Defizitverfahren - EU-Kommission reicht Klage ein

verfasst von Loki, 13.01.2004, 17:03

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Im Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes hat die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschlossen. Die EU-Kommission will sich nicht damit abfinden, dass der Finanzministerrat das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich gestoppt hatte.

Brüssel - Mit diesem Schritt eskaliert der Streit um den Euro-Stabilitätspakt und dessen Verfahren. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den EU-Ministerrat verklagt, weil dieser einen Vorschlag der Brüsseler Behörde in angeblich ungerechtfertigter Weise aushebelte.
Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Gemeinschaft. Im Ministerrat, der Brüsseler Machtzentrale, sind hingegen die Mitgliedstaaten vertreten.

Die Kommission will nach früheren Angaben beim EuGH ein Eilverfahren beantragen. Bisher erlaubte das höchste Gericht der EU in Luxemburg nur in zwei Fällen diese Schnellprozedur, bei der ein Urteil innerhalb weniger Monate zu erwarten ist. Zunächst muss das Gericht aber erst entscheiden, ob es die Klage überhaupt annimmt.



Ob der Eichelhannes sich nun ne neue Steuer einfallen lassen muss?

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• Defizitverfahren - EU-Kommission reicht Klage ein - Loki, 13.01.2004, 17:03
  • Re: Quelle: Spiegel.de (owT) - Loki, 13.01.2004, 17:03
  • Re: Je mehr sich die EU verhaßt macht desto besser. Bald sind Europa-Wahlen (owT) - Tempranillo, 13.01.2004, 17:47