Re: Wie bereits gemailt: Es war ein WERKVERTRAG, den Gabriel NICHT als

verfasst von LenzHannover, 15.02.2004, 13:41

-->Beratervertrag gegenüber dem Landtag angegeben hatte. Presseberichte noch einmal unten, wobei dort die Rede von 30.000 € ist.

Auszug:... So hat die Kulturexpertin Sabine Haack im August 2001 für „die Beratung des Ministerpräsidenten in kulturellen Fragen“ 5100 Euro verdient. Die Bremerin Ira Scheidig kassierte 10 000 Euro für eine Studie zur „Rock- und Popmusik in Niedersachsen“.<font color=#FF0000>Hat sich hier der Pop-Beauftragte schon einmal vorgebildet?!</font>


Zur FDP: Diese Partei ist für mich inzw. nur noch eine planwirtschaftliche Partei für Ärzte. Freiberufler sind WIR lieber Euklid, im Wettbewerb mit anderen, ringend um Preise und in Hoffnung auf Bezahlung.
Über die Mediziner-Mafia lasse ich mich hier nicht weiter aus. KV steht für Kassenärztliche Vereinigung bzw. Kriminellen Vereinigung - hier sind se zumindest ehrlich.


<font color=#FF0000>Nun zur Presseschau der HAZ, relevantes in Fett</font>

5-2-2004 Auf fremden Rat verzichtet auch Christian Wulff nicht
Von Klaus Wallbaum

Hannover. Braucht die niedersächsische Landesregierung keine Gutachten mehr für ihre Arbeit? Der Eindruck war jüngst entstanden, als sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Fernsehsendung „Sabine Christiansen“ mit dem Münchener Unternehmensberater Roland Berger anlegte. „Kartelle, Seilschaften und Beziehungsgeflechte“ entstünden zwischen Beratern und Beratenen, urteilte Wulff und meinte, es gebe „immer die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten“. Berger schluckte, rang nach Worten und forderte eine Entschuldigung von Wulff. Doch der Ministerpräsident beharrte auf seiner Position. „Ich habe mir das gut überlegt, was ich hier sage“, betonte er.

Ob Wulff sich das wirklich gut überlegt hat? Berger, mit dem er sich anlegt, ist mächtig und einflussreich. Und außerdem kommt auch der neue niedersächsische Ministerpräsident nicht ohne Gutachter aus. So kritisch er die Rolle der Beraterfirmen einschätzt, so sehr ist auch seine Regierung auf externe Hilfe angewiesen: In etwa 25 Fällen, so wurde gestern bekannt, hat auch die seit elf Monaten amtierende Regierung Wulff den Sachverstand von Beratern genutzt. In der Staatskanzlei heißt es, diese Aufträge seien völlig in Ordnung - der Ministerpräsident habe nur dann etwas gegen Gutachten, wenn man sich diese sparen könne, weil die eigenen Beamten selbst genug Sachverstand haben.

Da ist zum Beispiel die Rolle des Unternehmensberaters Stefan Diekwisch: Im Konflikt zwischen Land und Kommunen spielt der frühere FDP-Landesvorsitzende im Auftrag des Innenministeriums den neutralen Vermittler. Es geht kaum ohne einen solchen - denn die Landesministerien haben bei der Verwaltungsreform selbst starke Eigeninteressen, so dass sie kaum als objektive Instanz taugen. Ein Gutachter kann Verhärtungen auflockern. Und Innenminister Uwe Schünemann hat auch keinen Moment gezögert, einen solchen „Moderator“ zu engagieren.

Wulffs harsche Kritik an den Beratern zielt stärker auf die Agentur von Roland Berger. Damit wärmt er einen alten Streit aus dem Jahr 2002 auf. Damals hatte die Regierung von Sigmar Gabriel (SPD) Aufsehen erregt, weil sie ein 516 000 Euro teures Gutachten für Vorschläge zur Sanierung des Landesetats bei Berger bestellte. Das Ergebnis war nicht nur, dass die Berater keine neuen Vorschläge zur Lösung der Haushaltsprobleme vorstellen konnten. Es kam auch eine Debatte über die Qualität von Roland Berger in Gang. Hatte das Unternehmen nicht einige Jahre zuvor einen kräftigen Besucherstrom zur Expo vorhergesagt? Nachforschungen ergaben, dass zu SPD-Regierungszeiten 21 Studien bei Berger bestellt wurden - für insgesamt 6,2 Millionen Euro. Im Landtag schimpfte die CDU damals auf die „besonderen Verflechtungen“. Gemeint war Jobst Fiedler, früher Oberstadtdirektor von Hannover und jetzt ein führender Mann bei Roland Berger - jemand mit exzellenten Kontakten in die SPD.

