Prost Neujahr aus Berlin: Nachbarschaftshilfe = Staftat

verfasst von Tobias, 02.01.2004, 13:29

-->GESETZENTWURF FERTIG

Schwarzarbeit im Haushalt bald kriminell

Auf Putzfrauen und Freizeit-Handwerker kommen schwere Zeiten zu: Finanzminister Eichel will künftig selbst die einmalige Schwarzarbeit im Haushalt als Straftat werten. Ein Gesetzentwurf ist bereits fertig.

Berlin - Für manche ist es Nachbarschaftshilfe, für andere schon ein kriminelles Delikt: Die nicht versteuerte Arbeit im Haushalt soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Geld soll für Hilfe ohne Steuerkarte gar nicht mehr gezahlt werden dürfen - selbst wenn es sich nur um kleine Summen handelt.
Allenfalls"kleine Aufmerksamkeiten, wie zum Beispiel ein Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze" sollen als Belohnung noch erlaubt sein. So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das"Handelsblatt" berichtet. Minister Hans Eichel (SPD) macht damit Ernst mit der Ankündigung, Schwarzarbeit nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit werten zu wollen.

Häufigere Kontrollen am Bau geplant

Laut Bericht werden mindestens 1500 Euro Bußgeld fällig, wenn Schwarzarbeiter den Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung von Putzfrau oder Handwerker vorlegen kann. Generell soll künftig jede nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden.

Im Entwurf für das"Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" werden auch Unternehmen Strafen angedroht, die Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem am Bau sollen die Kontrollen verschärft werden. Zudem sollen teils die Beweislasten zu Ungunsten der Firmen umgekehrt werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigen, sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, so das"Handelsblatt".

Unternehmer müssen zudem damit rechnen, dass der Zoll regelmäßig die Steuerfahnder alarmieren wird: Nach aller Erfahrung sei es so, dass schwarzarbeitende Firmen auch Steuern hinterzögen, heißt es im Entwurf.

Dem Bund entgehen durch Schwarzarbeit pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro an Steuern. Dem Gesetz muss nach dem Bundestag der Bundesrat zustimmen, der von den Unionsparteien dominiert wird.


<ul> ~ Aus dem Spiegel</ul>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Prost Neujahr aus Berlin: Nachbarschaftshilfe = Staftat - Tobias, 02.01.2004, 13:29
  • Soso, 1 Mrd. Euronen. An die dicken Brocken traut sich Klein-Hänschen wohl nicht - alberich, 02.01.2004, 13:50
    • Re: Soso, 1 Mrd. Euronen. An die dicken Brocken traut sich Klein-Hänschen wohl nicht - ocjm, 03.01.2004, 00:19
  • Re: Prost Neujahr aus Berlin: Nachbarschaftshilfe = Staftat - sensortimecom, 02.01.2004, 14:05
    • Re: Irrsinnstan: Nachbarschaftshilfe = Staftat - 3.Alternative - Baldur der Ketzer, 02.01.2004, 14:26
      • Apropos 'Zeug vor die Füße schmeißen'... - Zardoz, 02.01.2004, 15:07
      • Re: Irrsinnstan: Nachbarschaftshilfe = Staftat - 3.Alternative - kizkalesi, 02.01.2004, 17:23
  • So krass! Also aus der Schweiz betrachtet seid ihr Deutsche ein lustiger Haufen! - Prosciutto, 02.01.2004, 14:45
    • Würde eher sagen masochistisch veranlagt... ;-) - Zardoz, 02.01.2004, 15:14
    • Das passiert echt - le chat, 02.01.2004, 15:45
      • Re: Das passiert echt - geplante Eskalation??? - Baldur der Ketzer, 02.01.2004, 16:21
        • Re: Das passiert echt - geplante Eskalation??? - Cujo, 02.01.2004, 17:29
          • Klasse Idee, aber....Vorsicht!!! (mit fiktivem Beispiel) / Das ist Himmler 193x - Baldur der Ketzer, 02.01.2004, 18:02
        • Re: Das passiert echt - geplante Eskalation??? / Ascona - Toni, 02.01.2004, 22:28
      • Das passiert echt nicht - Sushicat, 02.01.2004, 17:51
  • Re: Schade, dass der Hund von Robert Lembke nicht mehr lebt. ;-) (owT) - JLL, 02.01.2004, 14:59
  • Re: Ist in Frankreich schon lange so. Kein Arsch kümmert sich drum (owT) - Theo Stuss, 02.01.2004, 15:33
    • Die deutsche Variante von sich nicht scheren heisst StasiGestapo - kingsolomon, 02.01.2004, 17:56
      • Re: Ab Montag gibt's bei ALDI Heimwerkerbedarf - schnell kaufen, bevor das... - JLL, 02.01.2004, 18:18
      • Re: Hobbybetrieb bei mir um die Ecke - Theo Stuss, 02.01.2004, 20:46
  • Prost Neujahr-Sozis fördern sozialen Unfrieden-bald Todesstrafe für Heimwerken? (owT) - Jagg, 02.01.2004, 17:48