Re: Rechtslage nach § 130 StGB

verfasst von Trithemius, 02.03.2004, 18:01

--> § 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,


1.
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordert oder

2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig
verächtlich macht oder verleumdet,


wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer


1.
Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale,
rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile
der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder
verleumdet werden,


a)
verbreitet,


b)
öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,


c)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder


d)
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen
unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu
verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2.
eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des
Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in
einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt,
leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86
Abs. 3 entsprechend.

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• Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - -- Elli --, 02.03.2004, 17:20
  • Spanien wird nicht reichen... - Boyplunger, 02.03.2004, 17:31
    • Re: bite diesen Text unbedingt lesen....!!!!! Wahnsinn!!! - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 18:02
    • die EU wird keine Bestand haben wenn man die Bürger verschreckt.. - Worldwatcher, 02.03.2004, 19:00
      • Re: die EU wird keine Bestand haben wenn man die Bürger verschreckt.. - Clarius, 02.03.2004, 20:44
        • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgepaßt - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 21:32
          • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgelösst - Clarius, 02.03.2004, 22:48
            • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgelösst - JeFra, 03.03.2004, 06:17
              • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgelösst - Clarius, 03.03.2004, 22:51
    • Spanien wird nicht reichen-Doch Elli: ADIOS"El República Plátano Absurdistanos" - Koenigin, 02.03.2004, 20:02
      • Re: Das müßte man in die Forums-Titelseite oben integrieren, als Leitmotto - Baldur der Ketzer, 03.03.2004, 01:59
    • Soeben ist die Schweiz als Auswanderungsland wieder an Stelle 1 gerutscht:-( - LenzHannover, 03.03.2004, 14:06
  • Re: Wie ist es eigentlich in den USA? - monopoly, 02.03.2004, 17:33
    • Re: Wie ist es eigentlich in den USA? - CRASH_GURU, 03.03.2004, 08:03
    • In den USA darf man (fast?) alles behaupten. Ist nicht alles schlecht dort ;-) (o.Text) - LenzHannover, 03.03.2004, 13:51
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    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Cujo, 02.03.2004, 20:19
      • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Euklid, 02.03.2004, 20:25
        • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Cujo, 02.03.2004, 20:44
  • Re: Rechtslage nach § 130 StGB - Trithemius, 02.03.2004, 18:01
    • Re: Rechtslage nach § 130 StGB, und dessen Begriffsauslegung - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 18:19
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    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony / @JoBar - - Elli -, 02.03.2004, 21:08
    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - Clarius, 02.03.2004, 21:10
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      • Re: JoBar und unmerkliches Abdriften zurück in der Zeit - Clarius, 02.03.2004, 22:25
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