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Mix-Ansicht- Destabilisierung nach Drehbuch in Venezuela - RetterderMatrix, 02.03.2004, 21:29
- Re: Destabilisierung nach Drehbuch in Venezuela - Emerald, 02.03.2004, 22:19
Destabilisierung nach Drehbuch in Venezuela
-->Destabilisierung nach Drehbuch in Venezuela
von Dario Azzellini, Caracas - 02.03.2004 15:25
Destabilisierungsaktionen der rechtsradikalen Opposition in Venezuela
Destabilisierung nach Drehbuch in Venezuela (1.3.2004)
Von Dario Azzellini, Caracas
Am Montag Nachmittag sollte der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas eigentlich das Ergebnis der Überprüfug der von der Opposition abgegebenen Unterschriften für das Referendum gegen Präsident Hugo Chávez bekannt geben. Angesichts der gespanten Lage blieb die Verkündung allerdings bis zum frühen Abend aus. Es sickerte jedoch durch, das 1,9 Millionen als gültig anerkannt wurden. Weitere 1,17 Millionen sollen hingegen einem öffentlichen Überprüfungs- und Korrekturmechanismus unterzogen werden. 750.000 davon, weil die einzelnen Bögen auf denen sie sich befinden jeweils mit der gleichen Handschrift ausgefüllt wurden. Die restlichen Unterschriften weisen hingegen Unstimmigkeiten bezüglich der personenbezogenen Daten auf. Demnach würden aktuell über 520.000 Unterschriften fehlen, um die erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten, 2,45 Millionen, zu vereinen, um das Referendum gegen Chávez in die Wege zu leiten.
Die öffentliche Korrektur wird vom 18. Bis 22. März an 1.000 Orten im ganzen Land stattfinden und das Ergebnis zwei Tage später bekannt gegeben werden. Zehn Stunden täglich besteht dabei die Möglichkeit für alle Bürger und Bürgerinnen die eigenen Daten zu korrigieren oder zu annullieren.
Nachdem sich die Entscheidung des CNE bereits am Freitag abzeichnete, begannen kleine Gruppen der Opposition direkt mit Gewaltakten. Oppositionsführer, sowohl der ehemaligen Regierungsparteien Copei und AD, sowie der von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Partei „Primero Justicia“ (PJ), heizten die Stimmung an, indem sie zum Aufstand und zu Gewaltakten aufriefen, wiederholt einen Militärputsch forderten und ankündigten einige oppositionell regierte Bundesstaaten zu „freien Territorien“ zu erklären. Zusätzlich forderten Oppositionsanhänger am Wochenende vor der US-Botschaft eine Militärintervention.
Am Freitag bildete sich in Caracas eine Demonstration von etwa 3000 Personen, die versuchten zum Tagungsort der G-15-Konferenz vorzudringen. Im Verlauf der Demonstration zerstörten bewaffnete Teilnehmer derselben unter Führung der PJ die Zentrale der Chávez-Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR) und des Comando Ayacucho, das die Unterschriftensammlung gegen die Opposition organisiert hatte und legten anschließend Feuer. http://www.aporrea.org/dameverbo.php?docid=14359 Gleichzeitig blockierten kleine bewaffnete Grüppchen verschieden zentrale Straßen und Abschnitte der Stadtautobahn, vor allem im wohlhabenden Osten der Hauptstadt, mit brennenden Autoreifen und angezündeten Fahrzeugen. Dabei wurde an verschiedenen Orten das Feuer auf die Nationalgarde eröffnet. Einige der Schützen gehörten verschiedenen Polizeieinheiten oppositionell kontrollierter Bezirke Caracas‘ an, die die Ausschreitungen unterstützte. Mindestens zwei von ihnen wurden von der Nationalgarde verhaftet, einer von ihnen im Besitz von Handgranaten. Die ehemals maoistische Gruppe „Bandera Roja“, die heute den bewaffneten Stoßtrupp der Opposition bildet, stürmte am Nachmittag die Zentraluniversität (UCV) und eröffnete von dort aus das Feuer auf die Autobahn.
Am Abend konzentrierten sich bewaffnete Angriffe von etwa 150 Oppositionellen auf der Plaza Venezuela in der Innenstadt. Dabei wurde mindestens eine Person getötet, eine weitere starb am Rande bei einem Konflikt mit einem Autofahrer.
Kleine Oppositionsgruppen setzten die Blockade- und Störaktionen bis zum Montag fort. http://www.aporrea.org/dameverbo.php?docid=14383 Am Sonntag griffen sie mit Steinen Busse abreisender Chávez-Sympathisanten an, während im wohlhabenden Altamira Heckenschützen das Feuer auf Einheiten der Nationalgarde eröffneten. Auch außerhalb von Caracas kam es zu vereinzelten Zwischenfällen.
