Re: Geschlagene 5 Monate/ Wer soll denn da auch noch durchblicken?

verfasst von marsch, 30.01.2004, 17:06

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Die Flut der Gesetzgebung muß gebrochen werden. Die amtliche Übersicht zählt für die 10. Wahlperiode 612 eingebrachte Gesetzesvorhaben, für die 12. Periode 895. Vieles deutet daraufhin, daß diese Zahl in der laufenden 13. Wahlperiode wiederum übertroffen wird. Bisher wurden 708 Entwürfe im Bundestag oder vom Bundesrat eingebracht, 246 beschlossene Gesetze sind in dieser Periode bereits verkündet worden (Stand vom 1. Juli 1997). Der Bestand des geltenden Bundesrechts beläuft sich mittlerweile auf 1.928 Gesetze und 2.946 Rechtsverordnungen mit insgesamt über 84.900 Einzelvorschriften. Ich vermute, daß nicht wenige dieser Gesetze überflüssig sind. Zahlreiche geltende Vorschriften werden, so ist anzunehmen, gar nicht vollzogen und angewendet. Die Vielfalt der Normen überfordert die Verwaltung, die Rechtssprechung und die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger. Die Normenflut und vor allem die Flut unübersichtlicher, unverständlicher und nicht nachvollziehbarer Normen stellen den Rechtsstaat in Frage. Die Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben muß deshalb künftig gründlicher als bisher geprüft werden.
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http://akleffmann.bei.t-online.de/argumente/flut.html

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So seien in der zurückliegenden Legislaturperiode von 1998 bis 2002 nicht weniger als 34 Steuergesetzgebungspakete von der amtierenden Koalition durchgesetzt worden. Zwanzig Gesetzentwürfe &#8211; in der Regel Artikelgesetze &#8211; wurden allein im Jahre 2000 von der Bundesregierung zur Gesundheitsreform eingebracht, ohne dass heute &#8211; drei Jahre später &#8211; auch nur ein wesentliches Problem der Gesundheitspolitik gelöst worden sei.
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Auch der viel beschworene Abbau des Vorschriftendschungels sei von der Produktion neuer Gesetze überholt worden, und zwar um mehr als 120 Gesetze und 180 Verordnungen seit 1999. Im gleichen Zeitraum ist das Bundesgesetzblatt von 2.096 auf 4.744 Seiten angeschwollen. &#8222;Wo im Dschungel der Gesetze das Recht nicht mehr erkennbar ist, gibt es auch kein Recht mehr&#8220;, untermauerte Heesen die Forderung nach schonungsloser Deregulierung. Diese schaffe nicht nur Luft zum Atmen. Sie sei auch ein Weg zur Mitarbeitermotivation.
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http://www.komba.de/archiv/info_vermischtes_gesetzeseflut.cfm

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So wurden in der 8. Wahlperiode (1976? 1980) insgesamt 339 Gesetze verkündet, in der letzten Wahlperiode (1998 bis 2002) waren es bereits 546. Derzeit gelten in Deutschland rund 2.150 Bundesgesetze und rund 3.130 Rechtsverordnungen. Hinzukommen für jeden Bundesbürger mehrere hundert Landesgesetze und?Verordnungen sowie kommunale Satzungen. Das geltende Recht der Europäischen Union umfasst allein 105.000 Seiten. Mit dieser Flut von Regelungen hat der Einsatz neuer Instrumente und Methoden im Gesetzgebungsverfahren nicht Schritt gehalten.

Der Bürger versteht die Regelungen zum großen Teil nicht mehr. Selbst die mit dem Vollzug betrauten Behörden können mit der Regelungswut kaum Schritt halten. Dies zeigt sich auch an der rasant steigenden Zahl der Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten.?Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (ohne Asylverfahren) ist von 88.000 im Jahr 1995 auf mehr als 150.000 im Jahr 2000 gestiegen. Das sind mehr als 60 % Steigerung?, sagte Landsberg.

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http://www.gewerbeflaechen24.de/dstgb_mails/02_01_03.html



Und die verbockens!


Unser toller Bundestag

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Ganz interessant sind auch die reellen Berufe der großen Tiere. Ganz in der Tradition von Erich Honecker - unserem klapprigen Dachdecker - haben ja alle vorher mal etwas gemacht. Und zwar: politische Beamte (19), Beamte des höheren Dienstes (40), Beamte des gehobenen Dienstes (18), Richter und Staatsanwälte (14), Berufssoldaten (6), Beamte der kommunalen Wahlebene (23), Professoren und Wissenschafter an Universitäten (51), Lehrer (79), Angestellte des öffentlichen Dienstes (49), Pfarrer (8), Angestellte von Parteien (43), Angestellte von Arbeitnehmerorganisationen (24), Angestellte sonstiger Organisationen und Institutionen (31), Angestellte in Industrie, Handel und Gewerbe (91), Angestellte von Wirtschaftsorganisationen (9), Fabrikanten / Unternehmer / Kaufleute (28), Handwerker (7), Land- und Forstwirte (22), Rechtsanwälte und Notare (53), Ärzte / Ingenieure / Journalisten und andere freie Berufe (31), Hausfrauen (9) und Arbeiter (9!!!). 8 Leute haben noch nie gearbeitet oder machten keine Angaben.
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http://nobidick.de/te_bund.htm

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• Geschlagene 5 Monate braucht der effiziente Staat zur Bearbeitung - EM-financial, 30.01.2004, 16:55
  • Re: Geschlagene 5 Monate/ Wer soll denn da auch noch durchblicken? - marsch, 30.01.2004, 17:06
  • Konter: EkStErklärung in 3 Wochen vom FA bearbeitet - Taktiker, 30.01.2004, 17:29
    • Re: Konter: EkStErklärung in 3 Wochen / und ich warte seit August.... - - Elli -, 30.01.2004, 17:44
    • Elster - nein Danke - off-shore-trader, 30.01.2004, 17:45
      • elster - Taktiker, 30.01.2004, 18:16
        • Re: elster - EM-financial, 01.02.2004, 16:59
      • Unfug, mit Elster wollen die nur Personalkosten einsparen - LenzHannover, 31.01.2004, 19:45
  • Re: Geschlagene 5 Monate braucht der effiziente Staat zur Bearbeitung - Loki, 30.01.2004, 18:21
  • Ich kannte mal eine, die erhielt zwei Halbwaisenrenten von zwei Stiefvätern - nasowas, 31.01.2004, 01:10
    • Re: Auch ein Grund warum die oberen gerne eine ID-Nummer für jeden hätten (owT) - LenzHannover, 31.01.2004, 19:30