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Mix-Ansicht- Kein Verfahren gegen MdB Martin Hohmann! (Regentrefforum) - Cujo, 13.02.2004, 13:48
- Was für ein lustiges Pingpongspielchen mkT - Sorrento, 13.02.2004, 14:32
Kein Verfahren gegen MdB Martin Hohmann! (Regentrefforum)
-->Kein Verfahren gegen MdB Martin Hohmann
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat heute nachmittag - nach fast dreimonatiger Prüfung - ihre Entscheidung bekanntgegeben, wonach es gegen den osthessischen CDU -Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (Neuhof) kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede geben wird.
"Wir können den Fall nur aus strafrechtlicher Sicht beurteilen - nicht aus politischer Perspektive" sagte der Presse - Staatsanwalt Harry Wilke gegen über"Osthessen -News".
In der Rede Hohmanns - der gestern seinen 56. Geburtstag feierte - seien"keine Straftatbestände verwirklicht". Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erfülle die Rede nicht die Tatbestände Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede.
Der Bundestagsabgeordnete, der auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland angezeigt worden war, habe nicht zum Hass aufgestachelt, die Menschenwürde nicht angegriffen, den Holocaust nicht geleugnet und mit seinen Äußerungen"die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten"
Hohmann hatte in seiner Rede am 03. Oktober 2003 den Begriff des"Tätervolkes" in Verbindung mit Juden benutzt. Danach gab es eine bundesweite Welle der Empörung. Hohmann selbst wurde einige Wochen später deswegen auch aus der CDU/CSU - Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
In der Gesamtschau stellten die Äußerungen zum"Tätervolk" ebenfalls keine Straftat dar, weil der Politiker bei seiner Äußerung den Konjunktiv benutzt und seine These durch die Feststellung relativiert habe, dass"weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk" seien. In ihrer Begründung verwies die Staatsanwaltschaft zweimal auf die"Meinungsfreiheit", die auch für"starke Ausdrücke und polemisierende Wendungen" gelte, wenn die Kritik des Redners zu den angesprochenen Problemkreisen sachbezogen sei.
Martin Hohmann selbst meldete sich dazu am frühen Abend per e-Mail zu Wort. Osthessische CDU -Politiker dagegen zeigten zunächst keine Reaktion - der Fuldaer Landrat und langjährige osthessische Bezirksvorsitzende der CDU Fritz Kramer, der Hohmann als Bundestagsnachfolger von Alfred Dregger aufs Schild gehoben hatte, war für"Osthessen -News" nicht zu erreichen. Der Sprecher der hessischen CDU in Wiesbaden, Michael Brand, wollte definitiv keinen Kommentar abgeben und auch nichts darüber sagen, ob die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens sich auf das Parteiausschlussverfahren der CDU Hessen auswirken werde.
Quelle: http://www.osthessen-news.de
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Die Tatasache, dass die meisten anderen Zeitungen diese Meldung nicht gebracht haben, lässt sehr tief blicken.
Als es darum ging Martin Hohmann als “Antisemiten” in der Luft zu zerreissen, da haben sich fast alle Blätter im vorauseilendem Übereifer überschlagen.
Die schallende Ohrfeige für Paul Spiegel, Merkel, Thierse und Co wird aber weitgehend verschwiegen.
hms-web
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