Ist schon klar...

verfasst von bernor, 08.03.2004, 15:10

-->Es geht nicht nur ums Defizit > Investitionen (115), sondern um ein viel grundsätzlicheres Problem:
>Siehe auch bitte das
>Gruß!

...hab's auch gelesen.

Natürlich ist der Verstoß gegen den Grundsatz der Fristenkongruenz auch ein Verstoß gegen den Art. 115 GG.

Allerdings wird sich ggf. ein Verfahren vor dem BVerfG eher um die Punkt"Störung des gesamtwirtschatlichen Gleichgewichts" drehen, eventuell noch um die Frage, was als"Investition" anzusehen ist.

Die Fristenkongruenz dürfte dagegen keine Rolle spielen, weil im Wortlaut des Art. 115 GG eben nur von den neuen Schulden / Investitionen eines Jahres die Rede ist.

Es sei denn, der Klagende würde die Richter mit der Nase darauf stoßen.

Gruß bernor

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• Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - marsch, 07.03.2004, 14:03
  • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - Dimi, 07.03.2004, 14:29
  • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - TESLA, 07.03.2004, 17:17
    • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - marsch, 07.03.2004, 17:37
      • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - TESLA, 07.03.2004, 17:51
        • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - marsch, 07.03.2004, 18:28
          • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - TESLA, 07.03.2004, 18:37
            • Re: Ich habe mal 'ne Frage zu meinen eigenen Graphiken:-) - marsch, 07.03.2004, 19:20
              • Re: VERSUCH EINER EINFACHEN Antwort - André, 07.03.2004, 20:32
                • Re: VERSUCH EINER EINFACHEN Antwort - Ergänzung - André, 07.03.2004, 20:37
                • Sehe ich auch so - bernor, 07.03.2004, 22:32
                  • Re: Zu dem was Adré als alter Profi schon richtig ausgeführt hatte: - dottore, 08.03.2004, 13:08
                    • Ist schon klar... - bernor, 08.03.2004, 15:10
              • Re: Ich habe mal 'ne Frage / ich hoffe, dottore hat eine Erklärung oT - Elli (Boardmaster)--, 07.03.2004, 20:42
  • Das ist doch Wahnsinn 60 % kürzer als 2 Jahre - Steigt der Zinssatz um nur 1 %.. - Kallewirsch, 07.03.2004, 18:42
    • Komisch lt Spiegel unten PLANT man jetzt 45 % es SIND aber schon fast 60 %... - Kallewirsch, 07.03.2004, 18:49
      • Re: Komisch lt Spiegel unten PLANT man jetzt 45 % es SIND aber schon fast 60 %.. - marsch, 07.03.2004, 19:02
      • Spiegel und rechnen *LACH* - LenzHannover, 08.03.2004, 19:50
    • Re: Das ist doch Wahnsinn 60 % kürzer als 2 Jahre - Steigt der Zinssatz um nur 1 %.. - Euklid, 07.03.2004, 18:50