Fischer: der intransparente Aussenminister

verfasst von zani, 07.02.2004, 20:09

-->Guten Abend


Fischer ist eine schwere Enttäuschung, ausser im Vergleich zu CDU-Pfeiffer.

Ich gehörte zu denen, die vertrauten, dass mit ihm ein Weniges an Transparenz,
an europ. Eigensinn und Selbstständigkeit Wirklichkeit wird.
Und schon hat mich ein Politiker wieder beschissen; noch nicht einmal mit Feingefühl hält er mir meine Naivität vor.


Fischer bestätigt das Vorurteil, dass in diesen Jahren ein Deutscher nicht als
EU-Aussenminister einsetzbar ist.


Ein Rätsel:
Ich frage mich immer öfters, was eigentlich mit einem Politiker geschieht, wenn er plötzlich regieren darf.





Zum Artikel in der NZZ:
Fischer will zusammen mit dem Land der Zündler die Welt, mit den paranoiden und
kriegsgetriebenen Amis die Welt vor Terror bewahren.

Und immer dachte ich, Reisen würde bilden.



7. Februar 2004, 11:58, NZZ Online


Fischer schlägt europäisch-arabische Freihandelszone vor
Zusammenarbeit gegen Terror
Der deutsche Aussenminister Fischer hat eine europäisch-amerikanische Initiative zur Demokratisierung und Entwicklung der arabischen Staaten vorgeschlagen. Nur so könne der Terrorismus eingedämmt und ein Krieg der Kulturen verhindert werden, sagte Fischer am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.


(ap) Bis zum Jahr 2010 sollte eine Freihandelszone für den gesamten Mittelmeerraum aufgebaut werden, forderte Fischer. Der Westen könne den «Status quo im Nahen Osten nicht mehr hinnehmen». Die arabischen Staaten steckten in einer Modernisierungskrise und stünden ihren jungen Völkern heute mit fast leeren Händen gegenüber. Der «zerstörerische Jihad-Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie» wolle einen Krieg der Kulturen entfesseln. Ebenso umfassend müsse die gemeinsame Antwort des Westens sein, sagte Fischer.

Im Nahen und Mittleren Osten müssten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Wirtschaft und «starke Zivilgesellschaften» aufgebaut werden. Deshalb sollten die EU den Staaten von Marokko über Israel und Palästina bis Syrien den Aufbau einer Freihandelszone anbieten, «die den gesamt Mittelmeerraum umfasst».

Alle Teilnehmer dieser Initiative müssten sich zu Gewaltverzicht, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der Achtung der Menschenrechte und zum Kampf gegen den Terrorismus verpflichten. Das europäisch-amerikanische Angebot könnte auf dem Nato-Gipfel im Juni offiziell vorgelegt werden.

Skepsis gegenüber Nato-Beteiligung im Irak
Der Kampf gegen den Terror allein mit militärischen Mitteln würde scheitern. Für die gemeinsame Sicherheit von Europa und Amerika sei nicht entscheidend, ob sich die Nato im Irak engagiere oder nicht, sondern ob sie zusammen mit den Staaten im Nahen Osten die Modernisierung und Stabilisierung der Region «endlich strategisch angehen werde», sagte der deutsche Aussenminister weiter.

«Für unsere gemeinsame Sicherheit ist es von strategischer Bedeutung, ob das Mittelmeer zu einem Raum der Konfrontation oder der Kooperation wird.» Die Modernisierung des Nahen und Mittleren Ostens sei entscheidend für Europas und Amerikas Sicherheit im 21. Jahrhundert. Wenn der Westen zu zögerlich oder zaghaft sei, «werden wir gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen haben», warnte der Aussenminister.

Eine mögliche direkte Beteiligung der Nato im Irak bewertete Fischer mit «tiefer Skepsis». Das müsse «mehr als sorgfältig abgewogen werden». Die deutsche Regierung werde sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn sie selbst keine deutschen Truppen entsenden werde.


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