Verhaftung eines sich als"Reichsbürger" Bezeichnenden

verfasst von RK, 28.02.2004, 10:18

-->"Reichsbürger" Gerd Ittner bei Demonstration in Marburg verhaftet

Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (idgr) 26. Februar 2004

Am Rande des Neonazi-Aufmarsches in Marburg am vergangenen Samstag wurde Gerd Ittner von der Nürnberger"Bürgerinitiative Ausländerstopp" verhaftet. Ittner wurde per Haftbefehl gesucht, weil er sich von einer Hauptverhandlung, in der ihm Volksverhetzung vorgeworfen worden war, ohne Angabe der Personalien entfernt hatte.

Ittner wurde während der Kundgebungen in Marburg von Polizeikräften erkannt, gezielt aus der Gruppe der Demonstranten herausgeholt und verhaftet. Er wurde noch am Samstag in die Justizvollzugsanstalt (JVA) nach Gießen gebracht und soll in die JVA Goldlauter bei Suhl überführt werden, wo man zügig eine Hauptverhandlung anberaumen wolle, so der Richter.

Die Neonazi-Truppe"Heimatschutz-Netzwerk Sachsen" schildert in einem"Prozessbericht" Ittners Verhalten vor dem Amtsgericht Gotha am 29. Januar. Ittner habe danach dem Richter erklärt, er halte ihn für befangen und wollte einen entsprechenden Antrag überreichen. Der Aufforderung des Richters, Angaben zur Person zu machen und auf der Anklagebank Platz zu nehmen, wollte Ittner demzufolge nicht nachkommen. Vielmehr erklärte er den Richter für nicht zuständig, da er"Staatsbürger des Deutschen Reiches" sei. Den Gerichtssaal verließ er zusammen mit anwesenden Anhängern mit dem Gruß"Heil dem Deutschen Reich", so der Bericht der Kameraden.

Ähnlich versuchte Ittner auf Gebührenbescheide zu reagieren, die ihm als Organisator solcher Veranstaltungen zugestellt wurden. Der Rechtsextremist will nicht zahlen: als Organ der"seit 18.7.1990 rechtlich erloschenen 'BRD'", meint er in einem Schreiben an die Behörde, sei diese für ihn als"Staatsbürger des deutschen Reiches" nicht zuständig. An das Polizeipräsidium Mainz schrieb er:"Hiermit erhebe ich, als Staatsbürger des Deutschen Reiches, Widerspruch gegen ihren willkürlichen, rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Akt der Sicherstellung meines Laptop und mehrer verschiedener Schriftsätze am 23.11.2003 bei Bretzenheim.... Ich mache Sie eindringlich darauf aufmerksam, daß Sie nach dem - baldigen - endgültigen Zusammenbruch der völkerrechtlich erloschenen, illegalen 'BRD' sich vor einem Reichsgericht nach Reichsrecht zu verantworten haben werden."

Der aus dem bayerischen Zirndorf stammende Ittner kandidierte bei der Bundestagswahl 1998 auf der bayerischen Landesliste der DVU. Er ist eng mit dem"Freien Nationalen Widerstand" um Christian Worch verbunden und zeichnet für die Pressearbeit des ausländerfeindlichen Neonazi-Vereins"Bürgerinitiative Ausländerstopp" verantwortlich. Außerdem pflegt er regelmäßige Kontakte zu Manfred Roeder, der derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung abbüßt

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