Wie im Theater: Schröder Es gibt keine Reformpause

verfasst von monopoly, 29.01.2004, 21:24

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Grüne warnen Schröder vor Reformpause

Nach dem Stopp beim Umbau der Pflegeversicherung haben die Grünen Gerhard Schröder davor gewarnt, wieder eine"Politik der ruhigen Hand" zu betreiben. Der Kanzler bestritt umgehend, vom Reformkurs abweichen zu wollen.

Düsseldorf/Halle - Die Regierung wäre"schlecht beraten, die Politik der ruhigen Hand wieder aufleben zu lassen", sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske dem"Handelsblatt". Das für 2004 ausgerufene Jahr der Innovation"kann es nicht geben ohne gleichzeitige Zumutungen, etwas beim Subventionsabbau".
Schröder hatte zu Beginn der Woche die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt für eine umfassende Pflegereform gestoppt. Sie hatte unter anderem vorgesehen, dass Beitragszahler ohne Kinder oder mit erwachsenen Kindern 2,50 Euro monatlich zusätzlich in die Kasse einzahlen. Damit sollten Eltern besser gestellt werden, was das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Stattdessen sollen Eltern nun auf andere Weise entlastet werden. Die von Schmidt geplante Strukturreform soll zurückgestellt werden.

Am Abend stellte Schröder klar, der Reformkurs werde nicht beendet. Wenn sich alle verändern müssten, müsse das auch der einzelne tun, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung in der nordrhein- westfälischen Landesvertretung in Berlin. Er sprach Ulla Schmidt (SPD) demonstrativ sein Vertrauen aus. Die Ressortchefin sitze"am Tisch des Kanzlers und da wird sie auch bleiben".

Die Änderungen am Pflegekonzept Schmidts sei eine"Einzelmaßnahme" und keine"generelle Geschichte", was die Reformen angehe. Er halte es jedoch für"unangemessen", zwischen Menschen zu unterscheiden, die Kinder erziehen und Kinder erzogen haben, sagte Schröder. Dies sei"ein Stück Lebensleistung". Deshalb habe er diesen Vorschlag Schmidts nicht angenommen. Die Änderung an den ursprünglichen Plänen sei bei der Sitzung am Dienstagmorgen im Kanzleramt"einvernehmlich" vereinbart worden.

Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) bezeichnete unterdessen den Stopp der Pflege-Reform als"großen politischen Fehler". Deutschland könne"jetzt alles vertragen, bloß keinen Stillstand", sagte Seehofer der"Mitteldeutschen Zeitung". Schröder interessiere nur, wie er über die 14 Wahlen in diesem Jahr komme.


Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte ganz konkret eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, um einen befürchteten Beitragsanstieg zu verhindern. Hierzu gehöre eine"senkende Gleichstellung der Leistungsniveaus" von ambulanter und stationärer Versorgung. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) beklagte, die Bundesregierung habe nun keinen Plan mehr, wie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt werden sollten:"Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich mutig eine Reform anzugehen."




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Und den Außernminister dieser Regierung finden noch 80% gut, 25 würden die SPD aber nur wählen
Ist das alles noch real: Oder leben wir schon in der Matrix?

Ich schreibs gerne nachmal: Der nächste Goldupmove wird ein realer sein - Die Wertlosigkeit des Papiergeldes wird sich herumsprechen - evtl. noch dieses jahr?

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