Re: Schröder appelliert an"Gesellschaftsvertrag" Dazu Brestel in FAZ

verfasst von Popeye, 21.12.2003, 10:26

-->"Man lebt nur einmal"
Blick aus Zürich

Was ist eine"Playboy-Klausel"? In Deutschland weiß man es nicht und braucht man es auch nicht zu wissen. In der Schweiz ist das jetzt Tagesgespräch. Das Abkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit ist in Kraft getreten. Die Folgen sind erkennbar. Nach Berichten Schweizer Zeitungen haben sich bereits mehrere tausend deutsche Ärzte im Lande um eine Anstellung in Schweizer Krankenhäusern beworben. Andere wollen sich hier eine Praxis aufbauen. Auch deutsche Wissenschaftler tauchen in Schweizer Universitäten auf, zum"Schnuppern". Sie alle versprechen sich von einem Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel für ihr Berufs- und Privatleben offensichtlich Vorteile. Es kommt auf diese Weise auch noch Bewegung in den Schweizer Markt für qualifizierte Arbeitskräfte.

Die Liberalisierung des Zuzugs in die Schweiz begünstigt nun auch solche Deutsche, die es gar nicht mehr nötig hätten zu arbeiten. Sie sind bereits in jungen Jahren so vermögend geworden, daß sie von ihrem Geld im Ausland dauerhaft prächtig leben könnten. Nach dem Prinzip"Man lebt nur einmal" ist diese neue"Playboy-Generation" im Wachsen. Sie beginnt, das bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz für ihre Zwecke auszuloten.

Wer vermögend ist, kann als Ausländer in der Schweiz den vielzitierten"Pauschalisten-Status" erwerben. Er berechtigte bisher nur solche Ausländer zum Aushandeln von Pauschalsteuern, wenn sie schon in der Nähe des Rentenalters waren. Die Pauschalisten handeln mit den Behörden jeweils ein fiktives Einkommen aus, von dem sie dann normale Steuern - wie die Schweizer selber - zahlen. Dabei wird der Wert des erworbenen Schweizer Hauses und der erkennbare persönliche Lebensstandard des Zuzüglers gewichtet. Was die Ausländer darüber hinaus noch haben, interessiert die Schweizer Steuer nicht. Scherzhaft sagt man, die Behörden würden Pauschalisten-Aspiranten letztlich danach steuerlich einschätzen, ob sie einen Porsche oder nur einen Golf fahren.

Nun stellt das Freizügigkeitsabkommen auch junge, wohlhabende Ausländer mit den in die Jahre gekommenen Ausländern gleich. Schweizer genießen derzeit solche rosigen steuerlichen Privilegien im eigenen Lande noch nicht. Aber nun hat die"Blocher-Zeit" begonnen. Der Mehrheitsbesitzer eines Milliarden-Unternehmens und Volkstribun Christoph Blocher, dessen Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den jüngsten Parlamentswahlen einen triumphalen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte und der jetzt auch noch zum Minister (Bundesrat) in der Berner Regierung gewählt wurde, dieser Blocher hat jetzt angekündigt, daß er eine steuerliche Gleichstellung von In- und Ausländern"in der Pauschalistenfrage" anstrebe. Herr Blocher möchte offensichtlich wohl selber eines Tages Pauschalist zu Hause werden.

Die Aussichten für eine"steuerliche Gleichberechtigung der Schweizer gegenüber ausländischen Zuzüglern dürften gar nicht so schlecht sein. Im Lande horcht man nämlich auf. Wohlhabende jüngere Schweizer, mit schon großem Vermögen, spielen ihrerseits mit dem Gedanken, die Eidgenossenschaft zu verlassen - gen England. Dort können Ausländer unter gewissen Bedingungen steuerlich billiger leben als die Schweizer in der Schweiz."Man lebt nun mal nur einmal", sagen sich diese Schweizer Emigranten.

Auf die Dauer wird wohl auch in Deutschland ein gewisses Umdenken in der Frage der Besteuerung von Wohlhabenden unausweichlich werden. Die Schweizer meinen, das andernfalls den deutschen Steuerämtern immer mehr wohlhabende Bürger davonlaufen. Im knochenharten internationalen Wettbewerb würde Deutschland dann noch mehr abgehängt werden. Die pflegliche steuerliche Behandlung von Vermögen und Vermögenden in Deutschland werde bald ein Thema werden. Deutschland und die ganze EU brauchen dringend Kapital. Die Löcher in den Staatskassen werden in den nächsten Jahren eher größer werden. Vor der Haustür der EU aber schlummert am Finanzplatz Schweiz eine riesige Vermögensmasse, welche Anlage sucht. Soll die etwa nach China abwandern? Das Dümmste wäre es, das Auslandskapital in der Schweiz aus Europa zu vertreiben.

Ihr Heinz Brestel

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.12.2003, Nr. 296 / Seite 22

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