Bush, der Schuldenmacher +er will das Haushaltsdefizit von 4,5 auf 1,5 % senken

verfasst von kizkalesi, 02.02.2004, 08:21

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George W. Bush plant mit einem Haushaltsdefizit von 521 Milliarden Dollar - Sozialausgaben sollen steigen
Wird Bush seinen Haushaltsentwurf durchbringen?



New York - US-Präsident George W. Bush gerät wegen der hohen Staatsverschuldung in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Mit dem heute vorgestellten Entwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2005 übt der Regierungschef den politischen Spagat: Seinen Parteifreunden will er signalisieren, dass er ihre Sorgen vor einem ausufernden Budgetdefizit ernst nimmt.

Den Bürgern, die ihn im November wiederwählen sollen, und den demokratischen Herausforderern will Bush zeigen, dass er nicht nur ein Herz fürs Militär hat, sondern auch in der Sozialpolitik Akzente setzt.
Der neue Haushalt umfasst 2,3 Bio. Dollar. Das Defizit fällt mit einem Minus von 521 Mrd. Dollar nicht nur deutlich höher aus als im abgelaufenen Haushaltsjahr (375 Mrd. Dollar), sondern übertrifft zugleich die Schätzung, die der Haushaltsausschuss des Kongresses erst vor einer Woche präsentiert hat (477 Mrd. Dollar). Zwar erreicht das Defizit absolut betrachtet einen Rekord, fällt aber in Relation zum Sozialprodukt mit 4,5 Prozent im historischen Vergleich noch relativ bescheiden aus. Unter Präsident Ronald Reagan war das Haushaltsdefizit zeitweise auf acht Prozent gestiegen.

Die Opposition, die zurzeit einen Herausforderer für die Präsidentenwahl im November sucht, führt den republikanischen Präsidenten seit Monaten als Schuldenmacher erster Güte vor. Als Bush im Januar 2001 das Amt vom Demokraten Bill Clinton übernommen hatte, stand noch ein Plus von 237 Mrd. Dollar zu Buche. Weil Haushaltsüberschüsse nach Ansicht der Republikanischen Partei aber das Ergebnis zu hoher Steuern sind, hat Bush in den folgenden drei Haushaltsjahren wie im Wahlkampf versprochen die Abgabenlast gesenkt. Es ist deshalb kein Wunder, dass sich die Überschüsse binnen Jahresfrist in ein großes Haushaltsloch verwandelten.

Verschärft wurde die Lage durch die Rezession, die Bush bereits zwei Monate nach seinem Amtsantritt im Januar 2001 einholte und ihm hohe Steuerausfälle bescherte. Als dann noch die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Verteidigungsministerium hinzukamen und Bush den"Krieg gegen den Terrorismus" zum Mittelpunkt seiner Politik machte, wurde schnell klar, dass das Land auf absehbare Zeit riesige Haushaltsdefizite mit sich herumschleppen würde.

Es sind aber weniger die steigenden Ausgaben für die Truppen im Irak und die Bundeskriminalpolizei FBI, die den eigenen Parteifreunden Kopfschmerzen bereiten, als die rasant steigenden Gesundheitsausgaben. Bush will unbedingt die Fehler seines Vaters von vor zwölf Jahren vermeiden. Der hatte sich damals auf seinen Kriegslorbeeren nach der Rückeroberung Kuwaits ausgeruht und wurde von Herausforderer Clinton mit innenpolitischen Themen aus dem Oval Office verjagt.

So will Bush die Krankenversicherung der Senioren finanziell besser ausstatten. Nach dem Haushaltsentwurf sollen die Steuerzahler in den kommenden zehn Jahren insgesamt 534 Mrd. Dollar dafür aufbringen. Als der Präsident diesen Vorschlag vor Wochen dem republikanisch beherrschten Kongress vorstellte, war nur von 370 Mrd. Dollar die Rede.
Sparen will der Präsident dagegen ausgerechnet beim Ausbau des Autobahnnetzes - einem Haushaltsposten, der zum Kernbereich konservativer Wirtschaftspolitik zählt. Während die Regierung 256 Mrd. Dollar in das im Vergleich zu Deutschland streckenweise marode Fernstraßennetz investieren will, fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Kongress, der Republikaner Don Young, 375 Mrd. Dollar. Um diese Differenz zu finanzieren will der Abgeordnete aus Alaska die Benzinsteuern erhöhen. Benzin kostet in den USA trotz des zuletzt gestiegenen Ã-lpreises nur ein Drittel des Preises in Deutschland.
[b]In seiner wöchentlichen Radioansprache am Sonnabend kündigte Bush bessere Haushaltsdisziplin an. Er will das Haushaltsdefizit binnen fünf Jahren von 4,5 Prozent auf 1,5 Prozent senken.

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• Bush, der Schuldenmacher +er will das Haushaltsdefizit von 4,5 auf 1,5 % senken - kizkalesi, 02.02.2004, 08:21
  • Re: Dazu Ã-konom Prof.Lester Thurow:"Er wird es nicht einmal halbieren......" - kizkalesi, 02.02.2004, 08:31
    • Re: Dazu Ã-konom Prof.Lester Thurow:... hat wohl dottore`s bücher nicht gelesen (owT) - CRASH_GURU, 02.02.2004, 11:27
  • Re: Bush, der Schuldenmacher / Haushaltsdisziplin - Student, 02.02.2004, 08:40
    • Re: kleiner dummer Ossi - Mr. Smith, 02.02.2004, 12:56
      • Re: kleiner dummer Ossi - In meinen Augen eine gelbe Karte wert! - Vlad Tepes, 02.02.2004, 13:31
        • Re: gelbe Karte / Wegen meiner nicht! Läuft bei mir unter Meinungsfreiheit.(owT) - Student, 02.02.2004, 13:52
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            • Re: Wegen meiner nicht! Läuft bei mit unter Beleidigung!/ bei mir noch nicht (owT) - - Elli -, 02.02.2004, 13:58
              • Re: Eine Lanze für die Bürger der jungen Bundesländer wird gebrochen ;-). - Mr. Smith, 02.02.2004, 14:15
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        • Re:...und ob! - Mr. Smith, 02.02.2004, 14:25