Mit dem Regierungswechsel vor elf Monaten endete das enge Zusammenspiel von Landesregierung und Berger. Ein eigentlich langfristig angelegter Beratervertrag zur Sanierung des Landesetats wurde im Juni gekündigt. Ein Restbetrag von 219 000 Euro steht noch aus. Im Finanzministerium heißt es, Berger stehe diese Summe nicht mehr zu, weil auch die Beratungsdienste nicht mehr geleistet werden. Der Sprecher von Roland Berger, Jens Heinen, sagt nur knapp: „Wir haben uns entschieden, momentan gar nichts mehr zum Thema Niedersachsen zu sagen.“

Wulff seinerseits legt aber nach. Die alte SPD-Regierung, klagt er in einem Interview für die „Wirtschaftswoche“, habe das Honorar für Gutachten so gestückelt, dass Auftragssummen knapp unter 200 000 Euro lagen und deshalb auf eine Ausschreibung hätte verzichtet werden können. Der Verdacht der „Mauschelei“ liege nahe. Oft seien nur deshalb Gutachten angefordert worden, um Konflikte in der eigenen Regierung zu umgehen und von der eigenen Verantwortung abzulenken. Ein Beispiel sei das Hirnzentrum INI in Hannover - hier hätten Sozial- und Wissenschaftsministerium 1997 schwere Bedenken gehabt, der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder aber habe ein Gutachten von Berger gebraucht, weil er anders diesen Widerstand nicht brechen konnte.

So listet Wulff nun Stück für Stück die angeblichen oder tatsächlichen Mängel von Roland Berger auf. Dieser Streit ist aber nur die eine Seite in der Debatte um die Gutachter. Auf der anderen geht es um die Frage, ob sich die SPD-geführte Landesregierung vielleicht zu intensiv auf Berater gestützt hat - und damit zeigte, dass sie den eigenen Fachleuten in der Verwaltung zu wenig zutraute. Einen Beleg dafür glaubten CDU und Grüne schon Ende 2002 gefunden zu haben. Damals antwortete Finanzminister Heiner Aller (SPD) auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Zwischen 1994 und 2002 hatte das Land 368 Gutachten angefordert - und dafür insgesamt 28 Millionen Euro ausgegeben.

Darunter waren auch kuriose Aufträge: Das Institut von Ruth Hammerbacher, einer ehemaligen Grünen-Politikerin, wurde öfter mit Expertisen zur Verwaltungsreform bedacht. 110 000 Euro erhielt sie etwa für eine Studie zu „Zukunftsaufgaben für Staat und Gesellschaft im Landkreis Soltau-Fallingbostel“. Die Firma Baan erhielt für ein „Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung“ 91 000 Euro. Der Unternehmensberater Horst Meyer aus Hannover hat 233 000 Euro für die Konzeption einer Mediengesellschaft bekommen. Insgesamt 407 000 Euro sind in Studien zur neuen Investitionsbank geflossen.

Vermerkt wurden auch kleinere Beträge. So hat die Kulturexpertin Sabine Haack im August 2001 für „die Beratung des Ministerpräsidenten in kulturellen Fragen“ 5100 Euro verdient. Die Bremerin Ira Scheidig kassierte 10 000 Euro für eine Studie zur „Rock- und Popmusik in Niedersachsen“.

Ein Auftrag allerdings taucht in der damaligen Antwort an den Landtag nicht auf: ein so genannter Werkvertrag nämlich, der mit einem Berater abgeschlossen wurde, um den damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel besser in den Medien zu platzieren. Wurde der Auftrag dem Parlament verschwiegen? Ist es gar kein klassisches Gutachten? Wie viel wurde bezahlt? Viele Fragen sind noch offen.



