Warnung vor"Völkermord" durch IWF in Argentinien

verfasst von RK, 17.02.2004, 23:41

-->(Stand: 16.02.2004)

Systemkrise:
Warnung vor"Völkermord" durch IWF in Argentinien
(Präsident Kirchner, LaRouche, EIR)

Innerhalb weniger Tage, nachdem ein Kommentar im Wall Street Journal zur Rückkehr in die Zeiten der"Kanonenbootpolitik" zur Schuldeneintreibung aufrief, begannen amerikanische Richter im Namen privater Gläubiger, denen Argentinien Geld schuldet, argentinischen Besitz in den USA zu beschlagnahmen. Von dieser Aktion sind sogar Immobilien betroffen, die sich im Privatbesitz argentinischer Diplomaten in Washington befinden. Durch Kapitalflucht verloren daraufhin die Börsenwerte in Buenos Aires allein am 9. Februar 8 Prozent. An diesem Tag, an dem auch eine 3,1 Mrd. Dollar hohe Rückzahlung an den IWF anstand, fror die Weltbank die für Argentinien geplanten 5 Mrd. Dollar Wirtschaftshilfe ein. Argentieniens Staatspräsident Nestor Kirchner ist zwar im Prinzip zahlungswillig, jedoch nur dann, wenn der IWF einen ähnlich hohen Betrag freigibt, dessen Auszahlung bereits seit längerem mit dem IWF vereinbart ist. Zur Zeit verfügt Argentinien nur über 15 Mrd.$ an Währungsreserven, die es für überlebenswichtige Importe braucht, denn das Volk hungert schon jetzt. Sollte das Geld vom IWF nicht überwiesen werden, so die Regierung Kirchner, wird sie ofiziell die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens erklären. Das wäre für den IWF eine systemische Gefahr: Nicht nur betragen die Außenstände Argentiniens beim IWF 16% seiner gesamten Ausleihungen, sondern andere Schuldnerstaaten wie Brasilien oder Mexiko könnten dem Beispiel Argentiniens folgen.

Daraufhin hat - mit offensichtlicher Rückendeckung der G-7 - der IWF jetzt entschieden, Argentinien in die Knie zu zwingen, denn die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 haben auf ihrem Treffen in Boca Raton (Florida) Argentinien ein klares Ultimatum gestellt: Argentinien wird kein Geld erhalten, solange es 1. nicht mehr als die von der Regierung zugesicherten 25% der ausstehenden Schulden von über 90 Mrd. Dollar an die privaten Gläubiger anbietet; 2. Auslandsfirmen nicht erlaubt, öffentliche Einrichtungen aufzukaufen, um nach ihrem Belieben die Preise öffentlicher Leistungen festzulegen; und 3. nicht vor dem IWF kuscht, indem Kirchner seine"beleidigende" und"unzumutbare" Rhetorik einstellt. Ein führender Finanzanalyst der Londoner City erklärte gegenüber EIR, daß der IWF und die Gläubigerbanken in Argentinien einen"Präzedenzfall" sehen. Die Abschreibung der argentinischen Schulden könne wohl noch verkraftet werden, aber man fürchte, daß auch andere hochverschuldete Schwellenländer die Schuldenbedienung einstellen könnten. Dann drohe nicht nur führenden Wallstreet-Banken, er nannte als Beispiele Bank of America und Citigroup, der finanzielle GAU, sondern das gesamte Weltfinanzsystem würde von einer"systemischen Vertrauenskrise" erfaßt.

Der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche beschuldigte am 7. Februar die Gläubigerbanken und den IWF unter seinem Chef Horst Köhler, sie betrieben gegenüber Argentinien nichts geringeres als"Genozid". Jeder amerikanische Präsidentschaftskandidat müsse in dieser Frage, so wie er selbst, eine eindeutige Position einnehmen. Schuldeneintreibung unter den Bedingungen, die in Argentinien herrschen, laufe auf nichts anderes als"Massenmord" hinaus."Wir treten derzeit in die Endphase des weltweiten Finanz- und Währungssysstems ein. Und daher ist es die entscheidende Frage, ob dies in Form eines geordneten Bankrottverfahrens der [US-Notenbank] Federal Reserve und des IWF abläuft, oder ob es zu einem Massensterben kommen wird, weil man gewissenlosen Bankiers die Reorganisation überlassen hat", sagte LaRouche. Auch Argentiniens Präsident Kirchner warnte, sein Land stehe vor einem"Völkermord". Am 9. Februar sagte er zur Beschlagnahmung argentinischer Vermögenswerte in den USA:"Es ist höchste Zeit für die Welt, Blutsaugerfonds und unersättliche Banken zu bremsen, die nur ihre Profite aufrechterhalten wollen." Würde Argentinien den Gläubigern mehr als 25% anbieten, wäre dies"ein neuer Genozid gegen das argentinische Volk", erklärte er. Kirchner verwies auf die"schwere Mitschuld der IWF-Bürokratie an der Verschuldung Argentiniens", und fügte hinzu:"Ich muß den Mut haben,...die Interessen Argentiniens zu verteidigen."