An den Ausschreitungen beteiligen sich insgesamt nicht mehr als einige Hundert Personen, die jedoch äußerst gut trainiert waren, und von rechten Lokalpolitikern und den ihnen unterstehenden Polizeieinheiten unterstützt wurden. Die Nationalgarde und verfassugstreue Polizeieinheiten haben sch bisher stark zurück gehalten und obwohl mehrere von ihnen durch Schusswaffen verletzt wurden, haben sie keine Schusswaffen eingesetzt, um die Situation nicht weiter zu eskalieren. Es wird mit Tränengaseinsätzen versucht die Gewallttäter zu zerstreuen und die Konfliktpunkte zu isolieren. Eine Verschärfung der Auseinandersetzungen würde nur der Opposition in die Hände spielen.
Diese hat ihre Strategie seit Monaten darauf konzentriert den Wahlrat zu verleumden und die Ablehnung der gefälschten Unterschriften als diktatorische Willkür darzustellen. Dabei hatte sie dem CNE nach seiner Ernennung zunächst noch Beifall geklatscht. Als sich jedoch abzeichnete, dass sie die notwendige Anzahl von Unterschriften nicht vereinen würde, lehnte sie eine Anerkennung des CNE ab und begann alles darauf zu setzen Chávez als Diktator erscheinen zu lassen und ein Bild der Instabilität zu provozieren, um eine Intervention notwendig erscheinen zu lassen.
Angesichts der zunehmenden Aufrufe der Opposition zu Gunsten einer US-Intervention und zweifelhafter Kommentare der US-Regierung, organisierten Anhänger der Regierung am Sonntag eine Demonstration zur Verteidigung der Souveränität Venezuelas und gegen die Einmischung der USA. Die Straßen Caracas füllten mit einer nicht zu überblickenden Schar von Anhängern der Regierung, nach unterschiedlichen Schätzungen 1,5 bis drei Millioenen. http://www.aporrea.org/dameverbo.php?docid=14375 Selbst einige internationale Agenturen, die zumeist der rechten Opposition, die nahezu alle großen Medien kontrolliert, das Wort reden, sprachen von einer beeindruckenden Manifestation, andere jedoch, wie etwa die Deutsche Welle, phantasierten die Demonstranten auf 100.000 herunter und sprachen von Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen. Diese sind bisher jedoch ausgeblieben, da die Regierung die Bevölkerung zur Ruhe mahnt, denn eine Konfrontation ist genau das was die Opposition sucht.
Ergänzung 2.3.2004
Es läuft alles nach dem Drehbuch der Destabilisierung. Die Polizei der Hauptstadt Caracas und der drei drei Bezirke Hatillo, Barutas und Chacao, die oppositionell regiert werden (allerdings haben die drei wohlhabenden Bezirke zusammen weniger Einwohner als der chavististisch regierte Armenbezirk Libertador, mit 2 Millionen Einwohnern und der Oberbürgermeister wurde auf Chà vezticket gewählt und ist dann übergelaufen) agiert gar nicht und hat sich völlig zurück gezogen, bzw. ist in zivil an den Ausschreitungen beteiligt. Die andere Polizei hat keine Befugnis dort aktiv zu sein und die Nationalgarde hat, so lange der Notstand nicht ausgerufen wird, nur die Befugnis die Hauptstrassen und Stadtautobahnen frei zu halten. Daher können kleine Gruppen von Gewalttätern die Stadt ins Chaos stürzen, im Privatfernsehen wird ständig zu Gewaltakten aufgerufen und die"zivile Opposition" tritt gleichzeitig in Pressekonferenzen auf und erklärt die Präsenz der Nationalgarde und Militärpolizei in den Strassen sei ein Beweis dafür, dass es sich um eine Militärdiktatur handelt... Ziel ist Zusammenstösse zu provozieren. Um dafür z sorgen verteilt das oppositionelle Privatunernehmen Polar, der grösste Bierproduzent Venezuelas, kostenlos Bier an die Opposition und stellt die Lastwagen fuer Autobahnblockaden zur Verfügung. Die Aktionen finden natürlich nur in den wohlhabenden Gegenden statt.
Die ersten drei Tage habe die Chavisten sich zurück gehalten, seit gestern beginnen sie stärker auf die Strasse zu gehen, um die Opposition zu stoppen. In verschiedenen Stadtteilen haben Tausende Menschen an nächtlichen Demonstrationen zur Unterstützung der bolivarianischen Revolution teilgenommen.
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