Der SPD-Pop-Beauftrage zu Beraterverträgen/Werkvertrag *LACH*

verfasst von LenzHannover, 10.02.2004, 15:09

-->Hann. Allg. 5-2-2004 S.3

Gabriel: „Streckenweise eine verlogene Debatte“

Mann achte auf des FETTE unten, ein echter Ars.. der Gabriel. Wir lernen: Es gibt Beraterverträgen UND Werkverträge - da mag noch was nachkommen

Sigmar Gabriel, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht keinerlei Anlass, wegen der Diskussion um Beraterverträge jetzt das Büßerhemd anzuziehen. „Das ist eine in weiten Teilen verlogene Debatte, die da geführt wird“, sagt Gabriel. Denn auch sein Amtsnachfolger Christian Wulff nehme die Dienste von Beratern in Anspruch. So lasse sich die neue Landesregierung etwa von der Agentur McKinsey beraten, die auch für die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel tätig sei. „Folgt man der Logik von Christian Wulff, so könnte man hier ebenfalls behaupten, es wären Seilschaften am Werk.“

Gabriel betont indes, dass er diese Logik nicht teilt. „Politik kommt ohne Beratung nicht aus“, sagt Gabriel. „Aber man muss sich immer fragen: Wozu sind Berater gut?“ Gabriel beantwortet die selbst gestellte Frage so: „In Fragen, wo man als Politiker Neuland betritt, ist Beratung unerlässlich ebenso wie in langfristig-strategischen Fragen.“ <font color=#FF0000>man kann auch von Sachen, von denen man keine Ahnung hat mal die Finger lassen</font> Als Beispiel für „Neuland“ sieht Gabriel etwa das Projekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Hier habe die Landesregierung unter seiner Führung dringend die Hilfe externer Berater gebraucht, weil sie sich im komplizierten Geflecht der Hafenwirtschaft überhaupt nicht auskannte. Für eine „Standortanalyse Tiefwasserhafen Deutsche Bucht“ bekam die Beratungsfirma Berger für knapp 44 000 Euro im Jahr 2000 einen Auftrag und ein Jahr später für 2,45 Millionen Euro einen zweiten für eine gründlichere Analyse. „Ohne die Hilfe von Roland Berger wären wir auf diesem Terrain von den Hamburgern und Bremern über den Tisch gezogen worden“, sagt Gabriel. Auch im Nachhinein hätte er diese Aufträge wieder vergeben: „Das war unglaublich hilfreich.“ <font color=#FF0000>Warum muß das Land Niedersachsen den einen Hafen betreiben?</font>

Anders steht es nach Gabriels Worten hingegen mit dem Auftrag, den seine Regierung im Jahr 2001 an Berger vergab. Für 516 000 Euro ließ die Regierung damals durch den früheren hannoverschen Oberstadtdirektor Jobst Fiedler „Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt“ ermitteln. „Das Ergebnis war nicht so, dass uns dieses Gutachten weitergebracht hätte“, sagt Gabriel heute <font color=#FF0000>Warum hat das Gutachten den nix gebracht, sollten Pfründe gestrichen werden?</font>. Aber man habe damals die eigenen Strukturen einmal hinterfragen wollen.

Falsch sei jedenfalls die Auftragsvergabe an externe Gutachter, wenn das operative Geschäft der Verwaltung berührt sei. „Wenn Sie bei der Verwaltungsreform Externe heransetzen, geht das schief, denn die eigenen Mitarbeiter wissen in der Regel mehr als die Experten <font color=#FF0000> gilt ebenso für Politiker</font>. Es ist ein Irrtum, auf einen neutralen Experten zu setzen, um die Politik von unangenehmen Entscheidungen zu entlasten.“ Diese Erfahrung habe er beim Thema Finanzen selber gemacht, räumt der frühere Ministerpräsident ein.

Gabriel weist in der Debatte um die Beraterverträge indes scharf den Vorwurf zurück, dem Landtag bei einer Anfrage nach Gutachten eine Medienberatung unterschlagen zu haben. „Da hat es sich um einen unproblematischen Werkvertrag gehandelt, der bei der Parlamentsanfrage nicht berührt war.“ Aber man werde alle Fakten offen legen. Es sei bei diesem Auftrag auch nicht darum gegangen, ihn als Ministerpräsidenten in Talkshows unterzubringen („Da hatte ich eher das Problem von zu viel Anfragen“)<font color=#FF0000> wo den, Vera am Mittag?</font>, sondern es sei um professionelle Vor- und Nachbereitung von Medienauftritten gegangen: „Und so etwas machen alle.“ <font color=#FF0000>Sieg H... ähem, daß Standardargument, gern nach 1945 genutzt</font>

Der frühere Oppositionsführer Wulff habe sich sogar aus Steuermitteln „eine Comedy-Expertin eingekauft“, um sein Image als Langweiler zu heben, sagt Gabriel bissig - und meint die frühere CDU-Pressesprecherin Sabine Bulthaup.
<font color=#FF0000>Das ist wohl eher eine CDU-Topf und gemerkt habe ich von Frau Bulthaupt absolut nix.</font>

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