Gabriel: „Streckenweise eine verlogene Debatte“ <font color=#FF0000>Und das nach dem Ding mit dem Werkvertrag *LACH* </font>

Sigmar Gabriel, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht keinerlei Anlass, wegen der Diskussion um Beraterverträge jetzt das Büßerhemd anzuziehen. „Das ist eine in weiten Teilen verlogene Debatte, die da geführt wird“, sagt Gabriel. Denn auch sein Amtsnachfolger Christian Wulff nehme die Dienste von Beratern in Anspruch. So lasse sich die neue Landesregierung etwa von der Agentur McKinsey beraten, die auch für die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel tätig sei. „Folgt man der Logik von Christian Wulff, so könnte man hier ebenfalls behaupten, es wären Seilschaften am Werk.“

Gabriel betont indes, dass er diese Logik nicht teilt. „Politik kommt ohne Beratung nicht aus“, sagt Gabriel. „Aber man muss sich immer fragen: Wozu sind Berater gut?“ Gabriel beantwortet die selbst gestellte Frage so: „In Fragen, wo man als Politiker Neuland betritt, ist Beratung unerlässlich ebenso wie in langfristig-strategischen Fragen.“ Als Beispiel für „Neuland“ sieht Gabriel etwa das Projekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Hier habe die Landesregierung unter seiner Führung dringend die Hilfe externer Berater gebraucht, weil sie sich im komplizierten Geflecht der Hafenwirtschaft überhaupt nicht auskannte. Für eine „Standortanalyse Tiefwasserhafen Deutsche Bucht“ bekam die Beratungsfirma Berger für knapp 44 000 Euro im Jahr 2000 einen Auftrag und ein Jahr später für 2,45 Millionen Euro einen zweiten für eine gründlichere Analyse. „Ohne die Hilfe von Roland Berger wären wir auf diesem Terrain von den Hamburgern und Bremern über den Tisch gezogen worden“, sagt Gabriel. Auch im Nachhinein hätte er diese Aufträge wieder vergeben: „Das war unglaublich hilfreich.“

Anders steht es nach Gabriels Worten hingegen mit dem Auftrag, den seine Regierung im Jahr 2001 an Berger vergab. Für 516 000 Euro ließ die Regierung damals durch den früheren hannoverschen Oberstadtdirektor Jobst Fiedler „Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt“ ermitteln. „Das Ergebnis war nicht so, dass uns dieses Gutachten weitergebracht hätte“, sagt Gabriel heute. Aber man habe damals die eigenen Strukturen einmal hinterfragen wollen.

Falsch sei jedenfalls die Auftragsvergabe an externe Gutachter, wenn das operative Geschäft der Verwaltung berührt sei. „Wenn Sie bei der Verwaltungsreform Externe heransetzen, geht das schief, denn die eigenen Mitarbeiter wissen in der Regel mehr als die Experten. Es ist ein Irrtum, auf einen neutralen Experten zu setzen, um die Politik von unangenehmen Entscheidungen zu entlasten.“ Diese Erfahrung habe er beim Thema Finanzen selber gemacht, räumt der frühere Ministerpräsident ein.

Gabriel weist in der Debatte um die Beraterverträge indes scharf den Vorwurf zurück, dem Landtag bei einer Anfrage nach Gutachten eine Medienberatung unterschlagen zu haben. „Da hat es sich um einen unproblematischen Werkvertrag gehandelt, der bei der Parlamentsanfrage nicht berührt war.“ Aber man werde alle Fakten offen legen. Es sei bei diesem Auftrag auch nicht darum gegangen, ihn als Ministerpräsidenten in Talkshows unterzubringen („Da hatte ich eher das Problem von zu viel Anfragen“), sondern es sei um professionelle Vor- und Nachbereitung von Medienauftritten gegangen: „Und so etwas machen alle.“

Der frühere Oppositionsführer Wulff habe sich sogar aus Steuermitteln „eine Comedy-Expertin eingekauft“, um sein Image als Langweiler zu heben, sagt Gabriel bissig - und meint die frühere CDU-Pressesprecherin Sabine Bulthaup.




