Pleite-Firma Berlin - Länder verweigern Hilfe

verfasst von JoBar, 12.01.2004, 18:45

-->Montag, 12. Januar 2004
<h2>Pleite-Firma Berlin - Länder verweigern Hilfe </h2>

Elf der 15 anderen Bundesländer geht die Geduld mit dem überschuldeten Berlin aus. Sie lehnen jetzt weitere Finanzhilfen für die Bundeshauptstadt ab. Nach den Süd-Ländern legten dies am Montag auch sieben Länder aus dem Norden und der Mitte Deutschlands in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht dar.

Sie seien"keine Adresse für die Sanierungshoffnungen des Berliner Senats", heißt es in dem am Montag in Hamburg veröffentlichten Papier. Das finanziell Not leidende Land Berlin will mit seiner Klage in Karlsruhe erreichen, mehr Bundesmittel zu erhalten. Die Hauptstadt ist derzeit wegen teilungsbedingter Altlasten, Abbau der Bundeshilfen und eigener überhöhter Ausgaben mit rund 52 Mrd. Euro verschuldet.

Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz halten in ihrer Stellungnahme fest, die Hauptstadt habe ihren hohen Schuldenstand vor allem selbst durch überhöhte Ausgaben zu verantworten: "Die Berliner Probleme sind nicht in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu lösen, sondern nur im Roten Rathaus." [img][/img]

Ende November hatten bereits Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen angekündigt, dass sie der Klage Berlins vor dem Verfassungsgericht entgegentreten werden. Noch nicht geäußert haben sich bisher die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und Brandenburg.

Quelle http://www.n-tv.de/5202697.html

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  • Wie sieht das denn praktisch aus, wenn Berlin pleite ist? - Kaliakra, 12.01.2004, 22:51