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Mix-Ansicht- GB/Irak: Druck auf Toni B. lässt nicht nach - zani, 29.02.2004, 12:43
GB/Irak: Druck auf Toni B. lässt nicht nach
-->Guten Tag
Der gottesfürchtige, wanzenfreundliche Cheflügner Toni B. in zunehmendem Clinch mit der Staatsraison.
REUTERS
Druck auf Blair wegen Irak-Krieges lässt nicht nach
Sonntag 29 Februar, 2004 10:25 CET
- von Michelle Green -
London (Reuters) - Der Vorwurf gegen den britischen Premierminister Tony Blair, die Ã-ffentlichkeit vor dem Irak- Krieg falsch informiert zu haben, ist am Samstag neu belebt worden.
Ex-Ministerin Clare Short, äußerte in einem Zeitungsinterview die Vermutung, dass der Rechtsberater der Regierung, Kronanwalt Lord Goldsmith, vor dem Irak-Krieg ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der geplanten Militäraktion unter Druck erstellt habe. Zuvor hatte sie Blair schon mit der Enthüllung von angeblichen Abhöraktionen gegen UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Bedrängnis gebracht. Die Umwelt-Organisation Greenpeace verlangte, dass Goldsmiths Gutachten für die Regierung veröffentlicht werde. Sie will damit Mitglieder verteidigen, denen wegen Antikriegsaktionen eine Klage droht.
Short schrieb im"Independent" zu dem Gutachten, zweifellos sei die Art und Weise schon sehr seltsam, wie in allerletzter Minute ein zurechtgestutztes Gutachten zur Autorisierung des Krieges aufgetaucht sei. Es lasse vermuten, dass er Zweifel gehabt habe und unter Druck gehandelt habe, sagte die Labour-Politikerin über den Kronanwalt, der das Gutachten erstellt hatte.
GREENPEACE: AKTIVISTEN HIELTEN KRIEGT FÃœR ILLEGAL
Greenpeace erklärte, das Gutachten sei notwendig für die Verteidigung seiner Antikriegsaktivisten. Sie seien davon ausgegangen, dass der Krieg illegal sei, sagte Greenpeace- Anwältin Kate Harrison. Es sei daher wichtig zu erfahren, welche Ansicht der Rechtsberater der Regierung damals gehabt habe.
Zuvor war eine Klage wegen Geheimnisverrats gegen eine Übersetzerin fallen gelassen worden. Der Frau war vorgeworfen worden, sie habe gegen ihre Geheimhaltungspflicht verstoßen. Sie hatte selbst eingeräumt, ein Geheimdokument verbreitet zu haben, das ihren Angaben zufolge einen US-Plan zur Bespitzelung von UNO-Vertretungen umfasste habe. Die Anwälte der Frau hatten Einsicht in das Rechtsgutachten von Lord Goldsmith verlangt. Sie argumentierten, ihre Mandantin habe verhindern wollen, dass Menschen in einem illegalen Krieg stürben.
Die britische Opposition vermutete, Kronanwalt Lord Goldsmith habe die Klage gegen die 29-jährige Frau deshalb fallen lassen, weil er Fragen über die Rechtmäßigkeit des Krieges befürchtet habe. Goldsmith hat dies bestritten.
Die britische Regierung erklärte, die Veröffentlichung des Gutachtens wäre gegen alle rechtlichen Gepflogenheiten; und es wird erwartet, dass sie sich weigern wird, das Dokument freizugeben.
<ul> ~ Toni B.</ul>
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