Deutsches Milliardengeschenk für Bush?

verfasst von JoBar, 25.02.2004, 14:02

-->Man verträgt sich wieder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einem Zeitungsbericht bei seinem anstehenden Besuch in den USA ein großzügiges Angebot zur Entschuldung Iraks im Gepäck. Als Geste des guten Willens werde Schröder sich"erheblich bewegen" und vorausichtlich den Erlass eines Teils der bilateralen Schulden anbieten sowie eine Streckung bei der Tilgung des Restes, berichtet die Zeitung"Die Welt" in ihrer Mittwochsausgabe."Wir sind bereit, einen großen Beitrag zu leisten", zitierte das Blatt Regierungskreise in Berlin. Erstmals seit der Irak-Krise trifft Schröder am Freitag r US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus.

Ein Regierungssprecher sagte, es gebe keinen neuen Stand der Dinge. Bereits beim Besuch des US-Sondergesandten James Baker im Dezember in Berlin habe Schröder seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zu Wiederaufbau, Stabilisierung und Demokratisierung Iraks beizutragen. Schröder habe gleichzeitig deutlich gemacht, dass alle Modalitäten für einen Teilerlass der Schulden im Rahmen des Pariser Clubs geklärt werden müssten.


Irak mit 40 Milliarden in der Kreide

Irak schulde Deutschland insgesamt 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro), hinzu kämen 1,6 Milliarden Dollar an seit 1990 aufgelaufenen Zinsen, berichtet die Zeitung. Bei der Entschuldung Serbiens nach den Balkankriegen habe Berlin dem Land zwei Drittel seiner Verbindlichkeiten erlassen. An dieser Marke könne sich orientiert werden, hieß es demnach in Regierungskreisen.

Die USA dringen auf einen Schuldenerlass, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Iraks zu erleichtern. Irak hat bei den 19 im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten 40 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro) Schulden. Bei den Sondierungen Bakers im Dezember hatten sich auch Frankreich, Italien und Großbritannien bereit erklärt, einen"substanziellen Beitrag" zur Entschuldung zu leisten.


Klose: Vertrauen dauerhaft gestört

SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Chancen für eine Normalisierung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses skeptisch beurteilt. Es gebe Ernüchterung und Vertrauensverlust, sagte Klose der"Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). An die Stelle des"Urvertrauens" zwischen den Partnern sei ein"Zweckbündnis" getreten."Beide Seiten haben inzwischen erkannt, was notwendig zu tun ist."

Trotz der Beilegung des Streits sollte man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor Meinungsunterschiede beim Thema Irak gibt", fügte Klose hinzu. Vor allem US-Präsident George W. Bush habe sich in den vergangenen Monaten bewegt,"weil sich die Situation im Irak nicht so entwickelt hat, wie er und seine Ratgeber in Washington das erwartet haben".

Klose warnte jedoch davor, den Empfang Schröders im Weißen Haus nur als Wahlkampfmanöver Bushs abzutun."Viel wichtiger sei die Einsicht in Washington, dass auch die einzig verbliebene Weltmacht nicht ohne Verbündete auskommt." Der Sozialdemokat erwartet daher, dass Bush von Deutschland verlangen werde,"mehr internationale Verantwortung zu übernehmen".

(N24.de, AFP, AP)


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