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Mix-Ansicht- SZ:"Brüssel will mehr Geld" - Tempranillo, 19.01.2004, 21:31
- Re: Bin gespannt, wer jetzt nach Patriotismus schreit? (owT) - Tempranillo, 19.01.2004, 21:36
SZ:"Brüssel will mehr Geld"
-->EU-Finanzierung
Brüssel will mehr Geld - Berlin wehrt sich
Nach dem Konflikt um den Stabilitätspakt ist ein neuer Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgebrochen. Das Finanzministerium lehnt Brüsseler Pläne ab, wonach die jährlichen Ausgaben der Europäischen Union 2013 um etwa 50 Milliarden Euro über dem heutigen Niveau lägen.
Von Nico Fried, Alexander Hagelüken und Christian Wernicke
In Kreisen der Bundesregierung hieß es zudem, die Vorschläge der Kommission seien mit Berlin „schlichtweg nicht zu machen.“
Ein Kommissionssprecher erklärte, ein Brüsseler Budget nach deutschen Vorstellungen zwänge die Union, „ihre selbst gesteckten Ziele aufzugeben“.
Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte, die Haltung der Bundesregierung sei unverändert:
„Der EU-Haushalt darf sich nicht von der Entwicklung der nationalen Haushalte abkoppeln, die zum Teil durch schmerzliche Konsolidierungsschritte gekennzeichnet sind.“
Die EU-Kommission will am 10. Februar vorschlagen, die jährlichen EU-Ausgaben auf 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens der dann 27 Mitgliedstaaten zu erhöhen. Das wäre weit mehr, als Berlin als größter EU-Nettozahler zubilligen will.
Berlin verlange zwar „kein Einfrieren“ des EU-Haushalts, die Steigerung müsse aber deutlich geringer ausfallen, als von der Kommission geplant, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
„Ziele verlangen höheren Etat“
In einem Brief hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit fünf weiteren Staats- und Regierungschefs so genannter Geber-Staaten verlangt, das Brüsseler Budget auf maximal einen Prozentpunkt der EU-Wirtschaftsleistung zu beschränken.
Bereits durch diese Quote entstünden für den Bundeshaushalt zusätzliche Belastungen von jährlich sieben Milliarden Euro. Sollten die Pläne der Kommission realisiert werden, rechnet man in Berlin mit weiteren Kosten von mehreren Milliarden Euro.
In Regierungskreisen hieß es, man sei „sehr verwundert, dass die Kommission sich diesen Argumenten verweigert“. Statt eine „Konfrontationsstrategie“ zu wählen, solle Brüssel „lieber nach konsensfähigen Lösungen suchen“.
Ein Kommissionssprecher verteidigte am Montag die Brüsseler Pläne: „Nicht wir verlangen mehr Geld, sondern die Ziele der EU.“ Diese hätten die Regierungen gemeinsam beschlossen und würden nun „nur mit einem Preisschild“ versehen.
Konkrete Zahlen wollte die Kommission jedoch nicht bestätigen.
Ein neues Papier, das im Umfeld von Kommissionspräsident Romano Prodi angefertigt wurde, erwähnt nicht mehr frühere, sparsamere Haushaltsszenarien.
Noch im Januar hatte die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer angeregt, die EU-Ausgaben auf 1,15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft zu beschränken. Eine Mehrheit ihrer Kollegen hatte dies jedoch abgelehnt.
Der jüngste Vorschlag sieht indirekt sogar vor, die bisher gültige Obergrenze der EU-Ausgaben von 1,24 Prozent zu sprengen.
Gerangel um die Regionalförderung
Da Ausgaben der Brüsseler Entwicklungshilfe in den Haushalt eingegliedert werden, ergibt sich ein Prozentsatz von 1,27.
Umstritten zwischen Berlin und Brüssel sind vor allem die Pläne für eine deutliche Ausweitung der Regionalförderung.
Der zuständige Kommissar Michel Barnier will dazu jährlich etwa 50 Milliarden Euro aufwenden und diese Mittel von 2007 an je zur Hälfte auf die alten und die dann zwölf neuen Mitgliedstaaten aufteilen.
Berlin fordert hingegen, die Strukturhilfen für die mittel- und osteuropäischen Staaten durch Einsparungen bei den bisherigen Empfängerländern zu finanzieren.
Niedriger als von Berlin erhofft dürfte auch die Entlastung durch den geplanten „Korrekturmechanismus“ zu Gunsten der Nettozahler ausfallen.
Nach dem Vorbild des Briten-Rabatts sollen künftig zwar alle Geberstaaten einen Nachlass erhalten, das Volumen bliebe jedoch auf gut vier Milliarden Euro beschränkt.
Auch will die Kommission nicht abgeflossene Mittel künftig für andere Zwecke einbehalten. Bisher musste sie dieses Geld den Mitgliedstaaten erstatten.
Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte, den Brüsseler Haushalt künftig durch eine eigene EU-Steuer zu finanzieren. Die Union benötige „eine eigene, sichere Finanzierungsquelle“, sagte er dem Handelsblatt.
Dies würde zugleich die Nettozahler-Staaten begünstigen. Allerdings dürfe dadurch die Steuerlast für die EU-Bürger insgesamt nicht steigen. Als mögliche Lösung erwähnte Schüssel eine EU-weite Abgabe auf Flugbenzin.
<ul> ~ Irgendwie konnte man´s abwarten</ul>
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