Steuer-Kompromiss, was nun kommt:

verfasst von LenzHannover, 17.12.2003, 16:18

-->Reform-Abc: Was ändert sich? Quelle: HAZ, 16.12.2003 S.3

Der Kompromiss steht. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Gut anderthalb Tage hatten die Fachbeamten Zeit, die vorliegenden zwölf Gesetze nach den Wünschen der Allparteienrunde umzuschreiben. Heute wird der Vermittlungsausschuss seine Beschlussempfehlung abgeben. Am Freitag entscheiden Bundesrat und Bundestag. Bundespräsident Johannes Rau verzichtet wegen des Zeitdrucks auf seinen Weihnachtsurlaub. Erst wenn er die Gesetze unterschrieben hat, können sie pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten. Die Reformen - von A wie Arbeitslosengeld bis Z wie Zumutbarkeitsregeln - im Überblick:

Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird von 32 auf zwölf bis 18 Monate verkürzt - allerdings erst ab 2006. Das Arbeitslosengeld II, das Langzeitarbeitslose künftig statt der höheren Arbeitslosenhilfe und - zum Teil - statt Sozialhilfe bekommen, wird nicht Mitte des nächsten Jahres, sondern erst 2005 eingeführt. Bei der Streitfrage, wer für die Vermittlung und Beratung zuständig sein soll, hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) gepunktet: Die Trägerschaft liegt zwar bei der Bundesanstalt für Arbeit, die Kommunen können aber auf eigenen Wunsch Langzeitarbeitslose selbst betreuen.

Eigenheimzulage: Die Zuschüsse werden um 30 Prozent gekürzt. Ausbauten und Erweiterungen werden auf der Förderliste gestrichen. Die Grundförderung liegt künftig acht Jahre lang bei maximal 1200 Euro pro Jahr, für jedes Kind gibt es bis zu 800 Euro zusätzlich pro Jahr. Die Koalition hatte zumindest eine Halbierung der Zulage angestrebt, ursprünglich wollte sie die völlige Abschaffung. Dies hatte die Union stets abgelehnt.

Gemeindefinanzen: Die Gewerbesteuer bleibt im Prinzip so wie sie ist. Freiberufler werden entgegen den Plänen der Regierung nicht einbezogen. Zur Entlastung der Kommunen soll der Anteil an der Gewerbesteuer, den sie an Bund und Länder abgeben müssen, von derzeit 28 auf 20 Prozent sinken.

Kündigungsschutz: Der Kündigungsschutz wird auf Wunsch von Union und FDP eingeschränkt. Während er derzeit in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten gilt, soll er bei Neueinstellungen künftig erst in Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern wirksam werden. Die Regierungspläne sahen eine leichte Lockerung vor: Ein Betrieb mit fünf Mitarbeitern sollte bis zu fünf weitere Arbeitnehmer befristet anheuern können, ohne dass die „Neuen“ unter die Kündigungsschutzregel fallen.

Meisterbrief: In Zukunft gibt es statt für 94 nur noch für 41 Berufe den Meisterzwang. Gesellen könnten sich nach sechsjähriger Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung, selbstständig machen. Die Regierungspläne sahen eine stärkere Lockerung vor: Nur bei 29 von 94 Meisterberufen sollte der Meisterbrief noch Voraussetzung für die Selbstständigkeit sein.

Mindeststeuer: Mindestens 40 Prozent des Gewinns eines Unternehmens werden versteuert. Bis zu 60 Prozent des Gewinns können damit im Umkehrschluss mit Verlustvorträgen aus früheren Jahren steuersparend verrechnet werden. Ursprünglich wollte die Regierung die Mindeststeuer bei 50 Prozent festsetzen.

Pendlerpauschale: Sie sinkt auf 30 Cent pro Kilometer. Derzeit können Arbeitnehmer für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle für die ersten zehn Kilometer 36 Cent pro Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer absetzen. Die Regierung wollte die Pauschale auf 15 Cent absenken.

Steueramnestie: Die Amnestiepläne für reuige Steuerhinterzieher bleiben im Grundsatz erhalten. Termin ist der 1. Januar 2004. Wer Schwarzgeld offen legt, geht straffrei aus, muss den Betrag aber mit 25, beziehungsweise 35 Prozent nachversteuern.

Subventionsabbau: Beim Subventionsabbau kommt das Modell der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), zum Tragen. Im Gespräch ist, die staatlichen Zuschüsse bereits im ersten Jahr auf einen Schlag um zwölf Prozent zu kürzen. Einzige Korrektur: Die Landwirtschaft bleibt verschont.

Tabaksteuer: Sie wird definitiv erst ab 1. März insgesamt dreimal erhöht - um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette. Ursprünglich waren 1,5 Cent vorgesehen.

Tarifautonomie: Die Union ist mit ihrer Forderung nach gesetzlichen Vorgaben für Ã-ffnungsklauseln gescheitert. In einer Protokollnotiz werden die Tarifpartner aufgefordert, sich freiwillig auf betriebliche Regelungen zu verständigen.

Zumutbarkeitsregeln: Die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose werden verschärft. In Zukunft soll jede legale Arbeit - auch wenn das Entgelt unter dem ortsüblichen Lohn liegt - zumutbar sein. Mit diesem Zugeständnis an Union und FDP ist die von SPD-Linken erstrittene Entschärfung des Hartz-Gesetzes wieder gekippt. Gabi Stief

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  • Die Steuerberaterzunft freut sich wieder, alles noch umständlicher. - le chat, 17.12.2003, 16:51
    • Re: Arbeitslosen Steuereintreibern dürfte es auf dem Arbeitsmarkt nicht... - JLL, 17.12.2003, 17:30
      • Die Leiden des jungen Doktor Bankmann - RetterderMatrix, 17.12.2003, 22:37