Re: Geduld oder Kündigung?

verfasst von zani, 12.02.2004, 12:29

-->Guten Tag euklid


Toll Collect

"Wir haben keine Geduld mehr"

Verkehrsminister Stolpe kündigt den Vertrag noch diese Woche, falls der Mautbetreiber nicht für entstandenen Schaden einsteht.


Die Bundesregierung steht kurz davor, den Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect zu kündigen. „Wir haben keine Geduld mehr“, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, will sich der Bund noch in dieser Woche von Toll Collect und den dahinter stehenden Konzernen Deutsche Telekom und DaimlerChrysler trennen. Die Kündigung lasse sich nur abwenden, wenn die Unternehmen auf die Forderungen der Regierung eingingen, betonte Stolpe.



Eine Blamage
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich zuvor erneut in den Konflikt eingeschaltet. Das Kanzleramt habe Stolpe entsprechende Direktiven erteilt, hieß es in Koalitionskreisen. Die rot-grüne Regierung blamiere sich schon zu lange mit dem Maut-Desaster, das Problem müsse nun vom Tisch.

Der Verkehrsminister will den Spitzenmanagern von Toll Collect, Deutscher Telekom und DaimlerChrysler bis zum Wochenende eine letzte Chance geben. Die Konzerne müssten auf alle neuen Forderungen zu ihren Gunsten verzichten. „Das, was da aufgeführt wurde, wird uns vertrags- und vergaberechtlich in eine böse Lage bringen“, sagte der Minister.

Stolpe zeigte sich ungewohnt kompromisslos. Deutsche Telekom und DaimlerChrysler müssten endlich für ihr pannenbehaftetes Erhebungssystem einstehen. „Wir wollen umfassende finanzielle Garantieleistungen“, sagte er. So lehnt es das Ministerium ab, dass Toll Collect seine Haftung auf 500 Millionen Euro begrenzen will.



Ausfälle in Milliardenhöhe
Allein für dieses Jahr werden sich die Mautausfälle für den Bund auf etwa 2,2 Milliarden Euro belaufen. In einem Positionspapier des Verkehrsministeriums heißt es, dass die Konzerne höhere Vergütungen verlangten, obwohl deren bisher schon enttäuschende Leistungen noch weiter zurückgeschraubt würden.

Telekom und DaimlerChrysler versuchten, Milliardenrisiken auf den Bund zu verlagern. Wegen technischer Probleme konnte das Mautsystem nicht wie vertraglich zugesichert im August 2003 starten. Toll Collect verspricht derzeit eine Einführung in zwei Stufen, und zwar Anfang 2005 und Anfang 2006.

Stolpe hat bereits einen Alternativplan entworfen. Demnach soll zunächst die Lkw-Autobahnvignette wieder eingeführt werden und dann per neuer Ausschreibung ein einfacheres Mikrowellensystem installiert werden. Verkehrspolitiker aller Parteien forderten eine Kündigung des Vertrags.



Ermittlungsverfahren
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass Toll Collect dies geradezu provoziert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Toll Collect wegen Verdachts auf Betrug eröffnet habe. Es liege die Anzeige einer Privatperson vor.

Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Das Thema Maut und Toll Collect gehöre gelöst, „und zwar durch uns gelöst“, sagte er in Berlin, ohne konkreter zu werden. Er sehe sich dabei in einer besonderen Verantwortung.

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• Mit jedem weiteren Jahr packen sie zwei drauf;-)) - Euklid, 12.02.2004, 11:29
  • Re: Geduld oder Kündigung? - zani, 12.02.2004, 12:29
  • Dieser Stolpe ist so dämlich - Bärentöter, 12.02.2004, 13:05
    • Re: Dieser Stolpe ist so dämlich - Euklid, 12.02.2004, 13:14
      • Re: Dieser Stolpe ist so dämlich - Bärentöter, 12.02.2004, 13:45
    • Re: Dieser Stolpe ist so dämlich - mira, 12.02.2004, 13:52
      • Re: Wenn das so wäre, dann... - Digedag, 12.02.2004, 22:52
        • Re: Wenn das so wäre, dann... - mira, 13.02.2004, 00:25