Re: Verfahrenseinstellung in allen Bundesländern

verfasst von Tassie Devil, 02.02.2004, 05:10

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>Hallo Tassie,
>>>Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern die Reichsverfassung gilt u. >>in den alten BL das Grundgesetz.
>>>Doch, genau so isses.
>deine Meinung wird im nachfolgenden Link anders dargestellt:
>http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/16.html
>http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/13.html
>siehe auch die Ãœbersicht: http://www.friedensvertrag-jetzt.de/krr/rechtsargumentation/index.html

Hallo Franz,

ich kenne die Argumentationen der obigen Seiten.

Grundsaetzlich: ich bin schon seit langem der Auffassung, dass die BRD seit inzwischen weit mehr als 10 Jahren rechtswidriger Weise auf den Gebieten der Ex-DDR ihre Macht ausuebt, und zwar deshalb, weil nach Aufloesung der DDR zum 18. Juni 1990 0.00 Uhr die Restituierung des deutschen Reiches stattfand, nachfolgende Vertraege haben schlichtergreifend diesen Umstand nicht entsprechend beruecksichtigt und sind deshalb zumindest zum Teil rechtsunwirksam.

Den Status der BRD habe ich bis heute so aufgefasst, dass dessen Wirksamkeit nach wie vor auf die"alten" Bundeslaender, und nur auf diese, rechtswirksam und verfassungsgemaess einwirkt, bin mir aber dessen infolge des Umstandes, dass mir die im Dezember 1992 implizierte voellige Neuauflage des 23 GG bis soeben voellig unbekannt geblieben war, nicht mehr sicher, ich muss den neuen 23 GG erst einmal richtig durchkauen. ;-)

>Daraus folgt: auch in den alten Bundesländern müßten derartige Verfahren eingestellt werden.

Nein, Franz, Deine Ausdrucksweise ist nicht richtig:

1. Sollte der aktuelle Status der BRD so sein, dass sie nach wie vor existiert, jedoch aus juristischen Gruenden nicht mehr auf die"alten" Bundeslaender einwirken darf, weil auch dort inzwischen die Restitution des deutschen Reiches stattfand (das muss nicht unbedingt zum Zeitpunkt der rechtsunwirksamen Wiedervereinigung stattgefunden haben und muss auch nicht in einem derartigen Zusammenhang stehen), dann gibt es schlicht keine"alten" Bundeslaender mehr, sondern es sind Laender des deutschen Reiches, in denen die BRD ebenfalls rechtswidriger Weise operiert.

2. Sollte der aktuelle Status der BRD aus juristischen Gruenden jedoch so sein, dass diese nicht (mehr) existent ist (so, wie das auch der DDR passierte), dann gibt es ebenfalls keine"alten" Bundeslaender mehr, jedoch wuerden im Unterschied zu Absatz 1 eine auf alle Laender des restituierten deutschen Reiches eine in jeder Hinsicht illegale Macht einwirken.

Verfahrenseinstellungen bei Bussgeldbescheiden sind in dieser Angelegenheit, auch die"alten Bundeslaender" betreffend, nur Kinkerlitzchen.

Sowohl auf den Gebieten der Ex-DDR wie auch in den alten Bundeslaendern muesste sich doch jeweils ein mutiger Rechtsanwalt finden lassen, die z.B. in richtig konkreten Strafsachen, bei der die Staatsanwaltschaften bereits taetig sind, deren Handlungen im Sinne der eigenen Mandantschaft als rechtswidrig/illegal zurueckweisen.

