Starker Euro, schwacher Dollar

verfasst von Karl, 19.02.2004, 07:41

-->junge Welt vom 19.02.2004

Thema
Starker Euro, schwacher Dollar
Die Interessengegensätze in den G7 waren auch in Boca Raton nicht zu überbrücken
Klaus Wagener

»(Wir) sind zu dem Entschluß gekommen, daß es furchtbar wichtig ist, daß Argentinien seinen Verpflichtungen gegenüber dem IWF nachkommt und die Reformen vorantreibt, zu denen es sich verpflichtet hat«, drohte der amerikanische Finanzminister John Snow stellvertretend für die versammelten Finanzminister und Notenbankchefs der sieben industriellen Schwergewichte (G7) auf ihrem Treffen am 6./7. Februar 2004 in Boca Raton im US-amerikanischen Staate Florida. Der ehemalige Musterknabe des IWF hat in den Jahren seiner Folgsamkeit gegenüber dem Fonds 88 Milliarden Dollar Auslandsschulden angehäuft, was das Land bekanntlich an den Rand des Ruins und des Bürgerkriegs brachte. Die heutige Zurückhaltung in Buenos Aires gab Anlaß für heftige Empörung der versammelten Finanzgurus. Obwohl Argentinien angekündigt hatte, die Vereinbarungen mit dem IWF voll einzuhalten, meinte Bundesbankpräsident Ernst Welteke, es sei an der Zeit, »die diplomatischen Samthandschuhe auszuziehen«. Hans Eichel sah »die Autorität des Währungsfonds (...) untergraben«. Der IWF sei es seinen Mitgliedsländern schuldig, Härte gegen Argentinien zu zeigen. Wen die Rentner in Wanne-Eickel nicht kümmern, was scheren den die Hungernden am Rio de la Plata?


Schwankende Wechselkurse


Die verbissene Argentinien-Schelte der G7 konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß es hierbei um eine typische Ersatzhandlung ging. Die Verwalter des großen Geldes hatten ansonsten wenig anzubieten. Die Interessengegensätze sind so erheblich, daß fraglich war, ob man sich überhaupt auf eine Resolution einigen würde. Da aber gegenwärtig allenthalben transatlantische Gutwilligkeit demonstriert wird, mußte etwas für die Tribüne her. Immerhin geht es der US-Administration um eine breitere Fundierung ihres globalen Interventionismus, speziell um Schadensbegrenzung und eine bessere Bewältigung ihres Irak-Abenteuers. Die NATO, sprich Deutsche und Franzosen, sollen mit ins Boot, und die Besatzung soll durch die Vereinten Nationen legitimiert werden.


Natürlich zu günstigen machtpolitischen Konditionen. Da die Europäer - bei eigener, abweichender Zielsetzung - nicht grundsätzlich abgeneigt sind, geht es um die Herstellung eines günstigen Geschäftsklimas. Demzufolge blieben die üblichen flotten Sprüche von Donald Rumsfeld auf der Münchener »Sicherheits«-Tagung diesmal beim Ghostwriter liegen. Ähnlich umgänglich zeigte sich in Florida auch Gastgeber John Snow. Washington sei an einem starken Dollar interessiert, das sei gut für die amerikanische Wirtschaft. Er stimmte sogar einer Abschlußerklärung zu, die vor einer »übertriebenen Schwankungsanfälligkeit« und »ungeordneten Bewegungen« der Wechselkurse warnt. Das macht sich als Überschrift in den Wirtschaftsteilen europäischer Gazetten gut und kostet erst einmal nicht viel. Die Zustimmung zu einem abgestimmten Vorgehen zur Erreichung dieser Ziele war Bushs Finanzchef allerdings nicht zu entlocken.


Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin, erklärte, für Europa sei der Augenblick gekommen, von Washington eine andere Währungspolitik einzufordern. Und sein Finanzminister Francis Mer sekundierte: »Die Instabilität in der Parität der Wechselkurse ist für niemanden gut, nicht einmal für die Vereinigten Staaten.«


Nachdem Bushs engste Führungsclique Finanzchef O’Neill geschaßt hatte, klangen die Bekenntnisse seines Nachfolgers Snow zum harten Dollar in den Ohren der Devisenhändler zunehmend formelhafter, und es konnte auf einen fallenden Dollar spekuliert werden. Innerhalb kurzer Zeit stieg der Euro von 85 Cent auf 1,29 Dollar. Die G7-Erklärung von Dubai im Herbst 2003 hatte betont, daß die Währungskurse »die wirtschaftlichen Fundamentaldaten« widerspiegeln sollten, womit für Spekulanten klar war, daß keine Interventionen der Zentralbanken zu befürchten waren.


In der Kritik standen daher die Bank of Japan (BoJ), die mit umfangreichen Dollarinvestitionen recht erfolgreich versuchte, den Yen-Kurs zu schwächen, und die chinesische Zentralbank, die den Renminbi fest an den Dollar gekoppelt hielt. Beide Banken dachten allerdings nicht daran, vor der Dubai-Erklärung einzuknicken. Damit lag der Abwertungsdruck des Dollar hauptsächlich auf dem Euro. Als der kurz davor war, die 1,30-Dollar-Grenze zu knacken, war es mit der nonchalanten Ignoranz von EZB-Chef Jean-Claude Trichet vorbei.


Plötzlich war von »brutalen Wechselkursbewegungen« die Rede. Nach dieser »Verbalintervention« war erst einmal Ruhe. Der Eurokurs dümpelte bei 1,25 Dollar. Die Devisenhändler bekamen Angst vor der eigenen Courage und die »Analysten« das Problem, diesen erstaunliche Effekt in ihr Weltbild von der Ohnmacht der Zentralbanken unterzubringen. Doch nachdem Boca Raton den Status quo ante wieder bestätigt hat, geht es in der bekannten Weise weiter. Nach oben.



»Massenvernichtungsbudget«


Als Grund für die »ungeordneten Bewegungen« der Wechselkurse wird gern das US-amerikanische »Doppeldefizit«, Budget- und Leistungsbilanzdefizit, genannt. Und in der Tat dürften die Budgetberatungen für 2005 der Bush-Administration nicht gerade den Rücken gestärkt haben. John Snow mußte bei seinem 2,4-Billionen-Dollar-Haushalt ein Rekorddefizit von 521 Milliarden Dollar verkünden. Da gefror selbst eingefleischten Republikanern das Blut in den Adern. Am Ende der Clinton-Ära im Jahr 2000 wies der Haushalt noch ein Plus von 236 Milliarden Dollar auf. Es gab damals ernsthafte Diskussionen der Budget-Planer, was mit den Überschüssen anzufangen sei, wenn einmal die exorbitante Verschuldung der Reagan- und Bush-Zeit abgetragen sei. Dieser Sorge ist man nun in Washington enthoben. Im Sommer 2004 wird die Staatsverschuldung voraussichtlich das vom Kongreß erst im Mai 2003 um 984 Milliarden angehobene Limit von 7,384 Billionen Dollar übersteigen. Für das Jahr 2009 ist vom Congressional Budget Office (CBO) eine Staatsverschuldung von 10,564 Billionen Dollar angepeilt. Und so wie die Dinge sich derzeit darstellen, dürfte das eher eine Untertreibung sein.


Das Budget 2005 weist Charakteristika eines Kriegshaushalts auf. Auch Ronald Reagan (1983, Kalter Krieg) und George Bush senior (1992, zweiter Golf-Krieg) hatten prozentual ähnlich hohe Haushaltsdefizite hingenommen. Kein Wunder, daß Bushs Begründung auch heute Krieg heißt. Über 400 Milliarden Dollar sind für »Verteidigung« ausgewiesen, 47 Milliarden Dollar für »Homeland-Security«. Dazu sorgt der ausdauernde irakische Widerstand für weitere Unsicherheiten. Schon für das laufende Jahr steigen die Ausgaben für den »Wiederaufbau des Irak« mühelos die 100-Milliarden-Dollar-Grenze.


