Nur ein toter Erfinder ist ein guter Erfinder

verfasst von sensortimecom, 10.01.2004, 16:39

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>Wolfhart Willimczik, Wolfhart@tampabay.rr.com (10. Januar 2004)
schreibt:
>Es gibt kein einziges öffentliches Medium, wo Erfinder ihre Erfindungen vorstellen können und Betriebe sich das auch anschauen.


Hallo Wolfhart:

Oh doch, kannst du schon. Zum Beispiel, in Ã-sterreich, die sog."Innovationsagentur" in Wien, und viele andere"Anlaufstellen für Erfinder" (ein gutes Wort. Man läuft nämlich tatsächlich an. Mit dem Kopf gegen die Wand, nämlich..)

Nun, wenn es eine wirklich gute Erfindung war und das Patent brauchbar, und es war auch keine Diensterfindung (auf die dein Chef die Hand drauf hatte), wurde es weggenommen. Bei Nacht und Nebel. Bis Mitte der 90er üblich und mit staatlichem Sanktus erlaubt (s. Patent-Enteignungsgesetz: http://www.sensortime.com/Patententeignung.html.
In solchem Fall wirst du ab sofort zum Verletzer deines eigenen Patents, wenn du in deinem Hinterhof zu Hause trotzdem weitermachst. Mit allen Konsequenzen. Beispielsweise hast du nie und nimmer einen Gewerbeschein vom Gewerbeamt bekommen, mit dem du als"Firma" an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen konntest. Fazit: Hattest du beispielsweise die Technologie für die autom. Mauteinhebung auf Autobahnen erfunden, so durftest du deinen Prototyp vorzeigen und dein Patent. Machen durftest du aber gar nix. Den Auftrag bekam eine staatsnahe Großfirma, und du darfst jetzt zuschauen, wie mit deiner erfundenen Technologie automatisch mit deiner Erfindung km für km die Mautgebühr vom Konto abgebucht wird, wenn du mit `nem LKW fährst. (In ein paar Jahren auch beim PKW, übrigens..)

Im österreichischen Patentgesetz hieß es bis 1994:

§22 (1) Das PATENT hat die Wirkung, dass der Patentinhaber ausschließlich befugt ist, betriebsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen.

Mit der neuen Gesetzänderung von 1994 wurde dieser Paragraf gestrichen. Seitdem heißt es:

§ 22. (1) Das Patent berechtigt den Patentinhaber andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Siehe:
http://home.pages.at/apfa/patent/patg1970.htm

Herstellen darf er also seine Erfindung nicht. Dazu braucht man wohl nichts mehr sagen. Da fehlen einem die Worte...

mfg Erich B.

<ul> ~ http://www.sensortime.com</ul>

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• Offener Brief an den Bundeskanzler - Wolfhart Willimczik - Inventor, 10.01.2004, 16:01
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