Sicherheitsdoktrin der Demokraten veröffentlicht

verfasst von stocksorcerer, 09.03.2004, 19:44

-->09.03.2004

Ausland
Michael Pröbsting

Kerry als Bush der Zukunft?

Die führende Rolle der USA: Think-Tank der Demokratischen Partei veröffentlicht »Sicherheitsdoktrin«

Trotz weiterer Vorwahlen am heutigen Dienstag in Texas, Florida, Louisiana und Mississippi steht der demokratische Präsidentschaftskandidat in Gestalt von Senator John Kerry voraussichtlich fest. Festgezurrt werden derweil programmatische Grundlagen für die Arbeit des eventuellen Bush-Nachfolgers. Von weltweit größtem Interesse dürften dabei die Vorstellungen der Demokratischen Partei zum zukünftigen außenpolitischen Kurs der Supermacht sein. Diesem Thema widmet sich das vor kurzem vom »Progressive Policy Institute« herausgegebene Memorandum für einen »fortschrittlichen Internationalismus« als Kern einer »demokratischen nationalen Sicherheitsstrategie«. Das Dokument soll zwar eine Art Gegenentwurf der Demokraten zur Nationalen Sicherheitsdoktrin der Bush-Administration darstellen und will natürlich zunächst die Unterschiede einer demokratischen Außenpolitik zu jener der Bush-Cheney-Junta demonstrieren. Doch demonstriert es in erster Linie die generelle Tendenz, wie weit sich die führenden Kreise in der Demokratischen Partei den vorgegebenen Eckpunkten in der Außenpolitik des US-Imperialismus angepaßt haben. Folglich spiegelt das Dokument den weit in Richtung Militarismus und aggressiven Unilateralismus gewanderten Konsens innerhalb der herrschenden Klasse der USA wider.

Die Autoren der »demokratischen Sicherheitsdoktrin« bestätigen schon zu Beginn das gängige Paradigma der Bedrohung der USA durch den »Terrorismus« und des langfristigen Kampfes gegen diesen als strategische Priorität: »Auch heute wird Amerika bedroht. (...) Wie der Kalte Krieg wird auch dieser Kampf, dem wir uns heute gegenüber sehen, nicht Jahre, sondern Jahrzehnte andauern.« Die Verfasser machen ebenso klar, daß US-amerikanische Interessen nur im Rahmen einer globalen »Neuordnung« durchgesetzt werden können: »Wir beginnen mit der Bestätigung, daß sich die Demokratische Partei dem ›progressiven Internationalismus‹ verpflichtet fühlt - das ist die Überzeugung, daß Amerika seine Interessen am besten dadurch verteidigen kann, indem es eine Welt schafft, in der individuelle Freiheiten und Demokratie gesichert sind. Wir unterstützen daher den unerschrockenen Einsatz der amerikanischen Macht...« An anderer Stelle heißt es dann in Anlehnung an Bushs Äquivalent: »Demokraten werden das weltweit schlagkräftigste und technologisch entwickeltste Militär aufrechterhalten, und wir werden nicht davor zurückschrecken, dieses zur Verteidigung unserer Interessen wo auch immer in der Welt einzusetzen.«

Hierfür erachten die Autoren - ähnlich wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - eine Modernisierung und technologische Aufrüstung der US-Armee für unersetzlich. Die Demokraten teilen das republikanische Credo, wonach die USA die globale Führungsmacht ist und bleiben soll, und daß die Welt gemäß den amerikanischen Interessen umgestaltet werden muß. »Die Demokraten sind der Überzeugung, daß eine energische US-Führungsrolle unverzichtbar ist, um die Welt entsprechend unseren Interessen und Werten zu formen. Eine Weltordnung entsteht nicht spontan. Sie muß durch kollektive Aktion der führenden Mächte organisiert werden - insbesondere der führenden Demokratien. Die Hauptverantwortung in der globalen Führung fällt Amerika zu als Erste unter Gleichen.«

Auch in ihrer Beurteilung einer zentralen Bedeutung des Nahen Ostens und seiner Neuordnung im Sinne amerikanischer Interessen stimmen die demokratischen Autoren ihren neokonservativen Inspiratoren zu: »... es ist Zeit, Amerikas Stärke für die Durchsetzung von Menschenrechten, zivile Freiheiten und Marktreformen nicht nur in Syrien und Iran, sondern auch in sogenannten ›moderaten‹ Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten einzusetzen.« Ähnlich wie Richard Perle und Rumsfeld halten sie für eine solche Neuordnung der Region eine längerfristige Stationierung US-amerikanischer Truppen für unerläßlich: »Wir werden eine starke militärische Präsenz im Irak aufrechterhalten, so lange wie es notwendig ist, um dem Land beim Aufbau von Sicherheit und Stabilität zu helfen.«

Worin aber unterscheiden sich nun die Demokratischen Sicherheitsdoktrin von der Bush-Administration? Die wahrscheinlich wichtigste Kritik der Demokraten am Weißen Haus ist deren Vernachlässigung der internationalen Bündnispolitik. Die Demokraten werfen Bush vor, die europäischen Verbündeten »unnötig vor den Kopf gestoßen« zu haben. Die provokative Rhetorik und der demonstrative Unwille, Frankreich oder Deutschland auch nur dem Anschein nach ein Mitspracherecht im amerikanischen »Krieg gegen den Terror« zu gewähren - all das erscheint den Demokraten als unnötig und kontraproduktiv: »Angefangen von unseren wichtigsten Allianzen in Europa bis den Beziehungen mit unseren engsten Nachbarn in Lateinamerika, die Bush-Administration hat grundlos unsere demokratischen Freunde in für sie wichtigen Fragen vor den Kopf gestoßen und sie damit dazu gebracht, in für uns wesentlichen Fragen nicht mit uns zu kooperieren.«

Gerade eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten erachten die Demokraten als zentral. Um etwaigen Mißverständnissen über einen - im Unterschied zur Bush-Administration - selbstlosen »Internationalismus« vorzubeugen, machen die Autoren den Zweck der von ihnen propagierten Bündnispolitik klar: »Demokraten sind sich bewußt, daß die Arbeit in Bündnissen und internationalen Institutionen kein Gefallen ist, den wir dem Rest der Welt erweisen. Unsere Allianzen und unser Status als »Erster und Gleichen« in den globalen Institutionen sind enorme strategische Werte. Sie verbreitern unseren Einfluß, verstärken unsere Stimme und helfen uns, amerikanische Führung und Aktionen zu legitimieren.«

Wer sich also einen fundamentalen Wandel in der US-Außenpolitik im Falle eines demokratischen Wahlsieges erwartet, wird eines besseren belehrt. Nicht zu Unrecht bezeichnen die Autoren ihre Doktrin auch offenherzig als »muskulöser Internationalismus«. Man könnte auch sagen »Macho-Internationalismus«.


winkääää
stocksorcerer

PS: Es wird nicht besser, sondern höchstens optisch schöner, wenn die Demokraten siegen....
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