Schröder setzt Frist für Entscheidung über EU-Verfassung (mL)

verfasst von zani, 03.01.2004, 14:14

-->Guten Tag

Entgegen der Meldung hier, sieht auch Verheugen die Möglichkeit eines Doppel-Europa.


Schröder setzt Frist für Entscheidung über EU-Verfassung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit um eine Verfassung für die Europäische Union den Druck erhöht und eine Frist für eine endgültige Entscheidung gesetzt."Wir haben das, was wir für richtig halten, auf den Tisch gelegt. Bis spätestens Ende 2004 muss sich zeigen, ob wir auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu Stande bekommen", sagte Schröder in einem SPIEGEL-Gespräch. Andernfalls rechnet Schröder damit, dass einzelne Länder bei der Integration Europas vorangehen und die zögerlicheren Mitglieder zurücklassen:"Ich wünsche mir das nicht, aber ich habe mich darauf einzustellen, dass die Entwicklung in diese Richtung laufen könnte", antwortete der Kanzler auf die Frage, ob er insgeheim ein"Europa der zwei Geschwindigkeiten" favorisiere. Mit der Fristsetzung stellt sich der Kanzler gegen EU-Politiker wie den Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing und den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen, die eine längere Denkpause nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember in Brüssel gefordert hatten. Schröder signalisierte in dem Interview Bereitschaft, den vorliegenden Verfassungsentwurf in einzelnen Punkten nachzuverhandeln:"Natürlich wird man schauen müssen, wo man dem einen oder anderen entgegenkommen kann. Konzessionen bei der Stimmgewichtung im Rat kommen aber nicht in Frage." Die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat bei Mehrheitsentscheidungen war der zentrale Streitpunkt bei dem gescheiterten Gipfel.



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