Re: Lauschangriff z.T. verfassungswidrig (A) jetzt aber Feuer unterm Arsch

verfasst von kizkalesi, 03.03.2004, 10:40

-->hallo

<Dem Gesetzgeber bleibt eine Frist zur Neuregelung bis 30. Juni 2005.



Aber:
An solchen lahmarschigen Vorgaben geht der Staat langsam aber sicher zugrunde!

Warum kriegt dieses Heer von Verwaltungen und Mitbestimmer und Politikern eine deraertig lange Zeit für die geforderte Gesetzesänderung? Wieso kriegt der Moloch bei einer derartigen eklatanten Verfassungswidrigkeit solange Zeit, in die Gänge zu kommen.

Die Richter haben doch im Prinzip a l l e s vorgegeben (siehe Pressetext), wie das neue Gesetz auszusehen hat bzw. ausgestaltet sein muss.

Um es überspitzt zu sagen: das könnte Ende nächste Woche umgesetzt sein.

<font siize="4">Was fehlt an allen Ecken und Kanten: Feuer unterm Arsch </font>

aws.
kiz

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• Lauschangriff z.T. verfassungswidrig (A) - dottore, 03.03.2004, 10:18
  • Re: Lauschangriff z.T. verfassungswidrig (A) jetzt aber Feuer unterm Arsch - kizkalesi, 03.03.2004, 10:40
    • Re: Das WIRKLICHE Problem ist ein anderes - dottore, 03.03.2004, 12:13
      • Re: Das WIRKLICHE Problem ist ein anderes/ja - aber nicht mehr meins - kizkalesi, 03.03.2004, 12:38
      • Oder beherzter Beamter? - Euklid, 03.03.2004, 17:17
      • Re: Das WIRKLICHE Problem ist ein anderes... es gibt so viele... - Uwe, 03.03.2004, 17:43
      • Re: Das WIRKLICHE Problem ist ein anderes - Stimmt! - bernor, 03.03.2004, 23:43
    • Re: jetzt aber Feuer unterm Arsch - im Affenstall - kizkalesi, 03.03.2004, 14:52
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    • Die Zypries vom Justizmysterium hat erst neulich Ihre Blödheit dokumentiert - LenzHannover, 04.03.2004, 02:31
      • Re: Die Zypries vom Justizmysterium hat erst neulich Ihre Blödheit dokumentiert - Euklid, 04.03.2004, 08:15