Neuer Skandal beider BA - Vielleicht taugt Weise doch was?

verfasst von JoBar, 26.02.2004, 20:58

-->SPIEGEL ONLINE - 26. Februar 2004, 19:54
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,288120,00.html

<h3>Online-Jobbörse - Innenrevision wittert Korruption</h3>

Die Kostenexplosion beim virtuellen Arbeitsmarkt geht nach Einschätzung aus Kreisen der Bundesanstalt für Arbeit möglicherweise auf Korruption zurück. SPD- und CDU-Parlamentarier wollen den verantwortlichen Minister Wolfgang Clement vor den Wirtschaftsausschuss des Bundestags zitieren.

Frankfurt am Main - Die Bundesagentur für Arbeit wird von einer neuen, millionenschweren Affäre erschüttert: Wegen der enormen Kostensteigerungen bei der Online-Jobbörse bestehe Verdacht auf Korruption, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Für den Aufbau des Online-Portals seien Aufträge in Höhe von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung der Vergabestelle vergeben worden. Auch der Bundesrechnungshof sei alarmiert.
Weise sagte der"Süddeutschen Zeitung" und der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben), die Innenrevision der Behörde habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Bundesagentur hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass der Ausbau ihres Online-Portals vorerst gestoppt werde. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Projektleiter Jürgen Koch wurde von seinem Posten entbunden, laut"Süddeutscher Zeitung" soll er dem BA-Vorstand die Kostenexplosion verschwiegen haben.

Die Zeitung berichtet, die Nürnberger Staatsanwaltschaft verzichte vorerst auf ein Ermittlungsverfahren, zunächst müsse die Bundesagentur konkrete Verdachtspersonen benennen und weitere Akten vorlegen. Weise sprach im Gespräch mit der Zeitung von einer"zu großen Nähe" zwischen Behörde und Auftraggebern.

Noch Anfang Februar hatte die BA einen Magazinbericht über eine drohende Kostenexplosion bei dem Projekt dementiert, das von der Unternehmensberatung Accenture durchgeführt wird. Nun erklärte Weise, Projektleiter Koch habe bis vor zwei Monaten erklärt, der Kostenrahmen liege bei 77 Millionen Euro."Meine Controller sind dann reingegangen und mussten feststellen, dass dies schon zu diesem Zeitpunkt falsche Angaben waren." Weise bestätigte, es seien ohne Rücksprache mit dem Vorstand Aufträge vergeben worden, die nicht ins Budget passten. Aus BA-Kreisen hieß es, es seien Aufträge aus der Projektgruppe heraus an der Vergabestelle vorbei direkt vergeben worden.

Kritik am verantwortlichen Vorstand

Aus dem Verwaltungsrat wurde Kritik an BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt laut, in dessen Geschäftsbereich die Verantwortung für den virtuellen Arbeitsmarkt (VAM) fällt. Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats hätten Alt seit Monaten mehrfach vergeblich um einen Bericht zum VAM gebeten, hieß es aus Kreisen des Aufsichtsgremiums. Die CDU will Alt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor den Wirtschaftsausschuss des Bundestages laden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Wend (SPD), forderte in der"Netzeitung", der Bundesrechnungshof müsse sich mit den Details der Auftragsvergabe befassen.

Die BA selbst will das missratene Portal Arbeitsagentur.de noch nicht abschreiben."Es steht außer Frage, dass der Bedarf für ein modernes Online-Stellenportal und für die Erneuerung des internen Computernetzes vorhanden ist", sagte eine Sprecherin. Der Internet-Stellenmarkt gilt als zentrales Element für das Ziel, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Sprecherin erklärte, die Website weise einige Mängel auf, an deren Beseitigung man jedoch arbeite.

Tatsächlich kann einzelnen Mängeln kaum die Rede sein: Nutzer berichten seit dem Start im Dezember 2003, dass die Seite wegen nicht funktionierender Suchroutinen praktisch wertlos sei. Fachleute bezeichnen Aufbau und Design als vorsintflutlich. Arbeitsmarktpolitiker der Regierung versuchen zurzeit noch, das Problem zu ignorieren. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner stellte sich im Grundsatz hinter Arbeitsagentur.de:"Im Kern ist dieses Projekt auf einer guten Schiene."


Tja, hmm

J.

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