Re: Schweizer Parlamentarierer, sieht Möglichkeiten, sich zu revanchieren

verfasst von JoBar, 10.03.2004, 07:42

-->Kontrollen lösen Unmut aus
Deutsche Zöllner wollen an Grenze zu Schweiz jeden Ausweis sehen
Vom 10.03.2004
Von Heinz-Peter Dietrich

GENF/BASEL Es rumort an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz. Seit dem vergangenen Sonntag wollen deutsche Zöllner jeden Ausweis von Reisenden sehen, die aus der Schweiz kommen. Über 13 Kilometer lange Staus in Richtung Basel sind die Folge. Selbst der Basler Straßenbahnverkehr bleibt stecken."Deutschland zieht die Schlinge zu", titelt die"Berner Zeitung". Beim Schweizer Außenministerium klingeln die Alarmglocken. Das Stichwort dazu heißt Schengen-Abkommen, und danach handeln die Deutschen gesetzeskonform - das geben auch kundige Schweizer Politiker zu.

Das Abkommen, nach dem luxemburgischen Ort Schengen benannt, regelt den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Alles andere sind"Schengen-Außengrenzen", und die müssen streng kontrolliert werden. Dafür sind innerhalb der EU bei den Schengen-Teilnehmern, zu denen etwa Großbritannien nicht gehört, die Grenzkontrollen gefallen. Also ist auch die Schweiz als Nicht-Schengenland zu behandeln. Wer aus der Schweiz nach Deutschland einreist, muss demnach kontrolliert werden. Bei bisher rund 700000 Grenzübertritten täglich sind es aber in der Praxis nur zwei bis drei Prozent.

Die Schweiz wäre gerne bei Schengen dabei. Dann könnte sie an den europaweiten Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Verbrechen und Asylmissbrauch mitwirken. Doch davor hat die EU die Hürde Bankgeheimnis gesetzt. So lange die Eidgenossen nicht enger mit der EU zusammenarbeiten, um Steuerflüchtlinge zu enttarnen, kommen die derzeit laufenden Verhandlungen nicht weiter. Aber stehen deshalb die Autofahrer an der Grenze im Stau?

Von deutscher Seite wird jeder politische Zusammenhang bestritten. Schengen anzuwenden heiße, geltendes Recht durchzusetzen, wird betont. Der Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS), Thorsten Kruijer, formuliert das so:"Der BGS hat seine (Kontroll-) Praxis der Gesetzeslage angepasst." Eine"Anweisung von oben" sei ihm nicht bekannt. Die Schweizer haben wenige Stunden vorher von dieser Anpassung durch ein lapidares Fax erfahren. Sonst redet man über die Grenzen miteinander.

Chistoph Mörgeli, Schweizer Parlamentarierer, sieht Möglichkeiten, sich zu revanchieren: Deutsche Studenten könnten in der Schweiz abgewiesen werden, der deutsche Schwerverkehr könnte ebenfalls im Stau stecken bleiben. In Brüssel denkt man nach einem Bericht des"St. Galler Tageblatt" schon weiter: Jeder Nicht-EU-Bürger soll künftig an den EU-Außengrenzen wieder einen Stempel in den Pass bekommen. Dann staute es sich bald überall.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee hat die verschärften Grenzkontrollen und die Staus bei der Einreise von der Schweiz nach Deutschland kritisiert."Mit guten Nachbarn geht man anders um", hieß es in einer Stellungnahme der IHK in Konstanz. Mit den strengeren Kontrollen erleide der Einzelhandel in der Grenzregion Umsatzeinbußen. Zudem seien die 32000 deutschen Grenzgänger seit dem vergangenen Freitag massiv von den Kontrollen betroffen. Protest kam am Dienstag auch von den zwei Schweizer Grenzkantonen Basel-Land und Basel-Stadt. Die jetzige Situation sei aus volkswirtschaftlichen und ökologischen Gründen"nicht haltbar", hieß es in einer Mitteilung der Kantonalregierungen.

aus http://www.az-badkreuznach.de/panorama/objekt.php3?artikel_id=1399337

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• Kilometerlange Schlangen am Deutsch-Schweizerischen Zoll - chiron, 09.03.2004, 20:01
  • Der Deutsch-Pauker kämpft immer noch im letzten Krieg... - kingsolomon, 09.03.2004, 20:14
  • Eklatante Weiterungen bis in die Bundes-Politik! - Emerald, 09.03.2004, 20:14
    • Re: Eklatante Weiterungen bis in die Bundes-Politik! - Tassie Devil, 10.03.2004, 01:55
  • Re: Kilometerlange Schlangen am Fäkalistan-Schweizerischen Zoll - Baldur der Ketzer, 09.03.2004, 20:49
  • Re: Schlangen am Deutsch-Schweizerischen Zoll-- Also ich finde - JoBar, 09.03.2004, 21:12
    • Re: Schlangen am Deutsch-Schweizerischen Zoll-- Also ich finde - Euklid, 09.03.2004, 21:18
      • Re: Euklid, es gibt nur sehr wenige Wege über die Alpen! - JoBar, 09.03.2004, 21:28
    • Re: Schweizer Parlamentarierer, sieht Möglichkeiten, sich zu revanchieren - JoBar, 10.03.2004, 07:42
      • Re: Schengen, Grenzmobbing, und Halbwahrheiten - es geht nicht nur ums Geld - Baldur der Ketzer, 10.03.2004, 10:00
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          • Re: @fridolin: nachgefragt - Baldur der Ketzer, 10.03.2004, 10:38
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