Re: München; Merkel: dtsch. Truppen in den Irak

verfasst von zani, 07.02.2004, 22:28

-->ftd.de, Sa, 7.2.2004, 10:59, aktualisiert: Sa, 7.2.2004, 14:49
Fischer und Rumsfeld üben Eintracht

Außenminister Joschka Fischer hat auf der Sicherheitskonferenz in München einen einen Einsatz der Nato in Irak abgelehnt, blockieren will er ihn nicht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lobte im Gegenzug Fischers Mittelmeer-Initiative.


Fischer sagte zu Beginn der Konferenz für Sicherheitspolitik am Samstag, die Ehrlichkeit gebiete es ihm, seine Skepsis über einen Nato-Einsatz in Irak nicht zu verschweigen. Allerdings werde Deutschland sich der Nato nicht in den Weg stellen."Die Bundesregierung wird sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine Truppen in den Irak senden werden."

Dagegen schloss CDU-Chefin Angela Merkel den Einsatz deutscher Soldaten in Irak nicht aus. Sollte die Nato auf Wunsch einer frei gewählten irakischen Regierung im Rahmen einer UN-Resolution dort tätig werden, könne sich Deutschland einer solchen Anforderung nicht verschließen.



Rumsfeld verteidigt Krieg


Erneut verteidigte Fischer die deutsche Ablehnung des Irak-Kriegs."Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt", sagte er mit Blick auf den heftigen Streit um den Krieg vor einem Jahr. Die Kritik an der Irak-Politik der USA sei umfassend gewesen, da sie sich auf die Legitimität des Krieges und die Folgen für die Krisenregion Nahost bezogen habe.


Bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr waren die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA besonders scharf zu Tage getreten. Fischer sprach sich nun dafür aus,"den Blick nach vorn zu richten". Die transatlantischen Beziehungen sowie die Zukunft der Nato stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Sicherheitskonferenz, an der mehrere Hundert Minister, Sicherheitspolitiker und Militärs aus aller Welt teilnehmen.




US-Verteidungsminister Donald Rumsfeld


US-Verteidigungsminister Rumsfeld verteidigte zwar erneut den Irak-Krieg, sagte aber in Anspielung auf die angespannten transatlantischen Beziehungen, die Welt verändere sich,"und es kracht überall im Gebälk. Die Nato passt sich an". Rumsfeld begrüßte den Vorschlag Fischers für eine Mittelmeer-Iniative.


Der Grünen-Politiker hatte zum Auftakt der Konferenz in München vorgeschlagen, bis 2010 eine Freihandelszone rund um das Mittelmeer zu schaffen, um so die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu verbessern. Nato und Europäische Union sollten in einem Zwei-Phasen-Prozess zunächst gemeinsam mit den Ländern der Region Sicherheit, Wirtschaft, Recht, Kultur und die Entwicklung von Zivilgesellschaften vorantreiben. In der zweiten Phase solle eine Erklärung folgen, in der sich alle Staaten gemeinsam zu Frieden, Sicherheit und Demokratie verpflichten. Dabei solle auch Iran einbezogen werden.



Kampf gegen"Dschihad-Terrorismus"


Fischer rief zu einem umfassenden Ansatz im Kampf gegen den so genannten Dschihad-Terrorismus auf. Es gehe nicht nur um Sicherheitspolitik, sondern auch um eine Modernisierung der arabischen Welt."Eine nur im Ansatz positive Gestaltung der Globalisierung ist in den Ländern des nahen und mittleren Ostens leider kaum gelungen." Europa und die USA müssten Konsequenzen aus den Differenzen um den Irak-Krieg ziehen. Eine gemeinsame Initiative biete EU und Nato die Chance zur"Vervielfältigung ihrer Möglichkeiten".


Die Frage, welche Rolle die Nato im Irak übernehmen solle, war auch Thema des informellen Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Freitag. Rumsfeld hatte eine größere Rolle für die Nato sowohl in Afghanistan als auch in Irak gefordert, auch Polen dringt auf einen gemeinsamen Irak-Einsatz.


<ul> ~ Sicherheitskonferenz</ul>

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• Fischer: der intransparente Aussenminister - zani, 07.02.2004, 20:09
  • Impertinent ist glaube ich richtiger (owT) - rocca, 07.02.2004, 22:20
  • Re: München; Merkel: dtsch. Truppen in den Irak - zani, 07.02.2004, 22:28