Sauer auf SPD: Verdi und IG Metall erwägen Gründung einer eigenen Partei

verfasst von JoBar, 02.03.2004, 21:09

-->02.03.2004 18:07 Uhr
DGB/SPD - Graben zwischen den Genossen

Aus Enttäuschung über die SPD erwägen Teile der Gewerkschaften Gründung von eigener Partei.
Von Jonas Viering

Die Unruhe wächst. In den Gewerkschaften wird von Tag zu Tag heftiger über das Verhältnis zur SPD debattiert.

Auch das Treffen von DGB-Chef Michael Sommer mit dem Kanzler am Montag hatte keine wirkliche Annäherung gebracht, auch wenn Gerhard Schröder sich laut Sommer zur gewerkschaftlichen Lieblingsforderung der Ausbildungsumlage bekannte.

Jetzt planen Teile von Verdi und IG Metall sogar, eine Partei zu gründen, so weit ist die Entfremdung fortgeschritten.

„Vagabundierendes Wählerpotenzial“
Vorerst mag sich niemand offen zu dem Projekt bekennen, erste Treffen werden nahezu konspirativ vorbereitet, doch in den internen Datennetzen kursieren schon Strategiepapiere.

Bis auf die Abteilungsleiterebene hinauf soll der Kreis der Unterstützer reichen. „Es sind nicht bloß die üblichen Spinner“, sagte ein hochrangiger Gewerkschafter.

Sogar eine Internetadresse gibt es schon: www.wahlalternative.de. Der einzige Text darauf aber lautet bezeichnenderweise: „Es sind noch keine Inhalte hinterlegt.“

Kaum verhohlen wird in den Papieren von den Chancen einer linkspopulistischen Partei gesprochen.

„Dahinter steht die These, dass es ein vagabundierendes Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent gibt, das sich einfangen ließe“, erklärt ein Gewerkschafter. Gedacht ist an ein Wahlbündnis zusammen mit den Globalisierungskritikern von Attac.

Deren Sprecher jedoch winkt vorerst ab: „Für Attac als Organisation ist das Antreten bei Wahlen kein Thema.“

Blick auf Schill
Die Aktivisten blicken bei ihren Planungen auch nach Hamburg: Hier brach einerseits am Wochenende die SPD bei der Wahl ein, trotz des Personalwechsels an der Parteispitze von Schröder zu Franz Müntefering.

Andererseits hatte hier 2001 der Rechts-Populist Ronald Schill vorübergehend fast zwanzig Prozent der Stimmen gewonnen. Nicht nur von Rechten, sondern auch von vielen frustrierten SPD-Wählern.

In den Gewerkschaften ist die Frage einer Parteigründung sehr umstritten. Die Spitzen wollen darüber gar nicht erst reden.

Sie fürchten den offenen Bruch mit der SPD - und sie halten eine neue Partei machtpolitisch für chancenlos.

Auch Michael Schlecht, Chef der wirtschaftspolitischen Abteilung von Verdi, verneint, dass er zu den Unterstützern gehört (was Verdi-intern herumgeflüstert wird). Aber er sagt auch, eine Parteigründung „läge eigentlich in der Luft“.

Der Wechsel an der SPD-Spitze habe nicht zu einem Politikwandel geführt. Die Partei mache einfach keine gewerkschaftliche Politik mehr.

IG-Metall-Chefdenker Hans-Jürgen Urban kann nicht dementieren, dass es Diskussionen über eine neue Partei gibt. Er hält sie für falsch. Aber auch er sagt: „Wir haben keinen Ansprechpartner mehr im parlamentarischen Raum.“

Weiter unten wird offener gesprochen. „Schröder ist dabei, die Seele der SPD zu zerstören - das ist dann nicht mehr reparabel“, erklärt etwa Sibylle Stamm, Chefin im mächtigen Verdi-Bezirk Baden-Württemberg.

„Man müsste eine Alternative anbieten“ - von den Partei-Plänen aber wisse sie nichts. Vielleicht kommen die auch nicht mehr zur Ausführung: Die Gewerkschaftsspitzen wollen die Debatte ersticken.


Die Kampagne gegen die Regierungspolitik der SPD aber geht in jedem Fall weiter. Erster Schritt soll der „Aktionstag“ Anfang April sein, er dient zu Mobilisierung. Ein „Perspektivkongress“ im Mai soll dann die Konzepte für eine andere Politik nachliefern. Mitveranstalter ist jeweils Attac.

Deren Ansage lautet: Rot-Grün mache eine „nicht verbesserungsfähige Politik“, die Agenda 2010 „muss weg“. Gegen solche Eindeutigkeit wehrt sich vor allem die Schröder-nahe Chemiegewerkschaft IGBCE.

Angeblich hat sie sogar schon mit dem Ausstieg aus dem Vorbereitungsbündnis gedroht.

Der DGB laviert, um die gewerkschaftliche Einheit zu erhalten.
Nach der Bundestagswahl 2006 könnte alles einfacher werden.

„Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD war stets glänzend, solange die in der Opposition war“, sagt sarkastisch ein Realo-Metaller.

(SZ vom 3.3. 2004)

Quelle http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/709/27682/

J.

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  • Verdi und IG Metall erwägen Gründung einer eigenen Partei - Dieter, 02.03.2004, 22:31
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