Kirchner hatte allen Grund, sich gegen die"Blutsaugerfonds" zu wenden. Dies sind private Finanzinteressen, die darauf spezialisiert sind, die Schulden der in Zahlungsverzug geratenen Länder der Dritten Welt auf den sogenannten Sekundärmärkten für 10% ihres Nennwertes aufzukaufen, um dann auf Auszahlung der vollen Schuldensumme zu klagen."Warum sind die Schuldscheinbesitzer so hysterisch?", fragte Kirchner am 3. Februar."Sie sind ins Casino gegangen, und die Dinge liefen eine Zeit lang gut für sie. Sie wetteten auf Risiko. Es gibt also keinen Grund, warum Argentinien die Schulden zahlen sollte, denen einige verantwortungslose Offizielle [im Argentinien der 90er Jahren] zugestimmt haben. Niemand ist hierbei unschuldig."

Während die Debatte über die Auslandsschulden in Argentinien auf Hochtouren läuft, intervenierte am 9. Februar die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) mit einem Offenen Brief an Präsident Kirchner, in dem sie ihn dazu aufruft, sich der Herausforderung zu stellen, mit dem IWF zu brechen und Argentiniens Souveränität zu retten. Er möge sich LaRouches Vorschläge für eine globale Finanzreorganisation und einen Wiederaufbau zu eigen machen."Wie Eurer Exzellenz bewußt sein muß, reflektiert sich in der gegenwärtigen Lage nicht nur der Bankrott Argentiniens, sondern der Bankrott des internationalen Finanzsystems. Die vom IWF und den Blutsaugerfonds erzwungene Politik der 'Strukturanpassung' und der Plünderung der Völkergemeinschaft haben uns gezwungen, an Bord einer,Titanic' zu gehen, die vor dem Untergang steht und die Volkswirtschaften aller Nationen mit sich in die Tiefe reißen wird." Wir müssen mit dem IWF brechen, schrieb die LYM in Argentinien,"nicht nur zum Wohl unserer Nation, sondern auch, um einen Präzedenzfall für andere Nationen zu schaffen." Natürlich sei es möglich, daß einiger Besitz der Nation nach einem Bruch mit dem IWF beschlagnahmt werde, aber,"wenn wir die vom IWF und den Blutsaugerfonds verlangten Bedingungen akzeptieren, dann wird die gesamte Nation vereinnahmt, all ihr Reichtum und selbst ihre Souveränität... Exzellenz, dies bedeutet, daß Sie es in der Hand haben, den IWF und das gesamte, erbärmliche internationale Finanzsystem in den Bankrott zu schicken... Die Welt hat einen punctum saliens erreicht, einen entscheidenden Moment."

Andere in Argentinien sind ebenfalls bereit, den Kampf aufzunehmen. Am 10. Februar veröffentlichte Julio Cruciani, ein Richter aus Buenos Aires, der für Wirtschaftsdelikte zuständig ist, einen eigenen Offenen Brief, in dem er das argentinische Volk auffordert, sich im Kampf mit dem IWF hinter die Regierung zu stellen. Die Welt müsse sehen, daß dies nicht ein Willkürakt einer Regierung sei,"sondern die einmütige Entscheidung eines ganzen Volkes... Der IWF will die Steuern und die Stromgebühren erhöhen, Entlassungen, die Schließung kleiner Betriebe, weniger Gesundheit, weniger Sicherheit, weniger Gerechtigkeit und mehr Hunger und Elend - mit anderen Worten: einen langsamen und unerbittlichen Tod." Dies sei eine"nationale Frage von Leben und Tod... eine Frage des Überlebens der Nation", schrieb Richter Cruciani. Wie Kirchner, LaRouche und die LYM warnte Cruciani, die Argentinier müßten handeln,"um einen Völkermord zu verhindern".


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• Warnung vor"Völkermord" durch IWF in Argentinien - RK, 17.02.2004, 23:41
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