Vorratsspeicherung - nur um die Kosten wird gestritten, nicht ums Prinzip

verfasst von Popeye, 19.12.2003, 18:01

-->Datenspeicherung bei Telefonat strittig

Stü. BONN, 18. Dezember."Die Telefongesellschaften dürfen nicht mit unvertretbar hohen Kosten aus der Gesprächsüberwachung durch Sicherheitsbehörden belastet werden." Mit dieser Feststellung hat die Telekommunikationsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, Forderungen von Innenpolitikern der Länder zurückgewiesen. Der Innenausschuß des Bundesrats verlangt, im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eine"Vorratsspeicherung" von Gesprächsdaten vorzuschreiben. Nach den Vorstellungen der Innenpolitiker sollen die Telefongesellschaften die Gesprächsdaten zwölf Monate lang speichern, damit sie für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden verfügbar sind. Über diese Empfehlung stimmt an diesem Freitag das Plenum des Bundesrats ab, wenn es die Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Regierung beschließt (F.A.Z. vom 8. Dezember). Krogmann kritisierte die Vorratsspeicherung gegenüber dieser Zeitung als unverhältnismäßig. Die damit verbundene"extreme Kostenbelastung für die Unternehmen" gefährde die wirtschaftliche Erholung der Branche. Wer die Telekommunikationsüberwachung ausdehnen wolle, dürfe nicht den Unternehmen die damit verbundenen Kosten aufbürden. Die CDU-Abgeordnete verwies auf Ã-sterreich, wo anders als in Deutschland die Kosten von Überwachungsmaßnahmen vom Staat getragen werden. Auch im Entwurf des neuen TKG ist eine Entschädigung für die Erhebung und Speicherung von Daten nicht vorgesehen.
FAZ vom 19.12.03 S. 13

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