>
>Gruß Franz

Gruss
TD

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• Geblitzt im Niemandsland - JüKü, 31.01.2004, 12:57
  • Re: Geblitzt im Niemandsland - bonjour, 31.01.2004, 13:26
    • Re: Geblitzt im Niemandsland - monopoly, 31.01.2004, 13:31
      • Re: Geblitzt im Niemandsland - bonjour, 31.01.2004, 19:27
        • Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - JüKü, 31.01.2004, 20:05
          • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - bonjour, 31.01.2004, 20:15
            • Nur deswegen, weil die Begründungen sich gleichen, muß es kein FAKE sein,... - RK, 31.01.2004, 20:32
              • Re: Nur deswegen, weil die Begründungen sich gleichen, muß es kein FAKE sein,... - bonjour, 31.01.2004, 22:15
                • Re:genau, wenn man einmal damit anfängt, ändert sich bestimmt einiges.. - bonjour, 31.01.2004, 22:33
            • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - JüKü, 31.01.2004, 20:58
              • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - BB, 31.01.2004, 21:10
                • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - InfoDiJo, 31.01.2004, 22:09
              • halt, das nehme ich zurück, sorry........... - JüKü, 31.01.2004, 21:13
          • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - InfoDiJo, 31.01.2004, 21:21
            • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - JüKü, 31.01.2004, 21:41
              • Re: Dt. Reich: Damit dürfte klar sein, dass es ein Fake ist!..... - InfoDiJo, 31.01.2004, 22:16
  • Da muss was dran sein, denn... - FOX-NEWS, 31.01.2004, 15:27
    • Re: Aber ich bezweifle - monopoly, 31.01.2004, 15:52
      • Re: Es gibt ueberhaupt keine Zweifel - Tassie Devil, 31.01.2004, 16:47
        • Re: Welcher Dreh, warum soll es Bundesländer zerblasen? - Tempranillo, 31.01.2004, 17:57
          • Re: Welcher Dreh, warum soll es Bundesländer zerblasen? - Tassie Devil, 01.02.2004, 07:18
            • Wieso wird argumentiert, es sei"die DDR völkerrechtlich unanerkannt geblieben"? - RK, 01.02.2004, 09:20
            • Re: Welcher Dreh, warum soll es Bundesländer zerblasen? - aber Tassie - nereus, 01.02.2004, 09:55
              • Re: @nereus - Tassie Devil, 01.02.2004, 13:13
            • Re: Wie in Chaplins Großem Diktator. Aber mit anderer Besetzung - Tempranillo, 01.02.2004, 13:28
              • Re: Machtspiele - Tassie Devil, 01.02.2004, 16:10
                • Re: Alles, alles geklaut, auch die Witze - Tempranillo, 01.02.2004, 16:19
                  • Re: Alles, alles geklaut, auch die Witze - Tassie Devil, 01.02.2004, 17:01
                    • Re: Elisabeth Wiedemann, die"dusslige Kuh" ;-))) (owT) - Tempranillo, 01.02.2004, 17:05
                      • Re: Elisabeth Wiedemann, die"dusslige Kuh" ;-))) (mkT) - Tassie Devil, 01.02.2004, 17:13
        • Re: Es gibt ueberhaupt keine Zweifel - orwell, 31.01.2004, 20:21
          • Re: Es gibt ueberhaupt keine Zweifel - apoll, 31.01.2004, 20:42
            • Re: na eben, die Feindstaaten-Klausel der UNO ist ja auch noch in Kraft - Digedag, 01.02.2004, 22:10
        • Re: Es gibt ueberhaupt keine Zweifel - InfoDiJo, 31.01.2004, 21:28
          • Re: Es gibt ueberhaupt keine Zweifel - orwell, 31.01.2004, 22:42
