US/Irak-Kommission: Sieben neue Huttons

verfasst von zani, 07.02.2004, 08:56

-->Guten Morgen


Wer kann den Regierungen von US und GB überhaupt noch trauen?

Die polit. Kultur in diesen Ländern ist nicht erkrankt; sondern sie ist so inexistent, dasss, würden deren Juntas aus Versehen einmal zufällig etwas den Dingen entsprechendes sagen, viele es sowieso nicht (mehr) glauben würden.





7. Februar 2004, 02:06, Neue Zürcher Zeitung

Bush ernennt Mitglieder der Irak-Kommission
A. R. Washington, 6. Februar

Der amerikanische Präsident Bush hat am Freitag die bereits zu Wochenbeginn angekündigte Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Geheimdienstinformationen rund um die Irakfrage eingesetzt und sieben ihrer neun Mitglieder ernannt. Das überparteiliche Gremium wird unter dem gemeinsamen Vorsitz des früheren Senators und Gouverneurs Chuck Robb und des ehemaligen Bundesrichters Laurence Silberman stehen. Robb ist Demokrat, Silberman Republikaner. Die Kommission soll gemäss Bush untersuchen, weshalb sich manche Einschätzungen der Geheimdienste aus der Vorkriegszeit über die irakischen Waffenarsenale nicht bestätigt haben. Der Präsident bezeichnete die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als die grösste Gefahr für den Weltfrieden und betonte, dass Amerika im Kampf dagegen auf genaue Geheimdienstinformationen angewiesen sei. Nicht nur die geheimdienstlichen Einschätzungen zum Irak werden einer Überprüfung unterzogen, sondern auch jene zu Nordkorea, Iran, Libyen und Afghanistan.

Bush setzte der Kommission eine Frist bis Ende März 2005, um ihren Bericht abzuliefern. Falls die Gruppe zu einem vernichtenden Urteil gelangt, so wird dies mit anderen Worten erst in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl fallen. Gut denkbar ist allerdings, dass peinliche Details schon während des Wahlkampfs durchsickern. Unklar bleibt, ob die Kommission nur die Geheimdienste durchleuchten wird, wie dies das Weisse Haus wünscht, oder auch den Vorwurf der Irreführung durch die Regierung untersuchen will. Der Untersuchungskommission gehören ausserdem der republikanische Senator John McCain an, der den Irak-Krieg befürwortet hat, aber sich mit Kritik am Weissen Haus selten zurückhält, Lloyd Cutler, ein Rechtsberater der demokratischen Präsidenten Carter und Clinton, der Präsident der Universität Yale, Richard Levin, der frühere stellvertretende CIA-Direktor William Studeman sowie Pat Wald, eine ehemalige Bundesrichterin. Zwei Ernennungen stehen noch aus.


Schwächere Umfragewerte für Bush
Washington, 6. Feb. (ap) Präsident Bush hat in den vergangenen Wochen einen Einbruch bei Umfragewerten verzeichnen müssen. Wie eine Erhebung im Auftrag der Agentur AP ergab, erklärten erstmals mehr Befragte, gegen Bush stimmen zu wollen als für ihn. Die Zustimmungsrate fiel demnach auf 47 Prozent, einen Monat zuvor hatten sich noch 56 Prozent der Befragten für den Präsidenten ausgesprochen. Die Fehlerquote wurde mit drei Prozent angegeben.







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