Oder gibt es da einen noch einen 3.: Bremen?

verfasst von Kaliakra, 12.01.2004, 23:00

-->Bremen bekommt letzte Sanierungshilfe vom Bund

erstellt 02.01.04, 11:05h

Ulrich Nußbaum hat die Zahl auf drei Stellen hinter dem Komma parat: «357,904» steht auf einem gelben Zettel, den Bremens parteiloser Finanzsenator über den Tisch schiebt. 357,904 Millionen Euro - so hoch ist die letzte Rate an Sanierungshilfe, die der Bund dem Land 2004 überweist. Mehr als 8,5 Milliarden Euro wird Bremen dann an Bundeshilfen bekommen haben. Das Land ist zwar immer noch arm. Doch Nußbaum ist überzeugt, dass es heute besser dasteht als zum Beginn der gut zehnjährigen Sanierungsphase. «Es ist wirklich was gelaufen, es hat sich was verbessert in Bremen.»
Im Mai 1992 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht Bremen und dem Saarland eine «extreme Haushaltsnotlage». Der Bund und die anderen Länder seien verpflichtet, den Notleidern beizustehen, urteilten die Karlsruher Richter. 1994 lief in Bremen ein Sanierungsprogramm an. Es verpflichtete das Land zu strikter Ausgabenbegrenzung und sicherte ihm bis 1998 jährliche Bundeshilfen von umgerechnet 920 Millionen Euro zu. Das Programm wurde - mit abnehmenden Beträgen - bis 2004 verlängert.

Von 2005 an soll Bremen einen verfassungskonformen Haushalt haben, also die laufenden, so genannten konsumptiven Ausgaben ohne Schulden finanzieren. Davon ist das Land heute noch rund 345 Millionen Euro entfernt. Gleichwohl ist Nußbaum «noch guten Mutes».

Trotz der Bundeshilfen ist Bremens Schuldenstand gewachsen - von 8,6 Milliarden Euro Ende 1994 auf jetzt rund 10 Milliarden Euro. Es sei jedoch verkürzt, Erfolg oder Misserfolg der Sanierung nur am Schuldenstand zu bemessen, sagt Nußbaum. Von Anfang an setzte das von SPD und CDU gemeinsam regierte Land auf eine Doppelstrategie: Kürzung der Ausgaben und Investition in seine Wirtschaftskraft. Viele dieser Investitionen seien noch nicht abbezahlt und würden sich erst langsam in Form neuer Steuereinnahmen auszahlen, gibt der Finanzsenator zu bedenken.

Erste Erfolge sind jedoch unverkennbar: Entgegen der allgemeinen Klagen über sinkende Steuereinnahmen verzeichnete Bremen 2003 ein Plus von 1 bis 2 Prozent. Seine Sparauflagen hat das Land aus Sicht der Regierung übererfüllt. Schon Nußbaums Vorgänger Hartmut Perschau (CDU), heute Wirtschaftssenator, rechnete gerne vor, dass Länder und Kommunen ihre konsumptiven Ausgaben im Sanierungszeitraum im Schnitt um 19,3 Prozent gesteigert hätten, Bremen aber nur um 4,8 Prozent: «Es gibt kein Land, das auch nur annähernd in die Nähe unseres Sparkurses kommt.»

Diesen Sparkurs will Bremen nochmals verschärfen. Doch das allein wird nicht reichen, um bis 2005 noch einen verfassungskonformen Haushalt hinzubekommen. Für den Finanzsenator steht fest: «Teil des verfassungskonformen Haushaltes sind weitere Zuwendungen aus Berlin.» So setzt die große Koalition an der Weser auf die Zusage, die ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Juli 2000 für die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat gegeben hatte. Im so genannten Kanzler- Brief versicherte er damals, dass «der gegebene finanzielle Status Bremens erhalten bleibt, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Steuerreform».

Vor wenigen Monaten bezifferten SPD und CDU die Nachteile aus der Steuerreform auf knapp eine halbe Milliarde Euro jährlich. Das sieht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) naturgemäß anders. Derzeit ringen beide Seiten um die Zahlen. Für Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) hat die Haushaltssanierung existenzielle Bedeutung: «Wir reden hier auch über das Überleben der Freien Hansestadt.»


<ul> ~ Aus der mitteldeutschen Zeitung </ul>

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