Nochmal zu GG-Gültigkeit und Juli 1990 bzgl. DDR und Wiedervereinigung

verfasst von RK, 02.02.2004, 08:28

-->Es wird in den sich häufenden eingestellten Bußgeldverfahren im Osten Deutschlands behauptet:
"Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris habe der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren."

Dazu ist zu sagen:
1. Oskar Fischer war gar nicht mehr DDR-Außenminister
2. Die DDR war selbstverständlich völkerrechtlich anerkannt

Weiter wird behauptet, daß"am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden Vorbehaltsrechts mitgeteilt hätte, daß der Artikel 23 GG a.F. und die Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen wären."
Der Beweis für diesen Ablauf wird nicht erbracht. Nicht ein einziger Hinweis auf irgendeine mediale Bestätgigung dieser Ereignis-Darstellung wird gegeben.
Die Frage drängt sich daher auf, wie und auf welcher faktischen Basis die Behauptung überhaupt entstanden ist.

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• Nochmal zu GG-Gültigkeit und Juli 1990 bzgl. DDR und Wiedervereinigung - RK, 02.02.2004, 08:28
  • Meckel war's:-) Typischer Lebenslauf eines Volksvertreters derzeit. Leider. - eesti, 02.02.2004, 09:19
    • Da kommt wohl kein BEWEIS!? Stattdessen überführt daß Fischer nix bezeugen kann (owT) - RK, 02.02.2004, 17:29
  • Re: Nochmal zu GG-Gültigkeit und Juli 1990 bzgl. DDR und Wiedervereinigung - Tassie Devil, 03.02.2004, 13:04