Enteignung: Bundesregierung prüft Rechtsmittel

verfasst von Langlume, 22.01.2004, 15:49

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Berlin (dpa) - Nach ihrer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüft die Bundesregierung die Anfechtung des Urteils zu den Enteignungen von Grundstücken ehemaliger DDR-Bauern. Das Justizministerium erklärte, man habe drei Monate Zeit, die Große Kammer des Gerichts in Straßburg anzurufen.

Die ohne jegliche Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Bauern und Flüchtlinge verteilt worden waren, verletzt nach Ansicht des Gerichts den Schutz des Eigentums. Damit gab der Gerichtshof fünf ehemaligen DDR-Bürgern Recht, die entsprechende Grundstücke geerbt hatten, sie aber auf Grund des Abwicklungsgesetzes zur Bodenreform von 1992 ohne finanziellen Ausgleich an die neuen Bundesländer abtreten mussten.

Das Ministerium hob hervor, dass das Gericht noch nicht über eine Entschädigung entschieden habe. Über die finanziellen Folgen der Entscheidung könne daher unabhängig von der Frage, ob es überhaupt Bestand habe, noch nichts gesagt werden. Eine Kläger-Anwältin sagte, um ihre Ansprüche zu sichern, müssten auch die übrigen über 70 000 Betroffenen innerhalb eines Monats Wiederaufnahme-Klagen einreichen.

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• BINGO ; Enteignungen rechtswiedrig!!!!!! Arme Sau Eichel (owT) - LOMITAS, 22.01.2004, 12:02
  • Quelle?? (owT) - NaturalBornKieler, 22.01.2004, 14:47
    • Quelle hier / betroffen sind bis zu 70.000 Erben von Neubauern - nasowas, 22.01.2004, 15:00
  • Betrifft erstmal nur die Neubauern. - Langlume, 22.01.2004, 15:34
  • DPA/FAZ Enteignung früherer DDR-Bürger war rechtswidrig - Langlume, 22.01.2004, 15:42
  • Enteignung: Bundesregierung prüft Rechtsmittel - Langlume, 22.01.2004, 15:49