Gloabalis.: Das Trinkwasser von Stuttgart beispielsweise ist bereits verkauft

verfasst von zani, 07.03.2004, 23:08

-->Guten Abend


Ein Interview mit M. Mies




01.10.03,14:29

Der Washington Consensus ist gescheitert

Seit vielen Jahren zählt die Soziologin Maria Mies zu den radikalsten KritikerInnen des globalen neoliberalen Wirtschaftssystems.
Mit dem Buch „Globalisierung von unten. Der Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne“ (2001) lenkte sie den Blick auf die weit verzweigten sozialen Bewegungen, die sich weltweit unter dem Titel „Anti-Globalisierung“ formiert haben. Die emeritierte Professorin der Fachhochschule Köln bezeichnet sich selbst als „Ã-kofeministin“ und führte diese Perspektive in Büchern wie „Patriarchat und Kapital“ oder „Eine Kuh für Hillary. Die Subsistenzperspektive“ aus. Sie tritt für eine praxisbezogene und erfahrungsorientierte Soziologie ein, die sich nicht scheut, politische Positionen zu beziehen. Derzeit arbeitet Mies an ihrem nächsten Buch „Die Globalisierung des Krieges“, das im Frühjahr 2004 erscheinen wird. Das MEGAPHON traf Maria Mies im Rahmen der „feminist attac“- Konferenz in Graz zu einem Gespräch.



Beim jüngsten Minister-Gipfel der Welthandelsorganisation WTO in Cancun traten die Vertreter großer Dritte-Welt-Länder erstmals gemeinsam als G21 auf. Es ging vor allem um den Abbau von Subventionen für Landwirtschaftsprodukte in den USA und Europa, denn die, so heißt es, widersprächen dem Freihandelsprinzip…

Was nicht gesagt wird, ist dass landwirtschaftliche Subventionen niemals den Kleinbauern zugute kommen, sondern den Agrarindustriellen und der Lebensmittelindustrie. Nahrungsmittel-Überschüsse werden dann zu Dumpingpreise in Länder des Südens exportiert, wodurch einheimische Bauern liquidiert werden. Große agrarexportierende Länder wie Kanada, USA, Neuseeland oder auch Europa wurden nun in Cancun von Ländern des Südens unter Druck gesetzt.

Hätten dann die Demonstranten die Forderungen der Entwicklungsländer nach Abbau der Agrar-Subventionen nicht unterstützen müssen?

Nein. Es gibt eine weltweite Bauernorganisation namens „Via Campesina“, die eine klare Position vertritt. Sie sagt, wem die Subventionen bisher zugute gekommen sind und was sie anrichten. „Via Campesina“ ist ebenso wie die Demonstranten der Meinung, dass der globale Agrarhandel an sich eine Katastrophe ist und gestoppt werden muss. Sie haben den Begriff der „Nahrungssouveränität“ geprägt. Das bedeutet, dass jedes Land dafür sorgen muss, dass es genügend aber auch gesunde Nahrung produziert, dass die Kleinbauern und Familienbetriebe erhalten bleiben, dass keine Gentechnik angewandt wird, und dass die Preise so sind, dass jeder Bauer davon leben kann. Nahrungssouveränität ist auf einem Agrarweltmarkt nicht gewährleistet.

Ein Reizthema sind auch die Patentrechte für Samen...

Genau. Darum geht es im sogenannten TRIPs-Abkommen („Trade Related Intelectual Property Rights“). Die großen Chemie-Konzerne betreiben „Bio-Piraterie“. Sie versuchen sich die genetischen Ressourcen aus den Ländern des Südens anzueignen, ein bisschen umzuwandeln, dann als ihr Eigenes zu verkaufen und ein Monopol darauf zu bekommen.

Gibt es konkrete Beispiele?