          • Re: Es gibt ueberhaupt keine Zweifel - Tassie Devil, 01.02.2004, 04:28
  • Frage: Gilt das auch, wenn ich bei Kassel geblitzt wurde? Fast 140 bei erl. 100 (owT) - igelei, 31.01.2004, 16:42
    • Re: Fast 140.../ Hast Du Hase und Igel(ei) gespielt?:-) (owT) - Student, 31.01.2004, 16:48
      • *g, nee-nur die Berge runtergerollt, gaaanz langsam ;-) (owT) - igelei, 31.01.2004, 16:59
        • Interessehalber gefragt... - fridolin, 31.01.2004, 19:30
          • Re: Interessehalber gefragt... - marsch, 31.01.2004, 21:18
            • Re: Interessehalber gefragt... - InfoDiJo, 31.01.2004, 22:05
            • Wobei die Kameras dort unten am Berg doch sehr gut zu erkennen sind:-( (owT) - LenzHannover, 01.02.2004, 00:36
            • Ist ganz einfach 3...2...1..rechtskurve...ANKER ;-) - terminus, 01.02.2004, 09:47
          • hej, ich kam von einer Silvesterparty in Wiesbaden, woher solle ich das wissen? (owT) - igelei, 31.01.2004, 23:22
    • Re: Antwort: eindeutig NEIN! (owT) - Tassie Devil, 31.01.2004, 16:49
      • Re: Antwort: eindeutig NEIN! (owT) - FRANZ, 31.01.2004, 22:48
        • Re: Irrtum - Tassie Devil, 01.02.2004, 04:04
          • Re: Irrtum - InfoDiJo, 01.02.2004, 11:35
            • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit allen Änderungen - FRANZ, 01.02.2004, 12:36
              • BESTEN DANK FÃœR DEN LINK AUF ALTE GG-FASSUNGEN! SUCHTE ICH WIE BLÃ-D! (owT) - RK, 01.02.2004, 23:25
            • Re: Irrtum - Tassie Devil, 01.02.2004, 14:14
              • Re: Irrtum - InfoDiJo, 01.02.2004, 21:05
                • Re: Irrtum - Tassie Devil, 02.02.2004, 03:38
          • zweierlei Recht in Deutschland??? - FRANZ, 01.02.2004, 12:18
            • Re: Ja (mT) - Tassie Devil, 01.02.2004, 13:40
              • Verfahrenseinstellung in allen Bundesländern - FRANZ, 01.02.2004, 18:29
                • Re: Verfahrenseinstellung in allen Bundesländern - Tassie Devil, 02.02.2004, 05:10
  • Hier noch ein Link mit weiteren Erläuterungen (owT) - Tombstone, 31.01.2004, 16:49
    • HOCHINTERESSANT!!!! (owT) - Albrecht, 31.01.2004, 18:12
    • Ich blicke in einen Abgrund von Landesverrat... - FOX-NEWS, 31.01.2004, 19:15
      • Re: Ich blicke in einen Abgrund von Landesverrat... - apoll, 31.01.2004, 20:36
  • Dazu ein Jura-Student... - Morpheus, 31.01.2004, 18:30
    • Re: Dazu ein Jura-Student... - BB, 31.01.2004, 18:38
      • Genau das ist es, die hätte das Ticket lieber selber bezahlt als zu arbeiten:-( (owT) - LenzHannover, 01.02.2004, 00:33
    • Re: Dazu ein Jura-Student... - apoll, 31.01.2004, 20:35
  • Einstellung von Gerichtsverfahren häufen sich!!! - FRANZ, 31.01.2004, 22:43
  • LVZ 9.12.03: Kurzer Prozeß um Ausweis aus dem"Deutschen Reich" - RK, 31.01.2004, 22:48
    • Bußgeldbescheide sind doch Killefitt... - bernor, 31.01.2004, 23:39
      • Re: wielange die BRD das mitmacht... - bonjour, 01.02.2004, 13:27
        • Re: wielange die BRD das mitmacht... - bernor, 01.02.2004, 22:02
  • Könnte damit die BRD ev. als Pseudogebilde Konkurs anmelden?:-) (owT) - LenzHannover, 01.02.2004, 01:17
    • Sie kann sich als nichtexistent erklären! - schwupps kein Schuldenproblem mehr! (owT) - RetterderMatrix, 01.02.2004, 09:52