Das sind auch für die größte Volkswirtschaft der Welt mit einem Bruttosozialprodukt von 10,8 Billionen Dollar (2003) keine beruhigenden Zahlen. Daß die ökonomische Kraft vorhanden wäre, auch erhebliche Defizite zurückzuführen, hat die Clinton-Administration bewiesen. Mit 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts erscheint das gegenwärtige Minus nicht ungewöhnlich hoch, Hans Eichel hat es immerhin auch auf 3,8 Prozent gebracht. Doch seit Clinton hat sich die Lage radikal geändert. Die Kernfrage lautet: Sind die gesellschaftlichen und politökonomischen Voraussetzungen für eine Haushaltsstabilisierung gegeben? Und wenn, zu welchem Preis ist sie zu erreichen? Und, wer wird diesen Preis zahlen?



Offensive Verschuldungsstrategie


Mit milliardenschweren Steuersenkungen hatte sich die Bush-Administration 2001 und 2003 bei ihren finanzstarken Wahlhelfern überschwenglich bedankt. Die Folgen waren enorme Budgetverluste, die durch die Einnahmeverluste aus der konjunkturellen Krise 2001-2003 zusätzlich verstärkt wurden. Das Staatseinkommen fiel von 2000 auf 2003 um 243 Milliarden Dollar, während die Ausgaben gleichzeitig um 369 Milliarden stiegen. Die sprunghaft steigenden Rüstungs- und Kriegsausgaben ließen selbst bei massivem Druck auf die sozialen Sicherungssysteme - über 60 Wirtschafts- und Sozialprogramme stehen ganz oder teilweise zur Disposition, einschließlich der versprochenen Krankenversicherung für die 43 Millionen unversicherten US-Amerikaner - keine andere Wahl als eine offensive Verschuldungsstrategie.


Selbst die von Bush versprochene Rückführung des jährlichen Defizits auf 237 Milliarden bis 2009 erscheint auch bei optimistischer Betrachtung so wenig wahrscheinlich wie die vom Weißen Haus angekündigten 2,6 Millionen neuen Jobs in diesem Jahr. Auf der Ausgabenseite wird der unilaterale, allein auf militärische Überlegenheit gestützte Kurs globaler Kontrolle weiterhin steigende Rüstungs- und Besatzungskosten verursachen. Selbst bei politischer Durchsetzbarkeit einer weiteren Verelendung werden die so gewonnenen Einsparpotentiale (von der konjunkturellen Negativwirkung abgesehen) die immensen Ausgabensteigerungen kaum ausgleichen können.


Trotz der nicht unbeträchtlichen Kursgewinne des Dow Jones im Jahr 2003 und routinemäßiger positiver Konjunkturprognosen des obersten amerikanischen Währungshüters Alan Greenspan erscheinen die Aufschwungphantasien (und die damit verbundene Hoffnung auf Haushaltssanierung) wenig begründet. Die Stimulanzien sind weitgehend ausgereizt. Der Zinssatz liegt längst auf seinem tiefsten Punkt seit 40 Jahren, bei einem Prozent, die dadurch ermöglichten Umschuldungsgewinne bei Immobilienkrediten sind realisiert und ausgegeben, die Sparquote betrug im Januar 2004 minus (!) ein Prozent. Die Haushalte geben regelmäßig mehr aus, als sie einnehmen. Die private Verschuldung liegt bei 110 Prozent des Jahreseinkommens oder in absoluten Zahlen bei 7,2 Billionen Dollar 2002 (über 70 Prozent des BIP). Das kreditfinanzierte staatliche »Konjunkturprogramm« Rüstung, mit allerdings geringer Hebelwirkung, liegt ebenso auf bekanntem Rekordniveau. Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muß Geld ausgeben. Es erscheint aber zumindest fragwürdig, woher es kommen soll.


