sich auf diesen Handel nicht einzulassen. „Wir haben den Kompromiss abgelehnt“, berichtet Bürgermeister Braams. Das letzte Wort hat jetzt die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg. Sie muss entscheiden, ob der Trick mit den Einzelanlagen weiterhin durchgeht.


Die Masche macht Schule

Umweltschützer befürchten, dass die „Salamitaktik“ der Windpark-Investoren Schule macht. Deren Vorgehensweise in Dornum sei kein Einzelfall, sagt Marita Wudtke, Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Niedersachsen. Auch in Dahlenburg bei Lüneburg hätten Bauwillige Einzelanlagen beantragt, um die Beteiligung der Ã-ffentlichkeit zu umgehen. An der Küste findet die Masche ebenfalls Nachahmer. In Großheide, einem Nachbarort von Dornum, seien Nutzungsverträge mit Landbesitzern abgeschlossen worden, um weitere Flächen mit Windanlagen zuzupflastern, berichtet Uilke van der Meer von der Umweltgruppe Watten-Rat Ostfriesland. Der Gemeinde Krummhörn (150 Windräder) liegen 150 weitere Bauanträge vor. Dort will man den Ausbau der Windkraft besser steuern. Die Gemeinde will die Maschinen auf einem 500 Hektar großen Sondergebiet konzentrieren.

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• Die Mär vom mächtigfen Staat LACH, hier Windräder entgegen dem Nutzungsplan - LenzHannover, 08.12.2003, 01:06
  • Doch, doch! Der Staat ist überaus mächtig! Aber seine Beamten sind - Galiani, 08.12.2003, 12:12
    • Gut gebrüllt, und hoffentlich zur Hälfte gewonnen - Turon, 08.12.2003, 12:31