Board-Ansicht
Mix-Ansicht- Verfahren gegen Hohmann eingestellt - Sorrento, 11.02.2004, 11:30
- Gestapomedien oder Stalins Presse würde den Vorfall auch verschweigen - Turon, 11.02.2004, 11:38
- Hochinterressante Sicht des Gerichts - Euklid, 11.02.2004, 11:42
- Re: Hochinterressante Sicht des Gerichts - Turon, 11.02.2004, 12:03
- Doch, so ein bischen"hintenrum" konnte man das schon am Samstag lesen. - Pulpo, 11.02.2004, 15:27
Re: Hochinterressante Sicht des Gerichts
-->Hallo Euklid!
Leider ist das so, daß in Deutschland jeder angezeigte Verdacht auf eine mögliche Straftat verfolgt werden soll. Ich Empfehle ganz dringend Dir die Strafprozessordnung durchzulesen (am besten Kleinknecht/Meyer). Zwar wird sehr willkürlich entschieden welche Anzeigen strafrechtlich verfolgt werden, weil
die Strafverfolgungsbehörden in aller Regel selbst entscheiden, was verfolgungswürdig ist - sie besitzen hier eine Art Meinungsmonopol. Eine Anzeige kann schon deswegen strafrechtlich weiterverfolgt werden, weil der Staatsanwalt auf sog. kriminalistische Alltagserfahrung hinweisen kann, und
dann auf den §102 des StPO - wo wir ja lesen, daß es Pflicht der StA ist jede angezeigte Straftat zu verfolgen. Leider ist das so - und da kann man nicht viel tun, zumindest solange die Masse in dem Irrglauben lebt, Deutschland ist ein freies Land - wo man Meinungsfreiheit z.B. habe.
>Wo kann man überhaupt eine Grenze zur Schmähkritik ziehen?
>Damit könnte man ja den Liedermacher mit seinem genialen Lied über die Steuern ins Gefängnis bringen wenn er denn die Grenze zur Schmähkritik überzogen hätte.
Richtig. Der Entscheid ist völlig willkürlich, und hängt leider meistens von der Laune des Richters und der StA ab.
>Die ganze Juristerei spielt sich im luftleeren Raum ab.
Genauer gesagt in Luftschloß der Paranoja des gerechten Staates.
Das idiotische Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit müßte endlich aufgehoben werden.Meinungsfreiheit ist unteilbar.
Doch - leider verkennst Du hier die Realität. Ideologisch gesehen natürlich nicht, denn ein Kapitalismus lebt schließlich von Wieselwörtern wie Meinungsfreiheit. Aber in Wahrheit gibt es keinerlei tatsächlicher Meinungsfreiheit, da sie einfach auch schon geregelt ist. Wie wir im Falle Hohmann sehen, sieht sich zum Beispiel Merkel/Presse sehr wohl dazu genötigt
Meinungsfreiheiteinschränkungen explizit willkommen zu heißen, liegt wohl daran, daß sie und Spiegel kein deutsch verstehen. (Ich meine OK - von künftiger Kanzerin/Parteichefin, die eine starke Regierung fordert - obwohl
sie Null Grips besitzt, ist nicht das geringste zu erwarten. Schließlich hatte sie einen guten Beispiel - Kohl,Kohn/Hohn/Hohl (alle Namen treffen irgendwie zu - darfst Dir den Richtigen selbst aussuchen).
Gruß von T.
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