Regierung Wulff stützt sich auf rund 25 Gutachten
Auch in den elf Monaten der Landesregierung von Christian Wulff wurden mehrere Gutachten bei Beratern bestellt. Es geht um etwa 25 Fälle mit einem Wert von rund zwei Millionen Euro:

Die Agentur McKinsey zum Beispiel hat, nachdem sie schon 2002 erste Aufträge der damaligen SPD-Regierung für den Raum Hannover und das Weserbergland abgewickelt hatte, im November 2003 einen Auftrag zur Darstellung der Entwicklungschancen in der Region Braunschweig erhalten. Die 1,8 Millionen Euro Honorar werden gedrittelt - Land, Wirtschaft und Kommunen zahlen je 600 000 Euro.

Weitere größere Aufträge sind ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium für ein Verkehrsprojekt Süderelbe und ein Auftrag über 375 000 Euro zur technischen Umrüstung des Rechenzentrums der Oberfinanzdirektion in Hannover. Auf externe Hilfe baut das Land Niedersachsen auch bei der Verwaltungsreform, für das Innenministerium wird die Diekwisch-Consulting aktiv. Stefan Diekwisch gilt als Experte für die Kommunalverwaltungen. Für die Betreuung eines „Workshops“ beim Landesamt für Bezüge und Versorgung wurde ein Moderator engagiert. Das Wissenschaftsministerium hat einen Vermittler unter Vertrag genommen, der den Zusammenschluss von Universität und Fachhochschule in Lüneburg begleiten soll. Juristischen Rat suchte dieses Ministerium auch, als es um die Frage ging, wie das Hochschulgesetz nachgebessert werden sollte. Klaus Wallbaum





S.5 7-2-2004

Regierung vergibt Gutachten für 900 000 Euro
Finanzminister Möllring legt detaillierte Liste vor / Aufträge über 5,12 Millionen Euro vom alten Kabinett

Hannover (mbb). Trotz der Beraterschelte für Roland Berger durch Ministerpräsident Christian Wulff kommt auch die CDU/FDP-Landesregierung nicht ohne Hilfe von Gutachtern aus. Wulffs Regierung hat im ersten Amtsjahr Gutachten und Beratungstätigkeiten für gut 890 000 Euro in Auftrag gegeben. „Dies macht deutlich, dass diese Landesregierung kein Geld für Gefälligkeitsgutachten verbrennt“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring am Freitag.

Der CDU-Politiker stellte vor der Landespressekonferenz eine Liste aller Gutachten vor. Die meisten von ihnen sind noch von der alten SPD-Regierung in Auftrag gegeben worden. Diese haben ein Volumen von 5,12 Millionen Euro. Gut 890 000 Euro gibt die jetzige Regierung für Gutachten aus. Möllring machte deutlich, dass auch seine Regierung nicht auf externen Sachverstand verzichten möchte. Deshalb hätten die Ministerien 23 „Erstgutachten“ vergeben.

Gutachten-Fürst ist danach das Wissenschaftsministerium, das Aufträge in Höhe von knapp 292 000 Euro vergeben hat, unter anderem für das Finanz-Controlling der Medizinischen Hochschule Hannover, das allein 155 000 Euro kostet. Danach folgt das Wirtschaftsministerium, das Gutachtenaufträge in Höhe von 219 000 Euro erteilt hat.

Möllring kündigte an, dass künftig der Landtag einmal pro Jahr über alle Gutachten und Beratungsverträge des Landes informiert werden solle.

Der Finanzminister ging noch einmal auf das Gutachten ein, das die Regierung Gabriel an die Beraterfirma Roland Berger vergeben hatte. Sie sollte für 600 000 Euro Honorar Einsparmöglichkeiten im niedersächsischen Haushalt erkunden. Diese Vergabe sei auch im Nachhinein „völlig falsch“ gewesen, sagte Möllring. Die Gabriel-Regierung habe mit diesem Auftrag, der ohne öffentliche Ausschreibung geschah, „in einer Grauzone“ gehandelt.

Zudem hätten die Fachleute des Finanzministeriums „dreimal besser“ gearbeitet als die Experten Roland Bergers. Eine offene Rechnung von knapp 220 000 Euro an Berger braucht Möllring nach eigenen Worten nicht zu zahlen, weil die dafür vorgesehenen 73 Beratertage nicht mehr in Anspruch genommen würden. Damit sei auch die Firma Berger einverstanden.

