Re: Nochmal zu GG-Gültigkeit und Juli 1990 bzgl. DDR und Wiedervereinigung

verfasst von Tassie Devil, 03.02.2004, 13:04

-->>Es wird in den sich häufenden eingestellten Bußgeldverfahren im Osten Deutschlands behauptet:
>"Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris habe der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem damaligen DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0.00 h aufgehört hat zu existieren."
>Dazu ist zu sagen:
>1. Oskar Fischer war gar nicht mehr DDR-Außenminister

Ja, richtig, es war zu diesem Zeitpunkt Markus Meckel.

>2. Die DDR war selbstverständlich völkerrechtlich anerkannt

Ich halte diesen Punkt nicht fuer gravierend relevant.

Obiges Statement ist offensichtlich falsch, und zwar allein schon deshalb, weil der falsche Aussenminister genannt wurde.

Jedoch, einmal unter der Annahme, bei groesseren judikativen Aktionen seitens der BRDDR stellt sich heraus, dass Eduard Schewardnadse obige Aussage tatsaechlich zum richtigen DDR-Aussenminister gemacht hat und darueber hinaus
das"unanerkannt" tatsaechlich ein"anerkannt" geblieben (bis zum 17.06.1990) war, ansonsten jedoch alles richtig ist, was dann?

Was, wenn diese Fehlerhaftigkeit strategische Zwecke verfolgt, die zum Ziel haben, die Richtigstellung obiger Fehler durch Beweisfuehrung der ggf. anklagenden BRDDR zum Zwecke der Beweisfuehrung falscher Behauptungen (wg. gewollt implementierter Fehler) erfolgt?

Was dann?

Die besten Treffer bei einem Gegner sind immer dessen eigene selbstbeigebrachte Knieschuesse.

Tatsaechlich konnten ja auch ein Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und sein Aussenminister Hans Dietrich Genscher jahrelang dem damals amtierenden Ministerpraesidenten der UDSSR, Michail Gorbatschow, Worte in den Mund legen, die letzterer nach Jahren als unwahr zurueckwies, und die Folgen dieser Luegen werden immer aktueller!

>Weiter wird behauptet, daß"am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden Vorbehaltsrechts mitgeteilt hätte, daß der Artikel 23 GG a.F. und die Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen wären."
>Der Beweis für diesen Ablauf wird nicht erbracht. Nicht ein einziger Hinweis auf irgendeine mediale Bestätgigung dieser Ereignis-Darstellung wird gegeben.

Ich meine mich daran erinnern zu koennen, diesen Vorgang damals irgendwo gehoert oder gelesen zu haben (das Internet war damals noch nicht sehr verbreitet, auch ich hatte noch keinen Zugriff auf dieses Netz).

Tatsaechlich verschwand ja auch in ziemlich kurzer Zeitabfolge dieser Artikel 23 aus dem GG.

Und seit 1992 gibt es einen neuen 23 GG mit voellig differentem Wortlaut.

>Die Frage drängt sich daher auf, wie und auf welcher faktischen Basis die Behauptung überhaupt entstanden ist.

Fuer mich draengt sich allenfalls die Frage auf, warum die BRDDR diesem angeblichen"Spuk" von"Irren" nicht schon lange ein Ende bereitet hat, und stattdessen mit Argumenten laboriert wird, dieser"irren" Reichsregierung waere wegen Unzurechnungsfaehigkeit und anderen Kleinigkeiten"nur schwer" beizukommen.

Ueberhaupt nicht beigekommen ist man diesen"Irren" in dieser Angelegenheit bisher.

Aktuell wird ja auch in den Intim-Salons von Verfassungsrechtlern die Frage diskutiert, und dies bald 1 1/2 Dekaden nach der Wiederumarmung, sehr zeitig dran die Jungs, ob denn nicht die Konstitution der BRD in ihrer gewesenen Ausbildung einer demokratisch/rechtlich/sozialen Grundform nicht doch hoehere Wertigkeit zuzumessen gewesen waere wie die lange Zeit gebotene Wiedervereinigung.

Meine Ansicht zu den Ablaeufen aus Sicht der BRD seit dem Herbst 1989: gewollte (und wahrscheinlich auch ein paar ungewollte weil unvermeidbare) Handwerksfehler ohne Ende.

Nicht die Wiedervereinigung als solche, sondern die Art und Weise der Wiedervereinigung, wie sie tatsaechlich durchgezogen wurde, hat auch wesentlich zu der grossen Malaise gefuehrt, in der heute die BRDDR steckt.

Gruss
TD

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• Nochmal zu GG-Gültigkeit und Juli 1990 bzgl. DDR und Wiedervereinigung - RK, 02.02.2004, 08:28
  • Meckel war's:-) Typischer Lebenslauf eines Volksvertreters derzeit. Leider. - eesti, 02.02.2004, 09:19
    • Da kommt wohl kein BEWEIS!? Stattdessen überführt daß Fischer nix bezeugen kann (owT) - RK, 02.02.2004, 17:29
  • Re: Nochmal zu GG-Gültigkeit und Juli 1990 bzgl. DDR und Wiedervereinigung - Tassie Devil, 03.02.2004, 13:04