MdB `s verordnen sich ab 1.April 100 Euro/mtl mehr

verfasst von bonjour, 28.01.2004, 19:02

-->Selbstbedienungsladen BRD:


Bundestagsabgeordnete verordnen sich ab 1. April 100 Euro monatlich mehr: als Sachleistungszulage

Mehr Geld für alle - das ist eine alte Forderung des Deutschen Bundestages. Allerdings nur für alle Abgeordneten. Und deshalb wird zum 1. April wieder einmal kräftig erhöht: 100 Euro pro Monat kommen für sogenannte Sachleistungen hinzu, womit der jährlich zur Verfügung stehende Betrag für jeden einzelnen Volksvertreter auf 7 500 Euro steigt. Damit kann der Bürobedarf wie Briefpapier und Kugelschreiber gedeckt werden. Gleichzeitig steigt die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern von 8 979 auf 9 729 Euro. Bereits zu Jahresbeginn hatten sich die Parlamentarier die Erhöhung ihrer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale um knapp 50 Euro monatlich genehmigt. Das darf man aber wegen des Vorwurfs der Sozialneid-Diskussion nicht sagen. Ist nicht gar gleichzeitig mit dieser Erhöhung der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag von 1 044 auf 920 Euro gesenkt worden? Natürlich, und zwar auf Beschluß des Bundestages. Zur Ehrenrettung der Abgeordneten sei aber immerhin erwähnt, daß sie ihre eigene Erhöhung viel niedriger angesetzt haben als die Absenkung für die Allgemeinheit. Warum eigentlich? Wirtschaftsmanager der gehobenen Klasse kassieren ganz andere Gagen, besonders wenn sie wie Herr Esser von Mannesmann gerade ein Unternehmen abgewirtschaftet haben. Die dafür nötigen Milliarden werden per Steuerumschichtung aus der Differenz zwischen dem, was man denen unten wegnimmt und den Zulagen für die Politiker finanziert. So funktioniert der ganze Selbstbedienungsladen. Und das ist sein Sinn.

<ul> ~ http://www.jungewelt.de/2004/01-28/003.php</ul>

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