Verträge & Termine: Wird dem Maut-Konsortium gekündigt? (A)

verfasst von Popeye, 22.12.2003, 06:34

-->"Welt am Sonntag": Vertragskündigung für Mautkonsortium
Sonntag 21 Dezember, 2003 12:45 CET



Berlin (Reuters) - Im Betreiberkonsortium Toll Collect rechnet man nach einem Bericht der Zeitung"Welt am Sonntag" mit einer Kündigung des Mautvertrages durch den Bund.

Unter Berufung auf Kreise des Konsortiums berichtete das Blatt, Toll Collect bleibe dabei, keinen exakten Termin für den schon mehrfach verschobenen Start zu nennen, sondern sich nur auf ein Zeitfenster innerhalb des dritten Quartals 2004 festzulegen. Zudem würden Schadenersatzzahlungen weiterhin strikt abgelehnt. Da sich Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses angeschlossen habe, den Vertrag zu kündigen, sollte Toll Collect in diesem Jahr keinen Zeitplan zur Einführung der Lkw-Maut vorlegen und sich zu keinen Ausgleichszahlungen verpflichten, habe er sich in eine Position manövriert, in der er nicht mehr verhandeln könne. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte den Bericht nicht bewerten und verwies auf die Einschätzung seines Hauses, nach der es bei einem Arbeitstreffen am Freitag zwischen Bund und Maut-Konsortium auf Seiten der Industrie Bewegung gab.

"Wir haben den Eindruck, dass es eine leichte Bewegung beim Konsortium gibt", hatte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag gesagt. Man habe den Eindruck, das Konsortium werfe jetzt einen realistischeren Blick auf die Technik, was sich auch auf die Nennung eines Starttermins auswirken könne. Zudem zeige die Forderung des Haushaltsausschusses nach einer Entscheidung noch in diesem Jahr offenbar Wirkung.

Im Ministerium wurde am Sonntag nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen noch Gespräche mit dem Maut-Konsortium unter Führung von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom geben könnte. Fest vereinbart sei dies aber nicht.

Die"Welt am Sonntag" berichtete weiter, DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hätten sich abgesprochen, dass das Konsortium keinen Schadenersatz für den Maut-Einnahmeausfall von 156 Millionen Euro pro Monat zahlen werde. Stolpe dürfte daher wohl bis zum Jahresende die Vertragskündigung ankündigen."Da wir nur ein Zeitfenster nennen können, wäre die Ankündigung de facto die Kündigung", zitierte die Zeitung einen ungenannten Toll-Collect-Manager. Nach einer Vertragskündigung hat das Maut-Konsortium zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe zu beseitigen.
Quelle: Reuters

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  • Re... Maut-Konsortium gekündigt?... IOW wir fangen wieder bei Null an - JoBar, 22.12.2003, 08:11
    • Re: Re... Maut-Konsortium gekündigt?... Wäre höchste Zeit - André, 22.12.2003, 10:02