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Mix-Ansicht- Regierungslager will versilbern: Goldreserven soll Bildungsetat"zugute kommen" - kizkalesi, 12.01.2004, 08:01
Regierungslager will versilbern: Goldreserven soll Bildungsetat"zugute kommen"
-->hallo
heisst ja wohl schlicht nichts anderes, als dass man die Etats nicht mehr in den Griff bekommt und verkauft es populistisch als"der Bildung zugute kommen..."
Schöne Woche allen
aws.
kiz
<font size="5">Goldreserve soll Bildung zugute kommen -
Der Goldschatz soll geplündert werden</font>
Bundesbank-Vorschlag im Regierungslager populär
Finanz- und Wirtschaftsminister halten dagegen
Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Regierung und Bundesbank einig sind, die Goldreserven der Bundesbank zur Finanzierung von Forschungsprojekte einzusetzen."Eine solche Absprache gibt es nicht", sagte ein Sprecher. Wie mit dem Gold umgegangen werde, entscheide die Bundesbank in Eigenregie.
Dies sei im Bundesbank-Gesetz so festgelegt.
Die"Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf Regierungs- und SPD-Kreise berichtet, Regierung und Bundesbankpräsident Ernst Welteke seien sich einig, von diesem Jahr an 400 bis 600 Tonnen Gold zu verkaufen. Der Erlös von vier bis sieben Mrd. Euro soll demnach in einen Fonds fließen, dessen Zinsen Forschungsprojekten zugute kommen. Dadurch könnten pro Jahr bis zu 300 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Hintergrund ist, dass SPD und Grüne die Themen Innovation, Bildung und Forschung zum Schwerpunkt des laufenden Jahres machen wollen. Tatsächlich hat die Formel"Gold für Bildung" immer mehr Mefürworter im Regierungslager.
Allerdings lehnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Goldverkäufen ab und plädiert für Strukturreformen und Studiengebühren. Finanzminister Hans Eichel will derweil die Gelder aus den Goldverkäufen zur Schuldentilgung verwenden. Welteke hatte hingegen bereits im Oktober gesagt, er könne sich vorstellen, mit Erlösen aus Goldverkäufen Bildung und Forschung zu fördern. Falls die Erlöse jedoch - wie nach derzeitiger Gesetzeslage vorgesehen - in die Schuldentilgung flössen, werde es keine Verkäufe geben.
Damals sagte Welteke der"Frankfurter Rundschau":"Wir meinen vielmehr, dieses Vermögen, das dem deutschen Volke gehört, sollte erhalten bleiben und in ein zinstragendes Aktivum umgewandelt werden." Dazu aber müsste der Gesetzgeber der Bundesbank erst einmal erlauben, die Erlöse wieder am Kapitalmarkt anzulegen. Nach geltendem Recht erhält der Bund vom Bundesbank-Gewinn bis zu 3,5 Mrd. Euro für den Haushalt. Darüber hinausgehende Gewinne werden zur Tilgung von Schulden verwendet.
Die Bundesbank könnte mit Goldverkäufen ohnehin erst im Herbst beginnen. Bis dahin gilt ein Vertrag aus dem Jahr 1999, der Europas Zentralbanken verpflichtet, den Goldverkauf jährlich auf 400 Tonnen zu beschränken, um einen Einbruch des Preises zu verhindern. Das Abkommen soll im Frühjahr neu geschlossen werden. Mit einem Bestand von 3440 Tonnen - derzeitiger Wert knapp 38 Mrd. Euro - ist die Bundesbank nach der US-Notenbank die zweitgrößte Goldbesitzerin. rtr/DW
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