Niedersachsen: Gutachtern für 198.000 Euro, ja wo isses den geblieben...

verfasst von LenzHannover, 19.02.2004, 03:16

-->HAZ 12-2-2004 S. 9

Ein teures Gutachten ist weg, CDU verlangt von der SPD Aufklärung

Hannover (kw). Wieder entzündet sich an einem Gutachten der Beratungsfirma Roland Berger für die Landesregierung ein Parteienstreit: Im Haushaltsausschuss des Landtags wurde am Mittwoch bekannt, dass es für eine „Bestandsaufnahme der staatlichen Mittelinstanz“ aus dem Jahr 2000 offenbar gar keine schriftliche Ausarbeitung von Berger gibt. Das Münchener Unternehmen hat allerdings für seine Leistung 198 000 Euro kassiert. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann wittert einen „Skandal“ und fordert Aufklärung.

Im November 2000 hatte die damalige Stabsstelle für Staatsmodernisierung in der Staatskanzlei eine Beratung von Roland Berger erbeten. Geklärt werden sollte, welche Arbeit die Mittelinstanz leistet - also die Bezirksregierungen und die Landesämter. Vor zwei Jahren teilte der damalige Finanzminister Heiner Aller (SPD) im Landtag mit, dass der Auftrag für 198 000 Euro erteilt sei. Als die CDU jetzt im Haushaltsausschuss nachhakte und um Einsicht in das Gutachten bat, überraschte ein Vertreter des Finanzministeriums mit der Mitteilung, es gebe gar keine schriftliche Ausarbeitung. Mehrere Ausschussmitglieder vermuteten, Roland Berger habe die alte Landesregierung lediglich mündlich beraten - was allerdings bei der hohen Auftragssumme als ausgesprochen merkwürdig angesehen wird. Die Firma Roland Berger lehnte es am Freitag ab, sich zu der Diskussion zu äußern.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley sagte, der Vorwurf der CDU führe in die Irre. Vertreter von Roland Berger seien seinerzeit in einer Projektgruppe der Staatskanzlei vertreten gewesen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit seien in einer Vorlage zusammengefasst und im Januar 2001 vom Kabinett beschlossen worden. Dafür gebe es im Übrigen auch formelle Aufträge des Landes an Berger. „Die müssen in der Staatskanzlei liegen“, meint Schley.

Die Gewerkschaft ver.di griff die Firma Roland Berger an. Deren Arbeit für das Land sei „teilweise inhaltlich sehr dürftig ausgefallen“. Stefan Wenzel (Grüne) fordert, die Regierung solle künftig einmal in drei Monaten das Parlament über die Beratertätigkeit unterrichten. Auffällig sei, dass sich auch die gegenwärtige Landesregierung in nicht unerheblichem Umfang auf die Hilfe von Gutachtern und Beratern stütze.

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