- Pokerei: Argentinien versucht gerade, den IWF an der Nase herumzuführen - kizkalesi, 10.03.2004, 08:22
- Re: Pokerei: Argentinien versucht,den IWF an der Nase herumzuführen/ eingelenkt - kizkalesi, 11.03.2004, 08:01
Pokerei: Argentinien versucht gerade, den IWF an der Nase herumzuführen
--><font size="5">Argentinien versucht, den IWF zu erpressen<font>
Berlin - Die argentinische Regierung unter Präsident Nestor Kirchner hat schon mehrfach bewiesen, dass sie sich aufs Vabanquespiel versteht. Nun pokert Kirchner erneut. Er erhebt Forderungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - obwohl sich sein Land in äußerst schwacher Verhandlungsposition befindet.
Argentinien hat beim IWF, bei internationalen Organisationen und privaten Gläubigern Schulden in Höhe von zig Milliarden Dollar. Werden sie nicht zurückgezahlt, droht der Verlust der Kreditwürdigkeit.
Heute Nacht war eigentlich ein Kredit in Höhe von 3,1 Mrd. Dollar an den IWF fällig. Kirchner knüpft die Rückzahlung des Geldes an die Bedingung, dass der IWF der zweiten Revision des auf drei Jahre befristeten Beistandsabkommens zustimmt - und zwar schon vorher. Der Fonds müsste dabei offiziell zugeben, dass Buenos Aires die IWF-Auflagen erfüllt hat.
Dies ist in Bezug auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geschehen, nicht allerdings bei der ebenfalls geforderte Einigung Argentiniens mit seinen privaten Gläubigern.
Hier liegt die Brisanz der erneuten Spannungen zwischen Kirchner und dem IWF: Akzeptierte der Fonds das Gebaren Argentiniens, schüfe er einen Präzedenzfall. Er ließe sich vor der Weltöffentlichkeit von Buenos Aires erpressen.
"Dies ist ein gefährlicher und unhaltbarer Zustand", sagt Adam Lerrick, Verhandlungsführer von ABRA, einem Zusammenschluss vor allem deutscher Argentinien-Geschädigter.
Das argentinische Angebot an die privaten Gläubiger, das auf Abschläge von 90 Prozent hinausläuft, sei"unannehmbar". Das Land habe"längst die Fähigkeit, mehr zu zahlen, wenn es nur wollte". Kirchners These, die soziale Schuld der Regierung gegenüber ihrer verarmten Bevölkerung sei wichtiger als die Begleichung von Auslandsverbindlichkeiten könne nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Argentinien sich damit durchsetze, werde es anderen Regierungen, etwa der brasilianischen, immer schwerer fallen den Weg der seriösen Handhabung der Staatsverschuldung weiterzugehen.
ABRA gehört dem"Global Committee of Argentine Bondsholders" (GCAB) an, dem größten internationalen Zusammenschluss von Argentinien-Geschädigter, der Papiere im Wert von 37 Mrd. Dollar hält. Ausländer besitzen argentinische Schuldtitel in Höhe von 53 Mrd. Dollar. Nach Angaben der argentinischen Zeitung"La Nacion" befinden sich im Übrigen fast die Hälfte der seit Anfang 2002 nicht mehr bedienten Papiere in Höhe von 88 Mrd. Dollar in Händen von Argentiniern.
Der IWF fordert von Kirchner nicht nur, dass dieser endlich offizielle Verhandlungen mit dem GCAB aufnimmt. Es müssten auch mit Gläubigerbanken, unter denen auch die Deutsche Bank ist, Details der Umschuldung geklärt werden. Der Fond fordert außerdem, dass ein argentinisches Umschuldungsangebot sich auf 80 Prozent der Halter von Staatsanleihen beziehen müsse, die Regierung Kirchner will nur gut 60 Prozent anbieten.
Heinz Mewes von der Dresdner Bank Lateinamerika weist darauf hin, dass sich Argentinien allerdings nicht automatisch in Zahlungsverzug (Default) befände, wenn es die ausstehenden Summen nun nicht bediente:"Es gibt noch immer dafür Übergangsfristen und es ist denkbar, dass Argentinien erst dann zahlt, wenn diese 30 Tage abzulaufen drohen". Das hatte Buenos Aires schon im Herbst letzten Jahres so gehalten. Allerdings meint Mewes, dass ein Zahlungsverzug gegenüber dem IWF das Ansehen des Landes weiter beschädigen würde
Problematisch würde dann übrigens auch die Beziehungen Argentiniens zur Weltbank, der das Land 8,4 Mrd. Dollar schuldet und zur Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), bei der es mit 7,5 Mrd. in der Kreide steht. Ein offizieller Zahlungsverzug gegenüber dem IWF würde im Übrigen jedwede Zahlung irgendeiner Bank oder die Anweisung von Zahlungen durch staatliche Behörden von IWF-Mitgliedern unmöglich machen. Bei der ersten Revision des IWF-Abkommens hatten sich Japan, England und Italien der Stimme enthalten. Nun dringen gerade die Italiener auf eine härtere Haltung. Sie halten"faule" Papier in Höhe von über 14 Mrd. Dollar.
Allerdings erfreut sich Kirchner in Argentinien - nicht zuletzt wegen seiner Haltung gegenüber dem IWF - großer Beliebtheit. Der Präsident bekräftigte, er wolle nicht"internationalen Abzockern" entgegen kommen, sondern 38 Millionen Argentiniern"Mut und Selbstvertrauen" zurückzugeben.
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