Ein Beispiel ist der Basmati-Reis. Dieser Duftreis ist ein Zuchtprodukt von Generationen von Bauern am Fuß des Himalaya. Nun hat ein Amerikaner gentechnisch etwas Ähnliches hergestellt, indem er eine Duftnote reinmanipuliert hat. Und das verkauft er jetzt als sein Patent. Die Bauern müssen nun wieder um das Recht auf ihr eigenes Wissen kämpfen. Das ist nämlich der Knackpunkt bei dieser Freihandelsideologie: Dass das, was vorher Allgemeingut war, nun zu Profitzwecken privatisiert wird und alle anderen Menschen, die dieses Wissen dann noch anwenden wollen, werden dann plötzlich zu Dieben.

Auch der Kampf ums Wasser scheint voll entbrannt zu sein …

Genau. In Indien wurden etwa ganze Flüsse an europäische Konzerne verkauft. Die Hälfte des Gangeswassers wurde an den großen französischen Wassermulti Suez verkauft. Wenn die Leute jetzt Wasser aus dem Ganges nehmen, um ihre Felder zu bewässern oder ihre Büffel zu tränken, dann ist das Diebstahl. Es ging so weit, dass Polizisten mit Motorrädern an den Flüssen auf und ab fuhren und kontrollierten, dass niemand Wasser entwendete. Verboten ist es auch, Brunnen in der Nähe dieser Flüsse zu bauen. Das hat natürlich in Indien eine riesige Protestbewegung hervorgerufen, die nicht zulassen will, dass die heilige Mutter Ganga privatisiert werden soll.

Privatisierung ist allerdings auch in unseren Breiten ein stehender Begriff…

Alles, was früher Gemeingut war und für zukünftige Generationen verwaltet und erhalten wurde, soll nun privatisiert werden. Die Gemeinden und Länder sind alle in tiefster Finanznot und fangen an, Ressourcen zu privatisieren, zu vermieten oder mit Crossborder-Leasing schrittweise abzustoßen. Das Trinkwasser von Stuttgart beispielsweise ist bereits verkauft. Nur die Leute wissen nichts davon. Wahrscheinlich wird als nächstes auch noch die Luft privatisiert.

Wie sehen Sie die aktuelle Debatte über Einschnitte im Sozial- und im Gesundheitsbereich etwa in Deutschland und Ã-sterreich?

Der „Washington Consensus“ (siehe Kasten) ist gescheitert. Aber die meisten Leute wissen noch nicht mal, was der „Washington Consensus“ war. Und vor allem wissen sie nicht, dass ihre Kürzungen im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich etwas mit dem „Washington Consensus“ zu tun hatten. Ich versuche permanent diesen Zusammenhang herzustellen und fange meistens bei der lokalen Betroffenheit an. Ob dass jetzt Arbeitslosigkeit oder Wasser ist. Oder, wenn plötzlich die Grundschulen geschlossen werden, wie in Wuppertal, weil sie nicht mehr renoviert werden können. Die Politiker, die verzweifelt versuchen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, wissen es nicht oder wollen es nicht zugeben: dass dieser Sozialstaat, der seit zweihundert Jahren mühevoll von kämpfenden Arbeitern aufgebaut worden ist, am Ende ist - und dass das etwas mit der neoliberalen Politik zu tun hat! Und mit den Gewinnen, die die Konzerne im Rahmen der Globalisierung abschöpfen. Das wollen die Politiker nicht sagen. Da suchen sie lieber nach irgendeiner so genannten Reform.

Der austrokanadische Global Player Frank Stronach hat vor kurzem seine Vision für die Welt präsentiert: Jeder Mensch sollte ein kleines Haus, ein Auto und etwas Geld auf der Bank haben können. Sie sagen, der „Washington Consensus“ sei gescheitert und zusammengebrochen. Wer ist da naiv?

Die Versprechungen, die der Neoliberalismus gemacht hat, konnten nicht gehalten werden. Wie die Weltbank bereits festgestellt hat, ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Er ist praktisch aber auch ideologisch gescheitert, weil bereits klar wurde, dass es keinen Consensus mehr gibt. Die Weltbank vertritt zwar immer noch diese Position, aber sie sieht, dass es nicht stimmt. Das beste Beispiel ist Joseph Stieglitz, der frühere Chefideologe der Weltbank, der ausgestiegen ist.