Natürlich ist Geld in den USA wie in der EU und Japan überreichlich vorhanden. Magazine wie Forbes und Fortune beglücken uns regelmäßig mit einer Liste derjenigen, die die größten Anteile des gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts auf ihre privaten Konten leiten konnten. Die Gewinnentwicklung der transnationalen Konzerne zeigt sich in der Regel nahezu unbeeindruckt von der Krise. Sie befindet sich - im Gegensatz zu den ausgezahlten Lohnsummen, bzw. aufgrund derselben - nur auf dem Weg nach oben. Bekanntermaßen umkreisen Billionen dieses kapitalisierten Mehrwerts den Erdball auf der Suche nach profitablen Anlagen.



In der Hand der Konzerne


Es erscheint allerdings - beim gegenwärtigen Stand des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses - mehr als zweifelhaft, ob diese Mittel zur Haushaltssanierung und Konjunkturförderung herangezogen werden können. Schon in Eichels harmlosen »Steuerabbauvergünstigungsgesetz« sah die neoliberale Kampffront den Untergang des Abendlandes. Von ernsthafteren Dingen wie Körperschaftsteuer, Steuerbefreiung auf Veräußerungsgewinne, Gewerbesteuer etc. erst gar nicht zu reden. Als sich die Steuerbefreiung der Lebensversicherer plötzlich in eine echte Steuerschuld zu wandeln begann - die Aktienkurse in ihren Portfolios stiegen seltsamerweise nicht, sondern fielen - wurde nahezu kommentarlos das entsprechende Gesetz geändert und den Assekuranzen ein Fünf-Milliarden-Euro-Geschenk zugeschanzt - trotz prekärer Haushaltslage und Brüsseler Blauen Briefen.


Die gegenwärtige Debatte über das Auslaufen von Bushs Steuersenkungen 2001 und 2003 dürfte einen ähnlichen Ausgang nehmen. Der Präsident hat angesichts schwindender »Popularität« schon versprochen, diese nicht wie vorgesehen auslaufen zu lassen. Käme es so, würde das nach Berechnungen des CBO den Haushalt über das nächste Jahrzehnt aufgrund der resultierenden Mindereinnahmen um mehr als zwei Billionen Dollar zusätzlich in die Miesen reißen.


Die devote Haltung, ja der vorauseilende Gehorsam der Regierungen durchgängig aller großen Industrieländer vor den Interessen der transnationalen Konzerne kann mit wahltaktischen Zufälligkeiten nicht hinreichend erklärt werden. Sie könnte eher als ein Indiz für die realen Machtverhältnisse gelten. Seit der Deregulierung der nationalen Finanzmärkte und der Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs in den 1970er Jahren, der endgültigen Abkehr von einen keynesianistischen Regulierungsmodell, haben sich die ökonomischen Gewichte und die Handlungsoptionen des Finanzkapitals dramatisch verändert. Mit der Einführung der Mikroelektronik in Produktion und Verwaltung, der weltweiten Vernetzung der Kommunikation und Produktion sowie den enormen Rationalisierungsreserven der dadurch ermöglichten globalen Fusions- und Zentralisationsprozesse entstanden in einer fast zwei Jahrzehnte währenden, nur von Anpassungskrisen unterbrochenen Boomphase gigantische international operierende Unternehmen. Dem rasanten Wachstum dieser Global Player, insbesondere dem Wachstum der Finanzmärkte, steht eine funktionale Schwächung staatlicher Strukturen gegenüber. Das ökonomische Übergewicht der transnationalen Konzerne sowie die durch den offenen Kapitalverkehr relativ leicht realisierbare »Exit-Option« erzeugen den nötigen Druck, um Widerstände nicht ohnehin kooperationswilliger staatlicher Stellen leicht einzuebnen.


Um wieder eine stärkere Beteiligung des großen Geldes an staatlichen Aufgaben durchzusetzen, von einer Durchsetzung eines ansatzweise neokeynesianischen Regulierungsmodells ganz zu schweigen, bedürfte es einer erheblichen Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Da diese kaum absehbar ist, zeichnen sich gravierende Folgen für den Etat, aber auch für Konjunktur und Beschäftigung ab. Der Neoliberalismus entwickelt in der Phase seines größten Triumphes zunehmend retardierende und regressive Elemente, gesellschaftlich und ökonomisch.