Die Opposition fand, dass mit Möllrings Liste die Ankündigung Wulffs, er werde Beraterverträge nur „von Fall zu Fall abschließen“ wertlos sei. „Wenn die neue Regierung schon Gutachten im Wert von sechs Millionen Euro in Auftrag gegeben hat, hat sie statistisch mehr Gutachteraufträge vergeben als die SPD.“ Die Sozialdemokraten hatten zwischen 1994 und 2002 Gutachten im Wert von 28,2 Millionen Euro vergeben.

Auch der grüne Finanzexperte Stefan Wenzel meinte, das Kabinett sei nicht sparsamer als die Vorgängerregierung. Künftig sollten auch Aufträge unter 200 000 Euro ausgeschrieben werden, „damit die Kungelei ein Ende hat“.



Merkwürdiger Vertrag
Auch am Freitag musste sich der frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel mit jenem merkwürdigen Vertrag befassen, den die Staatskanzlei am 15. März 2002 mit dem Medienfachmann Thomas Schröder geschlossen hatte. Nach diesem Vertrag, der der Redaktion vorliegt, sollte Schröder nicht nur die Arbeit der Pressestelle verstärken und Fernsehauftritte Gabriels vor- und nachbereiten, sondern dem Ministerpräsidenten auch Auftritte in „bundesweiten TV-Veranstaltungen“ verschaffen, „die hohe Aufmerksamkeit erreichen“.

Den 30 000-Euro-Vertrag unterzeichnet haben der damalige Staatskanzleichef Peter-Jürgen Schneider und Medienfachmann Thomas Schröder. Bezahlt wurde das Honorar aus dem Posten für Ã-ffentlichkeitsarbeit, sagte Gabriel am Freitag. Der SPD-Politiker bestritt jedoch vehement, für Auftritte in Talkshows bezahlt zu haben - „eine dreiste Unterstellung“, sagte Gabriel.

Der Medienmann Schröder erklärte, er habe Auftritte niemals „vermittelt“, sondern „nach journalistischem Ermessen Talkshow-Redaktionen gelegentlich Themen genannt …, zu denen Herr Gabriel sich äußern würde“. Ob Gabriel in eine Talkshow eingeladen wurde, sei „in jedem Fall allein der Entscheidung der Talkshow-Redaktionen überlassen und gewiss auch nicht zwangsläufig solcher Anregung zu danken“. mbb/lni


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• Gabriels Vertrag für Medienauftritte - Euklid, 15.02.2004, 10:42
  • Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - Dieter, 15.02.2004, 10:50
    • Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - monopoly, 15.02.2004, 11:02
      • Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - Euklid, 15.02.2004, 11:23
        • Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - - BRATMAUS, 15.02.2004, 11:43
      • es ist das Prinzip - Dieter, 15.02.2004, 13:07
    • Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - Euklid, 15.02.2004, 11:16
      • Irgendwann greift doch bestimmt mal ein Paragraph des StGB, oder nicht?..... - PATMAN1, 15.02.2004, 12:51
        • Re: Irgendwann greift doch bestimmt mal ein Paragraph des StGB, oder nicht?..... - monopoly, 15.02.2004, 14:55
          • Re: irgendeine Anspruchsgrundlage kans aber geben - monopoly, 15.02.2004, 15:17
            • @monopoly: Danke - Wie ist denn"Hochverrat" definiert? (owT) - PATMAN1, 15.02.2004, 17:09
      • @Euklid - Dieter, 15.02.2004, 13:20
        • Re: @Euklid - Euklid, 15.02.2004, 13:49
      • Zu Deutschlands Zahlungen... - prinz_eisenherz, 15.02.2004, 13:58
    • Re: Gabriels Vertrag für Medienauftritte - JoBar, 15.02.2004, 13:36
  • Re: Wie bereits gemailt: Es war ein WERKVERTRAG, den Gabriel NICHT als - LenzHannover, 15.02.2004, 13:41
    • Danke für diese großartige Info (owT) - Euklid, 15.02.2004, 17:10
  • Erzengel Gabriel - Dr.Thrax, 15.02.2004, 17:01