Stieglitz wird von neoliberalen Medien als Häretiker bezeichnet …

Ja. Aber was ist das für ein Begriff? Das ist ein Begriff aus der Religion. Das ist eine Religion und du musst daran glauben. Obwohl du siehst, dass die Arbeitslosenzahlen steigen und das Wachstum runter geht. Kein vernünftiger Mensch kann noch daran glauben, außer jenen, die davon leben. Zu Frank Stronach: Ich verstehe natürlich, dass er predigt, dass jeder Mensch ein Auto haben sollte.

Die Globalisierungsbefürworter wenden immer wieder ein, dass der Reichtum von oben nach unten durchsickere („Trickle-Down-Effekt“) …

Das wird behauptet. Die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, erzeugt Gleichheit und sickert von der Spitze für alle nach unten durch. Dieser Wohlstand erzeuge Demokratie und Freiheit. Das ist ein Mantra, das ich immer wieder von Befürwortern höre. Es stimmt, dass einige Leute wahnsinnig an dieser Globalisierung verdienen. Und dass noch nie so viel Reichtum in der Welt da war. Aber dieser Geldreichtum wird von den Armen genommen. Das ist ein Umverteilungsprozess von unten nach oben. Das ist weltweit und innerhalb verschiedener Länder so.

Die Eiserne Lady Margaret Thatcher hat das TINA-Syndrom beschworen. (There is no alternative - Es gibt keine Alternative). Sehen Sie Alternativen?

Ich halte das TINA-Syndrom für fatal. Denn viele Menschen haben schon verstanden, dass das ein bankrottes System ist. Aber wenn sie nach der Alternative fragen, zucken sie die Schultern. Dass die Menschen überhaupt nicht mehr darüber hinaus denken können, dass sie auch keine Erfahrungen haben, dass eine andere Gesellschaft und Wirtschaft möglich ist, ist fatal. Ich bin eine Praktikerin. Was nicht erfahren wurde, das wird auch nicht gedacht. Man muss praktische Alternativen schaffen, egal wie klein sie sind. In meinen Büchern habe ich einige davon aufgelistet.

Wäre das Beispiel der Stadt Porto Alegre ein Erfolgsmodell, wo Bürger über das Gemeindebudget mitbestimmen können?

Ja. Und es gibt eine ganze Reihe von Nachahmern in Lateinamerika. Auch in Köln hat es solche Versuche gegeben. Ich denke aber auch an eine englische Alternative namens „Bringing the food economy home“. Die Nahrungsproduktion und Vermarktung muss wieder in der Hand lokaler Gemeinschaften sein. Die Menschen müssen wieder Kontrolle darüber haben. Das ist auch die Position von „Via Campesina“. Lokalisieren statt globalisieren. Für mich sind unter vielen lokale Initiativen die wirklichen Internationalisten, etwa Bauernbewegungen in Bangladesh, die einen großen Reismarsch durch sämtliche Reis produzierende Länder organisiert haben. Das Motto lautete: Der Reis muss in unserer Hand bleiben. Der Reis ist unsere Kultur. Protect the local globally!

*„Washington Consensus“ - 10 Gebote des Neoliberalismus:
1989 formulierte der Ã-konom John Williamson die Ideologie der neoliberalen Politik: 1. Fiskalische Disziplin, 2. Neue Prioritäten in öffentlichen Ausgaben, 3. Steuerreform, 4. Liberalisierung der Finanzen, 5. Wechselkurse, 6. Handelsliberalisierung, 7. Ausländische Direktinvestitionen, 8. Privatisierung, 9. Deregulierung, 10. Eigentumsrechte


Harald Schmied



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  • Re: Das Trinkwasser von Stuttgart verkaufft? - Stephan, 07.03.2004, 23:24
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  • Re: Aber die Globalisierungsbefürworter sitzen in unseren Parlamenten, der EU - André, 07.03.2004, 23:56
    • Re: Ja, die Mc Kinsey-Sekte hat ihre Jünger weltweit in Stellung gebracht - zani, 08.03.2004, 00:16