Der alimentierte Riese


Die konjunkturellen und fiskalischen Probleme der großen Sieben bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die währungspolitischen Konflikte zwischen den drei großen imperialistischen Zentren. Die »brutalen Wechselkursbewegungen« bereiten Trichet Sorgen, weil der rapide Dollarkursverfall (neben einer Reihe erheblicher Vorteile, Bondhandel, Rohstoffpreise, Dollarimporte) letztlich doch die Konkurrenzsituation der EU zu den USA negativ beeinflußt. Genau hierin begründet sich Snows Gelassenheit, und darum blieb es nur bei warmen Worten in Boca Raton. Ein schwacher Dollar ist gegenwärtig die schärfste Waffe der Bush-Regierung gegen ein Leistungsbilanzdefizit, das mit fünf Prozent des Bruttosozialprodukts das Haushaltsdefizit noch übertrifft. Der herbeigebetete Konjunkturaufschwung und die Wende auf dem Arbeitsmarkt sind eher Hoffen als Wirklichkeit. Doch die USA haben bekanntlich die Möglichkeit, Kredite in eigener Währung aufzunehmen, und in gewisser Weise mit bedrucktem Papier zu bezahlen. Eine Abwertung des Dollar bedeutet daher nicht nur eine Verbesserung der mangelnden wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit, sondern auch eine Abwertung der eigenen Schulden.


Die Nervosität in den Zentralbanken in diesem Spiel ist recht unterschiedlich. Während die EZB weiter bei ihrem, von der Bundesbank ererbten Währungsfundamentalismus bleibt, weder interveniert, noch den im Vergleich zur US-Bundesbank (Fed) immer noch doppelt hohen Leitzins senkt, hat sich die Bank of Japan schon lange zum Handeln entschlossen. 2003 intervenierte sie mit 20 Billionen Yen gegen den schwachen Dollar, allein im Januar 2004 mit 7,15 Billionen Yen (150 bzw. 53 Milliarden Euro)


Mit ihren Dollar-Beständen (insgesamt 673,5 Milliarden Dollar) kaufen die Japaner vor allem US-amerikanische Staatsanleihen. Rund 80 Prozent des US-Leistungsbilanzdefizits 2003 sollen durch Treasury-Käufe von Ausländern - vor allem Japanern - gedeckt worden sein. 2002 gingen mehr als 20 Prozent der chinesischen und fast 30 Prozent der japanischen Exporte in die USA. Trichets Hartnäckigkeit begründet sich in vergleichsweise mageren neun Prozent der EU, und auch die zehn Prozent der Bundesrepublik stören außer DaimlerChrysler, BMW etc. eher wenige. 75 Prozent des deutschen Außenhandels werden ohnehin in Euro fakturiert. Dagegen erwirtschaftet die VR China im US-Handel immerhin 45 Milliarden Euro Überschuß, die Japaner sogar 65 Milliarden Euro.


Die asiatischen Exportstaaten finanzieren damit mehr und mehr das gigantische US-Defizit, um ihre Exporte überhaupt zu ermöglichen. Der Verkäufer leiht dem Käufer Geld, damit er bei ihm kaufen kann. Der US-Imperialismus gerät mit einer gesellschaftlichen Gesamtverschuldung von 30 Billionen Dollar zunehmend in die Verschuldungsfalle und in ökonomische Abhängigkeit von seinen Vasallenstaaten. Nicht zufällig bestimmt der beschleunigte Ausbau der einzig verbliebenen Option, der militärischen, in immer stärkerem Maße nicht nur das Budget, sondern auch Innen- und Außenpolitik. Sie durchdringt politisch und kulturell die ganze Gesellschaft. Schon andere Weltmächte durften die Erfahrung machen, daß hierin keine Zukunft liegt.


-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/02-19/003.php
Ausdruck erstellt am 19.02.2004 um 07:39:52 Uhr


© http://www.jungewelt.de | Website: http://www.warenform.net

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Starker Euro, schwacher Dollar - Karl, 19.02.2004, 07:41
  • Re: Starker Euro, schwacher Dollar - BRATMAUS, 19.02.2004, 10:15