Re: Rechtslage nach § 130 StGB, und dessen Begriffsauslegung

verfasst von Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 18:19

-->> § 130
> Volksverhetzung
> (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
>
> 1.
> zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
> auffordert

<font color=#0000FF>(dies gilt jedoch nicht für Schlagworte wie: schlagt die Glatzen tot, oder: tötet Nazis, oder demonstriert vor den Wohnsitzen von Nutznießern aus dem Skandal der Berliner Bank, usw.) <font </font>


>
> 2.
> die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig
> verächtlich macht oder verleumdet,

<font color=#0000FF>(auch dies gilt nicht für die Angriffe etc. gegen die Nachkommen von ehemaligen Reichsbürgern,. gegen die Beschimpfung als Volk der Täter durch P.S., etc.), </font>
>
> wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
> (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
>
> 1.
> Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale,
> rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder
> Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile
> der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder
> verleumdet werden,

<font color=#0000FF>(auch dies gilt nicht ggü. von Angriffen gegen Deutsche, Wehrmachtsangehörige, deren Nachkommen usw.)</font>

> a)
> verbreitet,
>
>
> b)
> öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
>

<font color=#0000FF>(die Wehrmachtsausstellung von Reemtsma gehört natüüüüürlich nicht hier drunter) </font>
>
......


<font color=#0000FF>Interessanterweise gab es einen weitgehend inhaltsgleichen Paragraphen auch während der Weimarer Republik - was er genutzt hat, sei denen ins Stammbuch geschrieben, die meinen, Gesetze seien allmächtig und könnten längerfristig den breit in einer Bevölkerung verankerten Willen unterdrücken </font>

Ein Land, das sich ein Schandmal ins Regierungsviertel setzt, hat auch einen Paragraphen 175, nein, äh, 130 natürlich.

Beste Grüße vom Baldur

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• Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - -- Elli --, 02.03.2004, 17:20
  • Spanien wird nicht reichen... - Boyplunger, 02.03.2004, 17:31
    • Re: bite diesen Text unbedingt lesen....!!!!! Wahnsinn!!! - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 18:02
    • die EU wird keine Bestand haben wenn man die Bürger verschreckt.. - Worldwatcher, 02.03.2004, 19:00
      • Re: die EU wird keine Bestand haben wenn man die Bürger verschreckt.. - Clarius, 02.03.2004, 20:44
        • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgepaßt - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 21:32
          • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgelösst - Clarius, 02.03.2004, 22:48
            • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgelösst - JeFra, 03.03.2004, 06:17
              • Re: @Clarius - Rätselfreunde aufgelösst - Clarius, 03.03.2004, 22:51
    • Spanien wird nicht reichen-Doch Elli: ADIOS"El República Plátano Absurdistanos" - Koenigin, 02.03.2004, 20:02
      • Re: Das müßte man in die Forums-Titelseite oben integrieren, als Leitmotto - Baldur der Ketzer, 03.03.2004, 01:59
    • Soeben ist die Schweiz als Auswanderungsland wieder an Stelle 1 gerutscht:-( - LenzHannover, 03.03.2004, 14:06
  • Re: Wie ist es eigentlich in den USA? - monopoly, 02.03.2004, 17:33
    • Re: Wie ist es eigentlich in den USA? - CRASH_GURU, 03.03.2004, 08:03
    • In den USA darf man (fast?) alles behaupten. Ist nicht alles schlecht dort ;-) (o.Text) - LenzHannover, 03.03.2004, 13:51
  • Re: Das ist wirklich alles mehr als traurig.......... - Svenni, 02.03.2004, 17:33
  • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Euklid, 02.03.2004, 17:34
    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - - Elli -, 02.03.2004, 17:44
    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Cujo, 02.03.2004, 20:19
      • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Euklid, 02.03.2004, 20:25
        • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - ich fasse zusammen - Cujo, 02.03.2004, 20:44
  • Re: Rechtslage nach § 130 StGB - Trithemius, 02.03.2004, 18:01
    • Re: Rechtslage nach § 130 StGB, und dessen Begriffsauslegung - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 18:19
    • Re: Rechtslage nach § 130 StGB / hier (s. Unterstreichungen) - - Elli -, 02.03.2004, 18:34
      • Gummiparagraphen - Taktiker, 02.03.2004, 18:57
  • Re: Genosse, übe Selbstkritik! (o.Text) - Theo Stuss, 02.03.2004, 18:07
  • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - JoBar, 02.03.2004, 21:01
    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony / @JoBar - - Elli -, 02.03.2004, 21:08
    • Re: Holocaust, Beschwerde, Parsimony - Clarius, 02.03.2004, 21:10
    • Re: JoBar und unmerkliches Abdriften zurück in der Zeit - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 21:16
      • Re: JoBar und unmerkliches Abdriften zurück in der Zeit - Clarius, 02.03.2004, 22:25
        • Re: Ja, genau - und nun? Hündisch-kynologisch gehts zu - Baldur der Ketzer, 02.03.2004, 23:00