Urteil zur Ges.Krankenversicherungspflicht bei Geringverdienern - wer kennt AZ?

verfasst von CaptainB, 08.02.2004, 19:04

-->Hallo!

Vor zirka 4 Wochen gab es in n-tv eine"rote" Laufbandmeldung, wonach es eine Gerichtsentscheidung gegeben hat, die besagt, dass die Krankenkassen keine Gesetzliche Versicherungspflicht bei Geringverdienern ( - also oft die Ehefrau, die das Haushaltseinkommen durch 325.- Euro Jobs aufbessern) unterstellen und fordern können.

Das Urteil würde diese Pflicht aufheben und Beiträge könnten rückwirkend zurückgefordert werden! (?!?)

Nach ca. zwei Stunden war die Meldung (für immer!) verschwunden und tauchte auch nirgends in den Medien auf.

WER kann genaueres sagen/schreiben oder kennt sich in den juristischen Kreisen soweit aus, dass Quellen hierzu gefunden werden können?

Soweit Danke vorab, Gruß bjh

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