nzz zum Thema (in Deutschland wird ja dank Systempresse nichts berichtet)...

verfasst von marocki4, 10.03.2004, 16:56

-->10. März 2004, 16:39, NZZ Online

Verwirrung um Grenzkontrollen
Meldungen über Aufhebung der deutschen Massnahmen nicht bestätigt
Am Mittwochmorgen hiess es, dass Deutschland trotz massiver Proteste die verstärkten Kontrollen an der Grenze zur Schweiz beibehalten wolle. Am Nachmittag gab es unter Berufung auf das Innenministerium in Berlin Meldungen über eine angebliche Aufhebung der Massnahmen. Das EDA konnte diese aber noch nicht bestätigen. Auch die Schweizer Zollbehörden haben bisher noch keine Lockerung festgestellt.

bbu. Aus Deutschland kommen verwirrende Angaben über die verschärften Grenzkontrollen: Wer von der Schweiz nach Deutschland reisen will, muss sich auch zukünftig auf eine intensive Überwachung einstellen, teilte der deutsche Bundesgrenzschutz (BGS) in Weil am Rhein am Mittwochmorgen mit. Zur der am Freitag vergangener Woche gestarteten Ausweitung der Grenzkontrollen gebe es keine Alternative. Der Bundesgrenzschutz habe an der deutsch-schweizerischen Grenze in den vergangenen Jahren zu wenig kontrolliert, sagte der Leiter des für Südbaden zuständigen BGS-Amtes Weil am Rhein. Deshalb bestehe nun Handlungsbedarf.

Berufung auf Schengen-Aussengrenze
Nach dem Schengen-Abkommen zum freien Personenverkehr innerhalb der EU von 1995 müsse jeder Reisende an der deutsch-schweizerischen Grenze kontrolliert werden. Diese Regelung werde nun stärker als bisher beachtet, hiess es beim Bundesgrenzschutz. Alle nicht-EU-Länder, auch die Schweiz, gelten als «Schengen-Aussengrenze» und müssen streng kontrolliert werden. Um Staus und Behinderungen zu vermeiden, soll aber mehr Personal an der Grenze eingesetzt werden.

Meldung über Aufhebung unbestätigt
Mehrere Nachrichtenagenturen meldete dann aber unter Berufung auf das Innenministerium in Berlin am Mittwochnachmittag, dass Deutschland die verschärften Kontrollen wieder aufgehoben habe. Zu Berichten in Schweizer Medien, es habe sich um eine Retourkutsche für die unnachgiebige Haltung der Schweiz bei der Lockerung des Bankgeheimnisses gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher, solche «wilden und wüsten Spekulationen» hätten nichts mit der Realität zu tun. Zu den verstärkten Kontrollen sei es auf der Grundlage einer «lageabhängigen Einschätzung» gekommen. Über den Grund könne aus Sicherheitsgründen nichts gesagt werden. Beim EDA in Bern konnte man gegenüber NZZ Online eine Aufhebung der Massnahmen aber noch nicht bestätigen.

Keine Information der Schweizer Behörden
Die Schweizer Grenzwachtbehörden waren zunächst nicht offiziell über die Aufhebung der verschärften Personenkontrollen Deutschlands an der Schweizer Grenze informiert worden. «Genau so wenig wie wir bei der Einführung informiert worden sind, sind wir es jetzt auch nicht bei der Aufhebung», sagte Walter Pavel, Sprecher der Oberzolldirektion in Bern. Nach Angaben des Grenzwachtkorps Basel mussten Automobilisten am Nachmittag am Autobahnzoll noch immer rund 20 Minuten bis zur Abfertigung warten. Die Staus seien kilometerlang, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Situation sei noch gleich wie in den letzten Tagen. Auch das deutsche Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein wusste am Nachmittag noch nichts von einer Normalisierung.

Anzeichen für Verschlechterung
Die deutschen Grenzkontrollen waren am Mittwochmorgen auch ein Thema im Parlament. Die Schweiz stelle in der letzten Zeit eine Serie von Massnahmen fest, die auf eine Verschlechterung der grenzüberschreitenden Beziehungen besonders mit Deutschland schliessen liessen, sagte Bundespräsident Deiss auf eine Frage im Ständerat. Es gebe seit einiger Zeit Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland sich verschlechtere. Er und Verkehrsminister Moritz Leuenberger wollten sich deshalb mit Vertretern der Grenzkantone treffen, um die anstehenden Probleme zu diskutieren.

Verdacht: Schweiz soll bei Bilateralen nachgeben
Im Ständerat gab die deutsche Massnahme zu harter Kritik Anlass. «Wir werden schikaniert an mehreren Fronten», bemängelte Maximilian Reimann (Aargau, svp.) und spielte damit auch auf den Luftverkehrsstreit mit Deutschland und die drohenden Zölle auf Reexporte an. Die Schweiz solle offenbar mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen in die Knie gezwungen werden.

Deiss zeigt sich «erstaunt»
Deiss wollte in Bezug auf die Verschärfung der Grenzkontrollen zwar nicht von einer Schikane sprechen, zeigte sich aber erstaunt über den Umgang von Deutschland mit der Schweiz. Die Schweiz sei wie schon bei den geplanten EU-Zöllen auf Schweizer Reexporte nicht aktiv informiert worden. Dies entspreche nicht einer freundschaftlichen Art. Er wolle aber die Aussagen glauben, dass die Massnahmen keinen Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen hätten. Die Schweiz müsse sich aber bewusst sein, dass sie als Nicht-Mitglied der EU einer ganzen Serie von Risiken ausgesetzt sei.
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